Die Kanzlerin kann auch durchregieren. Das Reizthema Frauenquote jedenfalls will Angela Merkel vom Tisch haben. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch meldet, soll die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU Einfluss gegen die geplante Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter EU-Unternehmen nehmen.

Der SZ liegt eine entsprechende „Weisung“ der Bundesregierung vor, mit der die Ständige Vertretung angewiesen wird, „ab sofort – auch auf Botschafterebene – gegenüber Partnern für die deutsche Haltung zu werben“. Das „Verhandlungsziel“ müsse die Ablehnung des Richtlinienvorschlags von EU-Justizkommissarin Viviane Reding sein. Der sah einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder 50 Millionen Euro Jahresumsatz vor.

Von der Leyen muss Vorbehalt zurückziehen

Den Entwurf der Weisung soll das Familienministerium verfasst haben. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte sich schon früh gegen den Vorschlag Redings positioniert. Sie sieht - ebenso wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) - keine europäische Rechtsgrundlage für eine Frauenquote. Anders sieht das Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Ministerium hatte Vorbehalte gegen die Weisung aus dem Hause Schröder angemeldet. Diesen Vorbehalt musste von der Leyen nun offenbar auf Druck des Kanzleramtes zurückziehen.

Redings Richtlinie war bereits entschärft worden. Sie sieht nun keine Quote mehr für Vorstände vor und kaum Sanktionsmöglichkeiten vor. Der Bundesregierung ist sie allerdings auch in der November von der EU-Kommission verabschiedeten Fassung noch nicht akzeptabel. Sie will den Stopp der Richtlinie nun mit der Bildung einer Sperrminorität im Ministerrat erreichen. Neun EU-Staaten, darunter Großbritannien, hatten bereits Bedenken angemeldet.