Berlin - Die Berliner Landespolitik ist in Bewegung wie selten in den zwei Jahren seit der Abgeordnetenhauswahl. Die Grünen sind stärkste Partei. Die Linke surft auf der Enteignungswelle. Die CDU wählt demnächst einen neuen Chef, der einen Neuanfang verspricht. Die FDP profitiert immer noch von der Debatte um den Flughafen Tegel. Die AfD zerbröselt sich derzeit wenigstens nicht weiter selbst. Und die SPD? Verliert. Monat für Monat, Umfrage für Umfrage – scheinbar unaufhaltsam.

Ebenso unaufhaltsam und folgerichtig sickert die Frage ein, ob der Regierende Bürgermeister und Parteivorsitzende Michael Müller überhaupt noch der richtige Mann ist, mit dem die Sozialdemokraten bei der nächsten Wahl 2021 antreten sollten? Kann er die Trendumkehr hinbekommen und den ersten Machtverlust der SPD seit der Vereinigung abwenden? Oder kann das vielleicht Innensenator Andreas Geisel besser, wie es manche – auch in der Partei – glauben? Oder doch Franziska Giffey?

Die 40-jährige Familienministerin ist für viele immer noch ein Lichtblick in einer ansonsten blassen Bundesregierung. Das liegt auch daran, dass Giffey eine hervorragende Verkäuferin in eigener Sache ist. Wenn sie aus dem Namensmonster „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ schlicht ein „Gute-Kita-Gesetz“ macht, freuen sich viele über diese volksnah-zupackende Art der Vereinfachung.

Die Öffentlichkeit nahm die Plagiatsvorwürfe gegen Franziska Giffey nur beiläufig wahr  

In Berlin muss sich Giffey nicht ins Rampenlicht drängen. Seit ihrer Zeit als Bildungsstadträtin und später auch Bürgermeisterin von Neukölln ist sie hier ohnehin eine große Nummer. Und beliebt sowieso. Bei einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung im vorigen Herbst erhielt sie von den Berlinern die mit Abstand besten Werte aller SPD-Politiker im Bund. Da wird jemand gemocht.

Die Umfrage fand statt, bevor im Februar bekannt wurde, dass es Zweifel an der Professionalität von Giffeys Doktorarbeit von 2009 gibt. In „Europas Weg zum Bürger“ geht es um die Frage, ob es der EU-Kommission gelingt, mehr Bürgernähe herzustellen. Giffey untersuchte dies am Beispiel von Neukölln, wo sie als Europabeauftragte fürs Bezirksamt jahrelang Geldtöpfe in Brüssel angezapft hatte, ehe sie in die Politik ging. Das Internetforum VroniPlag Wiki, auf der selbst ernannte Detektive nach Plagiaten in wissenschaftlichen Arbeiten fahnden und damit bereits diverse Politiker zu Fall brachten, hat auf 49 der 205 Textseiten problematische Stellen identifiziert. Jetzt prüft die Freie Universität, ob sie den Doktortitel ablegen muss.

Es gehört zum Phänomen Franziska Giffey, dass die Öffentlichkeit die ersten Plagiatsvorwürfe eher beiläufig wahrgenommen hat. Anders als bei den Ex-Ministern Karl Theodor zu Guttenberg (Verteidigung, CSU) oder Annette Schavan (Bildung, CDU) schien man eher zu Milde zu neigen. Nach dem Motto: Schon wieder eine? Na und?

Kann Familienministerin Franziska Giffey auch Bürgermeisterin in Berlin? 

Bis vor drei Tagen Peter Grottian, uralt-linker Politologe am Otto-Suhr-Institut der FU, an dem einst auch Giffey ihre Arbeit eingereicht hat, in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung schrieb: „Wenn Giffey klug ist, tritt sie zurück!“ Zu eindeutig seien die handwerklichen Fehler in ihrer Dissertation. Doch stimmt das? Ist ihr Ruf bereits so beschädigt, dass sie politisch nichts mehr werden kann? Endet hier eine Parteikarriere, die vor zwölf Jahren in Neukölln begonnen hat? Franziska Giffey spricht nicht öffentlich über ihre Doktorarbeit und deren Prüfung durch die Uni. Einen ihrer ersten öffentlichen Auftritte seit Veröffentlichung des Grottian-Texts absolvierte sie am Donnerstagmorgen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) an der Fasanenstraße.

Auch dort: kein Wort zur Doktorarbeit, und sie ist auch nicht gefragt worden. Stattdessen berichtete sie voller Verve von ihrem Job als Ministerin, von ihrer Lust, über Probleme nicht zu reden, sondern sie anzugehen. Die Sache sei doch so, sagt sie: Es gebe einerseits „die Mauerbauer“, die Miesmacher, Nörgler und Zweifler. Und es gebe auf der anderen Seite „die Windmühlenbauer“, die Anpacker und Optimisten. Wenn sie die Wahl habe, gehe sie lieber zu den Windmühlenbauern. Damit hatte sie all die Unternehmer im IHK-Saal auf ihrer Seite, die sich selbst unbedingt als Windmühlenbauer sehen.

Und noch eine Frage fiel an diesem Morgen nicht: ob Giffey dazu bereit wäre, in zwei Jahren für die Berliner SPD als Spitzenkandidatin anzutreten. Schon auf die Frage nach einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition – was sie für Berlin frei machen würde –, reagiert sie fast schon allergisch: „Wenn ich jeden Tag fragen muss, wie lange ich noch lebe, schlägt mir das aufs Gemüt.“

In der Enteignungsdebatte hält Franziska Giffey sich zurück 

Eine flammende Bewerbungsrede klingt sicher anders. Lieber macht sie vor dem bürgerlichen Publikum kleine Punkte, etwa wenn sie sich in der Enteignungsdebatte bedeckt hält und lieber davon berichtet, dass sie auch jetzt noch hin und wieder U-Bahn fahre – „auch wenn das BKA dann immer entsetzt ist“. Für so etwas gab’s warmen Applaus

Am Ende wurde sie von IHK-Hauptgeschäftsführer Gastgeber Jan Eder mit Komplimenten verabschiedet. Selten habe er einen Politiker erlebt, der „so outspoken“, so unverblümt, sei. Auf einem „virtuellen IHK-Applausometer“ der letzten Jahre komme sie unter die Top 3.