BerlinDie Freie Universität (FU) Berlin wartet noch immer auf eine Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Aufhebung der Rüge gegen ihre Doktorarbeit. Das teilte die FU am Donnerstagabend auf Anfrage mit.

Das FU-Präsidium hatte angekündigt, die Arbeit erneut inhaltlich prüfen zu lassen, da in Bezug auf die Rüge „ein minderschwerer Fall nicht dargetan wurde“. Wann diese Ankündigung umgesetzt wird ist, wurde nicht gesagt. Die FU hatte Anfang der Woche erklärt, sie warte eine Stellungnahme Giffeys ab. Ob es dafür eine Frist gibt, ist ebenso unklar wie das weitere Verfahren. „Sollte Frau Dr. Giffey eine Stellungnahme zur Absicht des Präsidiums, seine Entscheidung vom 30. Oktober 2019 aufzuheben, einreichen, dann würde das Präsidium diese in die Aufhebungsentscheidung einbeziehe“, hieß es am Donnerstagabend lediglich.

Giffey schweigt seit Tagen zu dieser Angelegenheit. Der Welt am Sonntag hatte sie gesagt, dass sie dem Verfahren „gelassen“ entgegensehe. Auch zu den Berliner SPD-Gremien gibt es offenbar keinen Kontakt. Giffey kandidiert als Landesvorsitzende und wird als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr gehandelt. Am heutigen Freitagabend tagt der Landesvorstand der SPD. Der erneute Ärger um die Doktorarbeit der Hoffnungsträgerin steht dabei nicht auf der Tagesordnung.

Die Zeit berichtete unterdessen, dass die Freie Universität offenbar plant, die Arbeit vom gleichen Gremium überprüfen zu lassen wie beim ersten Mal. Dieses Gremium soll ausschließlich aus Personen bestanden haben, die Giffeys Doktormutter Tanja Börzel oder deren Ehemann nahestehen. Börzel ist Professorin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, ihr Mann ist der dortige Dekan.

Die Freie Universität wollte keine Angaben zur Zusammensetzung des Prüfungsgremiums machen. Dies geschehe „zum Schutz der Beteiligten“ und „um die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit des Verfahrens zu sichern“, hieß es. Das gelte auch für den Fall einer Wiedereröffnung des Verfahrens.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, ist zunehmend verärgert über diese Einsilbigkeit. Er hat am Freitag eine schriftliche Anfrage an den Senat zum Verfahren gestellt. Darin fragt er unter anderem, warum sich der Wissenschaftssenator bisher nicht in den Fall eingeschaltet hat. Das Amt des Wissenschaftssenators übt der Regierende Bürgermeister Michael Müller zusätzlich mit aus. Womöglich erklärt sich seine Zurückhaltung darin, dass Giffey sich als seine Nachfolgerin zu Wahl stellen, Müller selbst aber in den Bundestag gehen will.

Giffey hatte in ihrer Doktorarbeit die Werke anderer Autoren zitiert, ohne dies kenntlich zu machen. Die Freie Universität, wo sie ihre Arbeit einreichte, hatte ihr vor ziemlich genau einem Jahr trotzdem erlaubt, den Doktortitel weiterzuführen und lediglich eine Rüge ausgesprochen.

Das Gutachten der FU blieb unter Verschluss bis der AStA, die Studierendenvertretung der Freien Universität, die Herausgabe aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten und Anfang Oktober im Internet veröffentlicht hatte. Klar ist seitdem, dass das FU-Gremium offenbar nicht die gesamte Dissertation überprüft hat, sondern lediglich die 119 Textpassagen, die von der Online-Plattform vroniplag.wikia.org bemängelt worden waren. Die Veröffentlichung auf dieser Plattform hatten das Verfahren erst ins Rollen gebracht.

In jüngster Zeit gab es dann noch mehrere Rechtsgutachten, die sich mit der Rüge als Instrument an sich befassten. Dazu gab es unterschiedliche Wertungen. Der Gutachter, den die FU dazu eingesetzt hatte, kam zu dem Schluss, dass sie zulässig sei, aber nur bei einem minderschweren Fall. Den jedoch sieht das FU-Präsidium nicht mehr als gegeben an.