Es ist ein „Tag danach“ – Zeit für eine Analyse. Für Franziska Giffey ist dieser „Tag danach“ der nach dem Wahldebakel auf dem Parteitag. Die Berliner SPD hat ihrer Vorsitzenden ein desaströses Ergebnis beschert: 58,9 Prozent. Dabei hatte Giffey nicht einmal einen Gegenkandidaten.

An diesem heißen Sonntag im Hotel Estrel in ihrem geliebten Neukölln schlug Franziska Giffey weit mehr entgegen als eine knallharte Misstrauensbekundung der eigenen Leute. Sie musste zur Kenntnis nehmen, dass sie bei zwei besonders umstrittenen landespolitischen Themen keine Mehrheit in der eigenen Partei hat: Anträge gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 bis nach Lichtenberg und für die Enteignung großer Immobilienkonzerne kamen durch. Giffey selbst hätte genau andersherum entschieden. In beiden Fällen.

Welche Konsequenzen hat so ein Votum? Unmittelbar wahrscheinlich keine. Die Regierende Bürgermeisterin wird stets darauf verweisen können, dass tägliche Regierungsarbeit etwas anderes ist als ein einmaliger Parteitagsbeschluss.

Gut möglich also, dass Franziska Giffey auf Zeit spielen will. Und was einen möglichen Weiterbau der Autobahn angeht, spricht aus ihrer Sicht vieles für dieses Zeit-Spiel: Zur Fortsetzung der A100 steht nichts im Koalitionsvertrag, also wird die Koalition das Thema bis zur nächsten Wahl nicht anfassen. Das kommt Giffey nicht ungelegen. Grüne und Linke sind ohnehin gegen einen Weiterbau. Für sie selbst und ihren ebenfalls mit einem schlechten Wahlergebnis geprügelten Co-Chef Raed Saleh ist der Weiterbau nach Norden über die Spree hinweg kein Herzensprojekt.

Soll heißen: Erst mit neuen politischen Mehrheiten kann sich die Berliner Beschlusslage zur A100 überhaupt ändern. Bis dahin ist es schlechterdings undenkbar, dass der Bund als Bauherr sich über den Willen des Landes Berlin hinwegsetzt und die schon jetzt teuerste Straße der Republik einfach weiterbaut.

Beim Dauerreizthema Enteignung hat die gerupfte SPD-Chefin deutlich weniger Zeit. Schon im nächsten Jahr soll die vom Senat eingesetzte Kommission Chancen und mögliche Wege für eine Enteignung vorlegen. So lautet der Kompromiss, den Rot-Grün-Rot im vergangenen Herbst vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksbegehrens eingegangen ist.

Giffey mag hoffen, dass das Gremium um Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin keine verfassungskonformen Wege für eine solche Vergesellschaftung aufzeigt. Dann hätte sie eine Sorge weniger. Die Enteignungsfreunde in der Koalition werden es sich vielfach überlegen, ob sie ihr Projekt gegen den Rat der Juristen vorantreiben wollen. Der vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheiterte Mietendeckel mag als abschreckendes Beispiel dienen.

Doch was passiert, wenn die Fachleute womöglich rechtssichere Wege zur Enteignung aufzeigen? Oder wenn – was schon jetzt wahrscheinlich scheint – am Ende ein uneinheitliches Votum steht? Dann wird es richtig eng für die Enteignungsgegnerin Giffey. Dann steht sie zusammen mit einer Minderheit bei SPD und Grünen gegen eine Mehrheit von Linken aus allen Parteien der Koalition. Spätestens dann wird die gar nicht mehr so starke Frau der SPD entscheiden müssen, ob sie hart bleibt oder von ihrer Haltung abweicht.

Für die Enteignungsgegnerin Franziska Giffey wird es jetzt richtig eng

Nimmt man ihre Äußerungen von Sonntag zum Maßstab, läuft alles auf eine Konfrontation – auch mit den eigenen Leuten – hinaus. Nein, sie werde ihre Überzeugung nicht über Bord werfen, sagte sie in eine Kamera des RBB. An diesen Worten wird sie sich messen lassen müssen. Koste es, was es wolle.

Zu diesen Kosten könnte in allerletzter Konsequenz das rot-grün-rote Regierungsbündnis gehören. Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es nicht mehr allein die Linkspartei ist, die an der Enteignungsfrage die Koalition platzen lassen könnte. Plötzlich steht auch die SPD mit ihrer Frontfrau als unsichere Kantonistin da.

Und so wächst jetzt der Druck auf Franziska Giffey – bezeichnenderweise von Enteignungs- wie von Antienteignungsseite. Die SPD-Basis solle den Enteignungs-Paragrafen im Grundgesetz auf Führungsebene durchsetzen, sagen die Aktivisten der Initiative. Denn: „An der Enteignung führt kein demokratischer Weg vorbei.“

Der Druck von allen Seiten wächst auf Franziska Giffey

Ganz anders sieht das naturgemäß die größte Oppositionspartei in Berlin, die CDU. Nicht nur für Generalsekretär Stefan Evers verabschiedet sich die SPD mit den Beschlüssen zu Autobahn und Immobilienwirtschaft „womöglich auf Dauer aus der politischen Mitte“. Giffey müsse sich nun ernsthaft fragen, welcher Partei sie vorstehe. Und ob sie mit dieser weiter regieren könne und wolle.

Wenn die AfD-Chefin Kristin Brinker sagt, Giffey habe keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei und sei deswegen „eine Königin ohne Land, eine Regierende Bürgermeisterin auf Abruf“, dann klingt das zwar hart, es ist aber nicht völlig abwegig.

Und auch die FDP sieht Giffey in der Pflicht. Die Bürgerliche, die ihre Themen in der eigenen Partei nicht durchbringen könne, müsse sie sich „die Frage stellen, ob sie nicht zurücktritt“.

Nun, das wird Franziska Giffey gewiss nicht tun. Ein Rücktritt nur wenige Monate nach dem Start als Regierungschefin – das wäre eine persönliche Niederlage. Doch so oder so wird sich Giffey irgendwann entscheiden müssen: Ändert sie ihre Haltungen oder folgt sie den oppositionellen Flötentönen? Der Mittelweg, der sie im vergangenen Jahr ins Rote Rathaus gebracht hat, ist seit Sonntag deutlich schmaler und noch einmal steiniger geworden. Die Absturzgefahr wächst.