Giffey bei Maischberger zur Silvesternacht: „Das sind Kids aus dem Kiez“

In der ARD befragte Sandra Maischberger Berlins Regierungschefin zu den Silvester-Krawallen. Giffey nutzte die Chance im Wahlkampf – und offenbarte ihre Strategie.

Wahlkämpfende Bürgermeisterin Franziska Giffey
Wahlkämpfende Bürgermeisterin Franziska Giffeypicture alliance/dpa/WDR/Oliver Ziebe

Einerseits hat es Franziska Giffey gerade nicht leicht. Die Randale der Silvesternacht und die Gewalt von Neukölln lasten auf der Regierenden Bürgermeisterin, sie muss sich und ihre Politik erklären. Andererseits hat Giffey eine Chance. Als Regierungschefin im Wahlkampf kann sie das Gerede über die „Chaos-Stadt“ Berlin nutzen, um sich auf großer Bühne nicht nur zu verteidigen, sondern auch zu profilieren.

Am Dienstagabend im ARD-Talk von Sandra Maischberger hat Giffey diese Chance genutzt. Sie redete und redete, wich aus und, nun ja, wahlkämpfte. Weil es ihr mitunter auch leicht gemacht wurde, so ganz ohne politischen Gegner und im Gespräch mit einer Moderatorin, die stellenweise kaum zum Diskutieren kam, während sie sich auf teils überlange, eingeblendete Zitate verließ, mit denen sie die SPD-Politikerin konfrontierte.

Da wurden Sätze von Ulrich Silberbach eingeblendet, dem Chef des Beamtenbunds. Der hatte bemängelt, dass es an Silvester zwar Hunderte Festnahmen gegeben habe, dann aber lediglich die Personalien aufgenommen und die Verdächtigen auf freien Fuß gesetzt worden seien. Davon abgesehen, dass sich die Aussage wohl auf ganz Deutschland bezog, konnte Giffey erzählen, dass die Verfolgung der Täter nun oberste Priorität habe, akribisch genau Beweismaterial gesichtet werde und bereits 25 Fälle an die Staatsanwaltschaft übergeben worden seien. Eine Schwerpunktabteilung gebe es dort auch. So weit, so bekannt.

Es wurde auch ein bildschirmfüllendes Zitat von Ralph Knispel gezeigt, dem Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Kurz gesagt: Insbesondere in Bayern werde deutlich mehr Geld für die Ausstattung der Polizei und Justiz in die Hand genommen, deren Arbeit dort mehr Anerkennung erfahre als vom rot-grün-roten Senat in Berlin. Dazu Giffey: Es gebe ja eine „Ausbildungs- und Einstellungsoffensive“ bei Polizei und Feuerwehr. Bodycams seien wichtig, auch für die Beweissicherung. In der Justiz müsse es mehr Personal geben.

Giffey über die Silvesternacht in Neukölln: Das sind „Kids aus dem Kiez“

Franziska Giffey steht nicht im Verdacht, zum linken Flügel der SPD zu gehören. Es fällt ihr nicht schwer, sich für eine konsequentere Strafverfolgung auszusprechen. Das tat sie. Die Gewaltexzesse der Silvesternacht und die Angriffe auf Einsatzkräfte seien durch nichts zu entschuldigen. Allerdings hatte sich die Regierende offenbar auch ein paar Sätze für die neu entfachte Integrationsdebatte zurechtgelegt, in der die CDU den Migrationshintergrund vieler jugendlicher Randalierer betont.

„Das sind Kids aus dem Kiez“, sagte Giffey. „Die sind dort geboren und aufgewachsen.“ Genauso wie deren Eltern es seien. „Das sind Jungs, die Berliner sind, sehr viele von denen haben die deutsche Staatsbürgerschaft.“ Zugleich gebe es aber Brennpunkte in der Hauptstadt. Mit Bildungsferne, Armut, wenig gesellschaftlicher Teilhabe und einem Rückzug in Communitys, aus denen heraus sich eine gewisse Gruppendynamik entwickeln könne, angetrieben von Corona-Frust, Online-Spielen und TikTok. Das war allerhand, da fiel es Maischberger schwer, die SPD-Politikerin einzufangen.

