Berlin - Jetzt ist es offiziell: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey führt die Berliner SPD als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl am 26. September. Beim Landesparteitag der Berliner SPD erhielt Giffey 85,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Giffeys Ziel: Sie will für die SPD das Rote Rathaus verteidigen und die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins werden.

„Das ist starker Rückenwind für mich“, sagte Franziska Giffey, nachdem ihr Wahlergebnis feststand. 210 Delegierte hatten sich für sie ausgesprochen, 18 gegen sie, 17 hatten sich enthalten. Das ist kein brillantes Ergebnis, wie es etwa Bettina Jarasch bei den Grünen holte (knapp 98 Prozent). „Aber es ist völlig in Ordnung“, sagte die 42-Jährige.

Franziska Giffey setzt auf Schwerpunkte wie Sicherheit und Ordnung

„Es ist mir bewusst, dass ich bei manchen Punkten nicht auf ungeteilte Freude bei jedem stoße“, sagte Giffey. So setzt die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin auf Schwerpunkte wie Sicherheit und Ordnung, die in den vergangenen Jahren bei den Berliner Sozialdemokraten nicht immer ganz vorne standen.

Und auch die Tatsache, dass sie im vergangenen Jahr Michael Müller nicht nur aus dem Amt des Parteichefs drängte, sondern ihn auch noch an der Senatsspitze ablösen will, war nicht unumstritten in der Berliner SPD. „Es ist jedenfalls eine deutliche Mehrheit gegenüber denen, die sagen: Da haben wir unsere Schwierigkeiten.“ Im Übrigen sei es manchem Delegierten daheim an seinem Computer leichter gefallen, dagegen zu stimmen, als wenn er dies in einem vollen Parteitagssaal per deutlich sichtbarem Handzeichen hätte tun müssen. Die Wahl sei diesmal tatsächlich geheim gewesen. Wegen der Corona-Pandemie konnte die SPD nur einen Online-Parteitag abhalten.

Auf dem Parteitag wurde auch der offizielle Claim veröffentlicht, mit dem die SPD in die Wahlen im September gehen will. Passend zu Giffeys Schwerpunktsetzung lautet er: „Ganz sicher Berlin“.

Raed Saleh überreicht Giffey den Schlüssel zu einer roten Gartenlaube

Co-Parteichef Raed Saleh übergab ihr nach der Wahl einen Schlüssel für eine – natürlich rote – Gartenlaube in einer Kolonie an der Buschkrugallee in Britz. Dort wolle die Partei in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder Gäste zu Wahlkampfveranstaltungen einladen, „aber auch ein wenig gärtnern“, wie Giffey sagte. Passend dazu überreichte Saleh ihr auch eine rote Gießkanne und ebenso rote Arbeitshandschuhe.

In ihrer Rede setzte die Kandidatin einen Schwerpunkt auf die Baupolitik. Es gehe darum, bezahlbares Wohnen in Berlin weiterhin möglich zu machen. Und das solle vor allem über den Bau neuer Wohnungen sichergestellt werden. „Wohnungsneubau wird bei mir zur Chefinnen-Sache“, sagte Giffey. Deswegen habe sich die SPD zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Dies wiederum sei nur möglich in Zusammenarbeit auch mit den privaten Akteuren in der Branche – „und nicht durch Enteignung“, sagte Giffey und setzte sich damit eindeutig vom bisherigen Koalitionspartner Linkspartei ab. 

Giffey lässt offen, ob sie eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün bevorzugt

Ob sie eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition bevorzuge, ließ Franziska Giffey offen. Es könne jedenfalls kein Weiter-so geben, es brauche „neue Wege, neue Lösungen“. Schließlich müssten nach Beendigung der Corona-Pandemie die vielfältigen Schäden beseitigt werden: Kinder, Jugendliche, Einzelhändler, Gastronomen, Veranstaltungstechniker, Künstler – sie alle und noch viel mehr Gruppen bräuchten dringend staatliche Unterstützung. „Wir brauchen ein Zukunftsprogramm für die Berliner Wirtschaft“, sagte sie und bekannte sich zu einer „ganz klaren partnerschaftlichen Wirtschaftspolitik“.

Ein wenig rückte Franziska Giffey auch von Parteifreund Michael Müller ab, den sie im Roten Rathaus ablösen will. Es gehe nicht darum, etwas zu verwerfen, nur um partout etwas Neues zu machen. Aber es sei vor allem der Stil, der sie von Müller unterscheide. „Ich bin Giffey“, sagt sie selbstbewusst. Sie wolle, dass die Menschen sagen: „Wir leben in dieser tollen Stadt Berlin.“ Sie wolle Begeisterung wecken, Aufbruchstimmung verbreiten, denn: „Der Berliner will auch mal stolz sein auf seine Stadt.“ Sie wolle den Menschen „Stolz und Zuversicht geben“. 

