Frauenquote: Auf die eigene Überzeugung gepfiffen

Rita Pawelski hebt ihre Hand sehr zögerlich, aber sie hebt sie. „Es war ganz schön schwer“, sagt die CDU-Politikerin hinterher. Sie hat im Bundestag gegen die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten gestimmt, gegen ihre Überzeugung. Weil der Gesetzesentwurf von der falschen Seite kam, von der Opposition nämlich, und weil die Kanzlerin versprochen hat, die Union werde selbst ein solches Gesetz auf den Weg bringen, in der nächsten Wahlperiode. „Manchmal muss man das Gegenteil von dem tun, was man möchte“, sagt Pawelski.

„Sie lassen uns im Stich“, beklagt Ekin Deligöz von den Grünen, die gemeinsam mit Pawelksi die fraktionsübergreifende „Berliner Erklärung“ für eine gesetzliche Frauenquote erarbeitet hat. „Es könnte heute ein guter Tag für die Frauen sein. Sie haben’s verdorben.“ Auch einen Grünen-Eilantrag, der wortgleich den CDU-Plan zur Abstimmung stellt, lehnt die Koalition lieber ab. Pawelski sagt, sie hoffe, dass sich die Sache wieder einrenken werde nach der ersten Enttäuschung. Man habe doch so gut zusammengearbeitet.

Ende der Frauensolidarität

Nun hat die fraktionsübergreifende Frauensolidarität also ein vorläufiges Ende gefunden. Dafür gibt es andere Kuriositäten. Zur Frauenquote, die bisher im Bundestag meist unter ferner liefen debattiert wurde, sprechen nun Fraktionsvorsitzende. Die Frauenministerin wiederum tritt lieber nur als einfache Abgeordnete auf. Die FDP erklärt, dass sie mit einer solchen CDU eigentlich nicht regieren kann.

Zunächst ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder dran, der jetzt zum Quotenfan mutiert ist. Die CDU sei immer schon dafür gewesen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, sagt er. Er garantiere, die Quote in der nächsten Regierung durchzusetzen. Ab 2020 soll sie dann gelten. Denkste, erwidert Nicole Bracht-Bendt von der FDP sinngemäß. Mit ihrer Partei werde es keine Quote geben. Sie sei erstaunt über die mangelnde politische Kultur der Union, die einfach mal eben ihre eigenen Parteitags-Beschlüsse über den Haufen werfe.

Vielleicht hätte Kristina Schröder das auch gerne für sich gesagt. Sie war bisher für eine flexible Quotenlösung, je nach Gusto des Unternehmens. Vom „Flexi-Quoten-Quatsch der sogenannten Frauenministerin“ spricht deswegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das könnte Schröder vermutlich noch verkraften. Aber auch in der CDU hat sie kaum Unterstützung, zumindest nicht von den Frauen. Mit denen spricht vor der Bundestagsdebatte nicht Schröder, sondern Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Angriff auf die Opposition

Die Frauenministerin rettet sich in eine Angriffsrede, in der sie SPD und Grünen vorwirft, in ihrer Regierungszeit naiv auf die Freiwilligkeit der Unternehmen gesetzt zu haben. Eine konkrete Zielvorgabe für den Frauenanteil gebe es erst seit 2011, „seit ich das eingefordert habe“, sagt Schröder. Das Ich betont sie besonders. Diese Zielvorgabe setzt auch auf Freiwilligkeit, aber das sagt Schröder nicht. Ihren Vortrag begonnen hatte sie Im Übrigen mit dem Halbsatz: „Es ist schon dreist …“

Es gibt für Schröder nach der Rede ein paar freundliche Worte der Kanzlerin. Von der Leyen sitzt in der ersten Kabinettsreihe, wie erstarrt lauscht sie der Debatte. Sie hat die Unions-Wende zu einer festen Quote erzwungen. Die Kanzlerin hatte befürchtet, die Ministerin werde sonst den Oppositionsanträgen zustimmen. Von der Leyen spricht nicht in der Debatte. In der Unionsfraktion sind viele sauer auf sie, weil sie nun im Wahlkampf die Frauenquote vertreten müssen – gegen ihre Überzeugung. Protest aus der CDU auf offener Bühne will von der Leyen nicht riskieren.

In einem Interview hat Merkel gerade versichert, sie wolle die gesamte nächste Wahlperiode regieren und nicht frühzeitig abtreten. Wenn von der Leyen ins Kanzleramt will; wenn sie mit dem Frauenquotencoup auch ihren Willen zur Macht dokumentieren wollte, dann hat sie noch Zeit. Die bräuchte sie auch.