Franziska Giffey will Co-Landesvorsitzende der Berliner SPD werden.
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Berlin Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer bewertet die Führungswechsel bei der Berliner SPD positiv – allerdings wesentlich nüchterner als viele Genossen.

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Herr Neugebauer, Franziska Giffey will Landesvorsitzende der Berliner SPD werden. Ist das heute ein guter Tag für die Partei?

Nun, für einige wird es eine gute Nachricht sein, für andere wohl eher weniger. Aber die Berliner SPD eint das gemeinsame Interesse, bei der nächsten Wahl nicht Dritter oder Vierter zu werden. Und daher wird es für die Partei insgesamt wohl akzeptabel sein, wenn sie Frau Giffey als Landesvorsitzende bekommen.

Was hat Franziska Giffey, was Michael Müller nicht hat?

Michael Müller ist inhaltlich gut, da kann man wenig Negatives sagen. Aber bei den Umfragewerten liegt er weit hinten. In den Medien heißt es ja immer, er sei der am wenigsten beliebte Bürgermeister.

Jetzt sind also wir Journalisten schuld?

Nein, nein. Es ist ja das Feuer, das den Rauch hervorbringt. Aber wer berichtet schon positive Nachrichten? Und bei der Berichterstattung über die Parteien sind ja auch immer die Geschichten interessant, in denen es um Querelen geht.

Bei der Berliner SPD wird man da aber auch schnell fündig. Oder nehmen Sie sie nicht als gespalten wahr?

Die CDU in Berlin ist eine Union der Kreisverbände. Bei der SPD gibt es eine Mitte sowie einen rechten und einen linken Flügel und innerhalb dieser beiden auch noch die „Kieze“. Daraus kann gar kein einheitliches Bild entstehen. Aber dadurch bekommt der an der Spitze die Prügel ab, die ihm persönlich oft gar nicht zugedacht sind. Hinzu kommt die Entwicklung der vergangenen Jahre.

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Welche meinen Sie?

Die SPD ist keine Partei, die immer gut mit zwei Partnern regieren kann, von denen sich jeder auch noch profilieren will. Das sorgt für weitere Unruhe und Verdruss.

Wie wird sich das unter einer Landesvorsitzenden Giffey entwickeln?
Man sagt ja oft, dass sie in der Berliner SPD keine Hausmacht habe.

Das mag ein Argument für jene sein, die sowieso gegen die neue Kandidatin sind. Tatsache ist, dass Frau Giffey präsent in Politikfeldern ist, die genuin für die SPD stehen. Sie macht deutlich, was von der SPD erwartet werden kann: Dass sie sicherstellt, die Menschen vor dem sozialen Abstieg schützen und ihnen helfen soll, durch Bildung und Ausbildung aufzusteigen, aber auch in Sicherheit zu leben.

Also die klassischen Themen der Sozialdemokratie.

Ja, genau. Warum sollte sie dafür als Landesvorsitzende nicht den nötigen Rückhalt bekommen? Der Berliner Landesverband steht außerdem gar nicht so schlecht da. Er hat als einer der wenigen 2017 und 2018 sogar Mitglieder hinzugewonnen. Was außerdem für Giffey spricht, ist, dass Landeswahlen, besonders in Städten immer auch Personalityshows sind.

Personalityshows?

Ja, die Person des Spitzenkandidaten steht im Fokus. Sie muss gewissermaßen das Programm der Partei verkörpern. Und da hat der gegenwärtige Amtsinhaber eher ein Manko. Franziska Giffey präsentiert sich als Ministerin sehr vielfältig. Sie spielt mit Kindern im Sandkasten, ist aber auch auf Konferenzen und auf Besuchen im Land präsent.

Sie hat wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Dissertation um ihren Doktortitel bangen müssen. Nun ist ihr Mann wegen Unregelmäßigkeiten aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. Schadet ihr das nicht? 

Nein, es gibt in Deutschland keine Sippenhaft. Das mit der Dissertation war eher nachteilig, aber vorbei ist vorbei.

Der Weg nach oben ist also frei für sie?

Wenn sie ihre Themen als Parteichefin gut vermitteln kann, kann sie das auch als Bürgermeisterkandidatin. Und 2025 vielleicht als Kanzlerkandidatin im Bund.

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Zur Person

Gero Neugebauer ist Parteienforscher und Experte für die Entwicklung der SPD.