Berlin - In Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der übrigen Minister hat der Bundestag am Mittwoch über die fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen debattiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte das Fehlen der wichtigsten Regierungspolitiker „skandalös“. Sie finde das „ein Unding“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann. Ihre Fraktion hatte eine „Aktuelle Stunde“ beantragt.

Die übrigen Parteien schlossen sich der Initiative an. In der Debatte mischten sich Appelle zur Gemeinsamkeit aller Demokraten gegen rechtsextreme Exzesse mit einer heftigen Auseinandersetzung über die Rolle von Landesregierung und Polizei in Sachsen.

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