Anne Helm (Linke).
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinDie Wände in Anne Helms neuem großen Büro sind noch kahl. Vor knapp zwei Monaten wurde die 34-Jährige zur neuen Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus gewählt. Die Sommerpause des Parlaments nutzt sie, um sich mit den wichtigsten Akteuren der Stadt zu vernetzen, Veranstaltungen zu besuchen, ein paar Poster sollen auch noch an die Wände. Seit dem Urteil in Thüringen steht außerdem das Paritätsgesetz wieder weit oben auf ihrer To-do-Liste.

Die Linken sind die treibende Kraft hinter dem Vorstoß in Berlin. Im vergangenen Jahr hat die Fraktion, kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Jede Partei soll in Zukunft 50 Prozent Frauen, 50 Prozent Männer ins Parlament schicken, so will es die Linke – auch wenn CDU, FDP und AfD zurzeit bei unter 20 Prozent Frauenanteil dümpeln.

51,85 Prozent Frauenanteil in der Fraktion

Praktischerweise ist die Linke die einzige Partei, die die Quote bereits jetzt genau erfüllt. Sie verpflichtet sich schon lange dazu, Frauen und Männer nach dem von ihnen vorgeschlagenen Prinzip auf ihren Listen abwechselnd zu besetzen. Sie räumt Frauen darüber hinaus nicht – wie die Grünen – mehr Chancen ein als Männern. Ergebnis: 51,85 Prozent Frauenanteil in der Fraktion. Bei der ungeraden Zahl von 27 Abgeordneten kommt man nicht näher ran an 50/50.

Helm ist seit Anfang 2016 bei den Linken. Die gelernte Synchronschauspielerin ist als Aktivistin gestartet, hat früh viele Demonstrationen gegen rechts und für die Selbstbestimmungsrechte Geflüchteter organisiert. 2009 tritt sie der Piratenpartei bei. Weil die jung war, sagt Helm, „mit einem anderen Verständnis davon, wie Politik funktionieren könnte“.

Helm startet für die Piraten die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, ihrem Heimatbezirk. Doch die Piratenpartei verliert rasch wieder an Bedeutung. Helm tritt 2014 aus – und Anfang 2016 den Linken bei. Schon in der BVV hat sie eng mit den Linken zusammengearbeitet. Für Helm sind die Linken wieder der Ort, wo „neue, junge, feministische Ideen“ am offensten diskutiert werden. Im Herbst 2016 zieht sie erstmals als Abgeordnete ins Parlament, die Fraktion will sich gerade verjüngen. Weniger als vier Jahre später ist Helm Fraktionsvorsitzende.

Die Linke will auch konservative Parteien zwingen

Ein steiler Aufstieg. Wenn es nach Helm geht, sollen mehr Frauen, gerade auch in konservativen Parteien, solche Chancen erhalten. Letzteres aber ist der Punkt, gegen den sich nicht nur vor Gerichten, sondern auch in den Parteien der größte Unmut regt: Warum will die Linke auch jene zwingen, die fast gar keine Frauen in ihren Reihen haben? Für Helm ist klar: „Auch konservative Frauen haben einen Anspruch auf Repräsentanz und Teilhabe am Diskurs.“

Dass mehr Frauen in CDU oder AfD die Parteien feministischer machen, glaubt Helm im Übrigen nicht. Sie gehe davon aus, dass sie mit einer weiblicheren AfD ebenso hart streiten müsse. Aber es gehe um das höhere Ziel: als Verfassungsorgan bei Entscheidungen, die alle Berlinerinnen und Berliner betreffen, auch männliche und weibliche Perspektiven gleichermaßen zu berücksichtigen. „Parität wäre keine Errungenschaft für den Feminismus, sondern eine gesellschaftliche Errungenschaft an sich.“

Dass diese Errungenschaft wie angekündigt noch in dieser Legislatur erreicht werden kann, glaubt fast niemand mehr. Mehr als ein Jahr liegt Rot-Rot-Grün hinter dem Zeitplan, die SPD-Fraktion hat sich noch immer nicht positioniert. „Zugegeben, das wird knapp“, sagt Helm, „aber nicht unmöglich.“