Franziska Giffey reist mit großer Delegation nach Paris
Berlins Regierende Bürgermeisterin trifft sich an der Seine mit Amtskollegin Anne Hidalgo. Ihre Mitreisenden haben vor allem Geschäftliches im Sinn.
Ihre erste Dienstreise führte Franziska Giffey nach Potsdam, es war ihr „Antrittsbesuch“ bei Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, wie sie es nannte. Jetzt geht’s weiter hinaus. Berlins Regierende Bürgermeisterin reist am Dienstag nach Paris, wo die SPD-Politikerin auf ihre Amtskollegin Anne Hidalgo von der Sozialistischen Partei trifft. Anlass ist das 35-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft. Zum Abschluss besucht Giffey zusammen mit Hidalgo die Militärparade am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli.
Paris und Berlin verbindet laut Giffey eine freundschaftliche Partnerschaft. „Gerade in diesen Zeiten stehen unsere beiden Länder und unsere beiden Hauptstädte für ein freies, demokratisches, rechtsstaatliches und friedliches Europa“, erklärte die SPD-Politikerin laut Mitteilung. Dennoch wird nach Auskunft der Senatskanzlei der wirtschaftliche und unternehmerische Austausch zwischen den Städten im Vordergrund stehen. Insbesondere die nachhaltige Stadtgestaltung sei von Interesse.
Begleitet wird die Berliner Regierungschefin von einer rund 35-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Diese wird geleitet von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (für SPD) und vom frisch gewählten Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Sebastian Stietzel.
Für Senator Schwarz dürfte die Reise einen besonderen Reiz haben. Als junger Mann hat der Unternehmer, der erst seit einem halben Jahr hauptberuflich Politik macht, eine Zeit lang an der Seine gelebt. Er selbst sieht sich „als Berliner, für den Paris einst zur zweiten Heimatstadt wurde“. Deshalb sei es ihm auch „ein echtes Herzensanliegen“, die Zusammenarbeit „zu einem tragenden Pfeiler unserer Städtepartnerschaft auszubauen“.
Für IHK-Präsident Stietzel steht dagegen eindeutig das Geschäft im Vordergrund. Die Transformation der Metropolregion Paris zeige „bei der Belebung von Innenstädten mit Gewerbe oder im Bereich Smart City innovative Lösungen auf“, so Stietzel. Berliner Unternehmen möchten „Lösungen für nachhaltige Städte anbieten – von Klimaschutz über smarte Infrastruktur bis zur Digitalisierung“. Paris gilt seit Jahren als Vorbild für den Umbau einer autogerechten Metropole hin zu einer lebenswerten Stadt mit wachsender Radverkehrsinfrastruktur.
Für Giffey und Co ist die Reise insgesamt Gelegenheit, sich an die Anfänge der Partnerschaft mit Paris zu erinnern. Das Abkommen wurde am 2. Juli 1987 im Rahmen der 750-Jahr-Feier unterzeichnet. Paris war nach Los Angeles die zweite Stadt, mit der Berlin eine solche Partnerschaft einging. Mittlerweile gibt es solche Verträge mit 17 Städten – als vorerst letzte kam im Oktober 2000 London dazu.
Eine dieser 17 Partnerstädte ist Moskau. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine liegt die Partnerschaft „auf Eis“, wie es aus der Senatskanzlei heißt. Diese Sprachregelung gilt seit Anfang März. Damals sagte Regierungschefin Giffey, die Städte-Diplomatie werde wieder wichtig sein, „um Brücken hoffentlich bald nach dem Krieg bauen zu können – insbesondere zu den Menschen, die sich in Moskau für Demokratie und die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen“. Bisher ist dies nichts als ein frommer Wunsch. Und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich so bald daran etwas ändern könnte.
Schon möglich also, dass anlässlich der Fahrt nach Paris noch einmal die Frage einer möglichen Partnerschaft mit Kiew diskutiert wird. Bisher gab es dazu ein Nein aus der Senatskanzlei. Dafür brauche es längere Vorbereitungen – im Übrigen sei Kiew bereits mit München verpartnert.
Möglicherweise wird Franziska Giffey in Paris aber auch Gelegenheit haben, intensiv mit ihrer Amtskollegin Anne Hidalgo zu sprechen. Von ihr könnte sie lernen, wie man Rathauswahlen klar gewinnt: Hidalgo erreichte 2014 immerhin 54,5 Prozent der Stimmen, für Giffey votierten im September 2021 nur 21,4 Prozent.
Sollte Franziska Giffey insgeheim mit einer Rückkehr in die Bundespolitik liebäugeln, könnte Anne Hidalgo als abschreckendes Beispiel dienen. Sie trat dieses Jahr bei der Präsidentschaftswahl an und erhielt nur 1,75 Prozent der Stimmen.