So wenig Giffey persönlich fehlender Wille für „Law and Order“ vorgeworfen werden kann, so wenig kann sie abstreiten, dass sie Landeschefin einer Partei ist, die seit vielen Jahren die Hauptstadt regiert, und darüber hinaus auch selbst lange im Bezirk Neukölln politische Verantwortung getragen hat.

Hier zeigte sich, auf welche Strategie sich Giffey für die Wochen bis zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar eingestellt zu haben scheint. Von Maischberger gefragt, ob das Silvester-Debakel nicht auch eine persönliche Niederlage für sie sei – immerhin war sie einst in vielen Funktionen in Neukölln tätig – wich Giffey aus. Mit einem solchen Eingeständnis würden alle Menschen, die sich für eine Verbesserung der Lage einsetzten, diskreditiert.

Soll heißen: Ein Angriff auf Giffey ist ein Angriff auf das vorbildliche Berlin. Als Maischberger nachhakte, es ginge doch um die Verantwortung der früheren Europabeauftragten, Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin selbst, sagte Giffey: „Ich schäme mich nicht für meine Arbeit in Neukölln.“ Der Bezirk sei mehr als die Summe seiner Probleme.

Giffey ist Giffey – und irgendwo dahinter kommt die SPD

Was die SPD betrifft, die Berlin seit über 20 Jahren lenkt und für den ein oder anderen Missstand verantwortlich sein dürfte, versuchte es die Moderatorin dann noch einmal mit einem üppigen Zitat, es stammte von Giffeys Vorgänger im Roten Rathaus, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Der hatte sich kürzlich im Gespräch mit dem Spiegel erstaunt gezeigt, dass die Hauptstadt „schmutzig“ sei, das sei ihm im Amt nicht aufgefallen.

„Der Punkt ist halt, man muss schon mal rausgehen, um zu sehen“, entgegnete Giffey. Das habe sie 16 Jahre in Neukölln getan, und das halte sie auch jetzt so. „Wenn ich sehen will, was los ist, dann gehe ich hin.“ Also versuchte es Maischberger noch einmal, wurde unbequemer, nannte Wowereit. „Der hat die Menschen kaputtgespart, oder was ist das Problem mit der SPD in Berlin?“ Sie nannte die Pannen-Wahl von 2021.

Giffey konterte, sie werde nun verantwortlich gemacht für Verfehlungen ihrer Amtsvorgänger. Und dies scheint eine weitere Facette ihrer Wahlkampfstrategie zu sein: Giffey steht für Giffey, die SPD kommt dann irgendwo dahinter. Oder in den Worten der Regierenden wie Wahlkämpfenden Bürgermeisterin: „Ich bin Franziska Giffey. Ich stehe für eine Politik, die ganz klar sagt, was ist, die Probleme benennt, die das angeht.“

Da half Maischberger selbst ein Schwenk zur Bundespolitik nicht. Ob Giffey noch ein Wort zu Christine Lambrecht sagen wolle, der glücklosen Verteidigungsministerin. Aber natürlich sagte Giffey kein Wort über ihre Parteifreundin. Nur so viel: „Die Kids im Jugendtreff in der High-Deck-Siedlung, mit denen ich letzte Woche gesprochen habe, die wissen im Zweifel gar nicht, wer Christine Lambrecht ist.“ Ein Junge aber habe ihr gesagt, dass es sein Lebenstraum sei, Soldat zu werden, doch er dürfe nicht. „Da müssen wir ran.“

Die Moderatorin hatte sich da schon weit vorgelehnt in ihrem Stuhl. Und Giffey ihren Auftritt ausgekostet.