Französischer Präsident: Macron plant Frankreich und die gesamte Eurozone zu reformieren.
Berlin - Die Erleichterung über den Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich hält in Berlin an. Doch die Begeisterung verflüchtigt sich bereits. Vielmehr stellen sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ein hartes Ringen um die richtige Wirtschaftspolitik in Europa ein.
Macron will Geld ausgeben, Merkel will sparen
Zwar will der 39-Jährige ganz im deutschen Sinne Frankreich modernisieren, die Arbeitsmärkte liberalisieren und Steuern senken. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auf. Vereinfacht lässt sich der Grundsatzkonflikt so beschreiben: Macron will reformieren und mehr Geld ausgeben. Merkel und Schäuble wollen, dass die Euro-Länder reformieren und gleichzeitig sparen.
Dieser Richtungsstreit tritt bereits jetzt an mehreren Stellen offen auf. Am deutlichsten zeigt er sich bei der Vision Macrons für die EU und speziell die für Eurozone. Die 19 Euro-Länder sollen sich nach seinen Vorstellungen einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister geben. Der könnte die Abstimmung zwischen den einzelnen Staaten verbessern. Und er könnte über einen eigenen Euro-Haushalt verfügen, mit dem die Zentrale der Währungsunion in Krisenfällen gegensteuern könnte.
Präsident plädiert für Vergemeinschaftung der Schulden
Vor allem aber will Macron Investitionen im großen Stil anstoßen. Nicht alles davon ist komplett neu oder revolutionär. Eine Art Euro-Finanzminister hatte vor Jahren schon Schäuble vorgeschlagen. Allerdings ging es ihm damals darum, die Kontrolle über die Defizite in den Krisenländern zu verschärfen.
Macron dagegen zielt darauf, mit einem Ausgabenprogramm die Infrastruktur zu stärken und die Konjunktur anzukurbeln. Besondere Brisanz birgt seine Unterstützung für die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone, wofür sich Macron bereits als Wirtschaftsminister des scheidenden Präsidenten François Hollande stark gemacht hatte.
Bekannt ist dieses Konzept unter dem Stichwort Eurobonds. Davon erhoffen sich Frankreich und andere Euro-Länder wie Italien, dass für sie die Zinskosten abnehmen, wenn sie Kredit gemeinsam mit Deutschland aufnehmen dürfen.
Eurobonds sind rotes Tuch für Merkel
Genau aus diesem Grund sind für Merkel und Schäuble Eurobonds ein rotes Tuch. Entsprechend stellte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am ersten Tag nach Macrons Wahlsieg klar, dass sich an diesem klaren Nein nichts geändert habe.
Beim zweiten heiklen Thema, dem Umgang mit den französischen Staatsdefiziten und dem europäischen Stabilitätspakt, scheint eine Verständigung einfacher. Seit Jahren reißt Frankreich die Drei-Prozent-Grenze für die Aufnahme neuer Kredite. Macron hat zugesagt, dies zu ändern.