Berlin - Die Kommission, die die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erneut überprüfen soll, ist noch immer nicht zusammengestellt. Damit wird sich das Verfahren weiter verzögern. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Gasse an die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung hervor.

Eigentlich sollte die Prüfung noch im aktuellen Wintersemester beendet werden. Das hatte der Präsident der Freien Universität, Günter M. Ziegler, gesagt. Dieser Zeitplan ist jedoch nicht mehr zu halten, bestätigt die Wissenschaftsverwaltung in ihrer Antwort. Wie lange es nun dauern wird, will man in der Freien Universität nicht prognostizieren. „Zunächst muss das neue Gremium eingesetzt werden und die Arbeit aufnehmen, im Anschluss kann die FUB eine zeitliche Einschätzung vornehmen“, schreibt die Senatsverwaltung. Gleichzeitig bestätigte sie, dass nun die gesamte Doktorarbeit überprüft werden soll und nicht mehr nur die Stellen, die als Plagiate aufgefallen waren.

Giffey: Sie nutzt den Doktortitel nicht mehr 

Geht man davon aus, dass das erste Verfahren, das mit einer Rüge endete, insgesamt neun Monate dauerte, dürfte mit einer endgültigen Entscheidung, ob Franziska Giffey ihren Doktortitel behält oder nicht, kaum vor der Abgeordnetenhauswahl im September zu rechnen sein. Die SPD-Politikerin ist die Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Sie mache von ihrem Doktortitel keinen Gebrauch mehr.

Das ist die Reaktion auf die Entscheidung des FU-Präsidium, das Verfahren erneut aufzurollen. Anfang 2019 hatte eine Online-Plattform auf eine Reihe von Plagiaten in der Dissertation von Giffey aufmerksam gemacht. Daraufhin setzte die FU eine Prüfungskommission ein, in der auch Giffeys Doktormutter Tanja Börzel saß. Sie kam dem Ergebnis, dass der vorliegende ein minderschwerer Fall sei. Die SPD-Politikerin kam mit einer Rüge davon. Nach viel Kritik an der Befangenheit des Gremiums und mehreren externen Gutachten zum Verfahren hob das FU-Präsidium die Rüge auf und setzte ein neues Verfahren ein. Der neuen Prüfungskommission soll nun zumindest Börzel nicht angehören. Wer über die Doktorarbeit entscheidet, ist unklar, ebenso, wann es überhaupt losgeht.

FU-Kommission: Die Akte Giffey hat fast 2000 Seiten

Grasse, der wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus ist, durfte am Montag nach monatelanger Wartezeit Einblick in die Akte nehmen, die die FU über das erste Verfahren zu Giffeys Doktorarbeit führte. Es handelt sich dabei um zwei Aktenordner mit insgesamt 1950 Seiten. „Ich kann nicht verstehen, dass sich die Rechtsaufsicht der FU bei so einem umfangreichen Vorgang nicht einmal in das Verfahren eingeschaltet hat“, sagte Grasse der Berliner Zeitung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gleichzeitig auch Wissenschaftssenator. Er hat bisher immer abgelehnt, zu dem Fall Stellung zu nehmen.

Die Diskussionen innerhalb der Prüfungskommission umfassen 130 Seiten, die Grasse mit Hinweis auf Vertraulichkeit nicht einsehen durfte. „Doch man kann den Unterlagen entnehmen, dass die Prüfungskommission keineswegs einig war“, sagt Grasse. Aus den Papieren entstehe der Eindruck, dass Teile der Kommission schnell darauf hingewirkt hätten, dass man hier von seinem Ermessen Gebrauch machen und lediglich eine Rüge empfehlen solle. Die Prüfungskommission hat schließlich laut Unterlagen formuliert, dass sie dazu „tendiert“, dem FU-Präsidium eine Rüge als Reaktion auf die Plagiate nahezulegen und damit einen minderschweren Fall anzunehmen.

Bemerkenswert findet Grasse, dass die FU Giffey zur Anhörung einlud. Gleichzeitig wurde ihr vorab der Zwischenbericht zugeschickt, in dem bereits davon die Rede war, dass sie lediglich eine Rüge erhalten werde. Die Politikerin verzichtete dankend auf den Auftritt vor dem Gremium.

Anmerkung: Am Mittwochnachmittag teilte der Pressesprecher des FU-Präsidenten mit, dass das Prüfungsgremium nun eingesetzt sei und in der nächsten Woche zum ersten Mal tagen soll. Frühere Anfragen der Berliner Zeitung dazu hatte die FU unbeantwortet gelassen.