Paris - Als Reaktion auf die mehr als zweiwöchigen „Gelbwesten“-Proteste legt die französische Regierung die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise vorerst auf Eis. Das kündigte Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag im Fernsehen an. Die Ökosteuer wird nach seinen Worten zunächst für sechs Monate ausgesetzt, die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate.

Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch „Maßnahmen“ verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne.

Vertreter der „Gelbwesten“ sagen Treffen ab

Vertreter der Protestbewegung hatten ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der „Gelbwesten“ gaben „Sicherheitsgründe“ für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten.

Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt. Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Aufruhr.

Am Montag wurden zwei „Gelbwesten“ wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden. (afp)