Michael Müller wird Berliner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl

Am Nachmittag wählte die SPD ihre Landesliste für die Bundestagswahl, die ebenfalls am 26. September stattfindet. Zum Spitzenkandidaten wurde Michael Müller gewählt. Der scheidende Regierende Bürgermeister will den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gewinnen – abgesichert auf Platz 1 der Landesliste. Dafür erhielt Müller 88 Prozent.

So wie Müller hatte auch die Kreuzberg-Friedrichshainer Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe für Platz 2 keinen Gegenkandidaten. Auch Kiziltepe erhielt 88 Prozent.

Auf 78,4 Prozent kam Kevin Kühnert an Listenplatz 3. Der frühere Juso-Vorsitzende, der in Tempelhof-Schöneberg antritt, gilt als stellvertretender Bundesvorsitzender als eines der hoffnungsvollsten Talente der Bundes-SPD.

Vor vier Jahren erhielt die Berliner SPD vier Bundestagsabgeordnete. Mehr als ein möglicherweise fünftes Mandat gilt auch dieses Mal als ausgeschlossen. Entsprechend umkämpft waren die Listenplätze 4 und 5 – insbesondere für diejenigen, die jeden Rückenwind für ihren Kampf um ein Direktmandat dringend gebrauchen können. 

Eine Mehrheit der mächtigen SPD-Kreisvorsitzenden hatte sich zuvor auf eine Reihenfolge geeinigt: Platz 4 sollte an die frühere Berliner Juso-Chefin Annika Klose aus Mitte, Platz 5 an Ruppert Stüwe aus Steglitz-Zehlendorf gehen. 

Ost-West-Streit auf den hinteren Listenplätzen 

Doch daran gab es in den vergangenen Tagen immer heftigere Kritik, vor allem aus den Kreisen im Osten. Diese müssten stärker berücksichtigt werden. Es drohe ein ungutes West-Ost-Gefälle. Ein solches Ungleichgewicht sei schädlich, auch für die SPD. „Ich finde Diskussion über Osten und Westen zunehmend unangenehm“, sagte stellvertretend Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick. Dennoch laufe das Leben immer noch recht unterschiedlich zwischen Ost und West. Und das müsse sich auch im Bundestag widerspiegeln.

Für Dennis Buchner, Kreis-Chef aus Pankow, kommt es dabei indes gar nicht so sehr auf den persönlichen Hintergrund an. „Es macht etwas mit einem Bezirk, wenn es dort kein Bundestagsbüro gibt.“ Und im konkreten Fall drohe sogar der gesamte Berliner Osten kein SPD-Bundestagsbüro zu haben. Schließlich gelten alle Wahlkreise für die Partei als ungewinnbar. Umso wichtiger sei ein aussichtsreicher Listenplatz, so Buchner.

Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei und einflussreicher Politiker aus dem Westbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, hielt dagegen. „Nach 30 Jahren Einheit eine Ost-West-Debatte zu führen, bringt nichts.“ Im Übrigen gehörten ja auch zu den Kreisen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg (bei der Bundestagswahl noch erweitert um Prenzlauer Berg-Ost) beträchtliche Gebiete des ehemaligen Ost-Berlins. Es gebe also durchaus Repräsentanz.

Knappe Ergebnisse bei den Wahlen um Listenplatz 4 und 5

Aus Treptow-Köpenick trat dann die erst 26-jährige und erst seit 13 Jahren in Deutschland lebende Ana Maria Trasnea (geboren in Ost-Rumänien) um Platz 4 gegen Annika Klose an. Um Platz 5 bewarb sich der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (geboren in Westfalen) gegen Ruppert Stüwe. Für diesen Platz 5 warf auch der Parteilinke Hakan Demir aus Neukölln seinen Hut in den Ring.

Franziska Giffey und ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh ließen öffentlich keine Vorlieben für einen der Kandidaten erkennen. Wie es hieß, setzten sie sich jedoch hinter den Kulissen für die Kampagnen von Trasnea und Mindrup ein.

Dass das nicht immer ausreicht, zeigte vor allem das Rennen um Platz 4. Dort ging es zwar sehr eng zu, erst recht nach einer starken Rede der zuvor kaum bekannten Ana Maria Trasnea. Am Ende setzte sich aber dennoch Annika Klose mit 137:129 Stimmen durch, das reichte hauchdünn zur absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang.

Durch Hakan Demirs Kandidatur wurde im Ringen um Platz 5 der Ost-West-Konflikt reichlich aufgeweicht. Am Ende kam es nach etlichen Fürsprachen von Vertretern unterschiedlichster Couleur für den einen oder anderen Kandidaten zum Showdown um jenen Platz 5, der im sozialdemokratisch allerglücklichsten Fall noch zum Zuge kommen könnte. Im zweiten Wahlgang setzte sich Ruppert Stüwe gegen Klaus Mindrup mit 138:124 Stimmen durch.

Dieser Ausgang quasi gegen den Willen des Landesvorstands zeigt einmal mehr, dass die Macht von Franziska Giffey und Raed Saleh in der Partei begrenzt ist. Ob das Auswirkungen auf den Wahlkampf in den kommenden Wochen und Monaten hat, wird sich zeigen.