Berlin - Nach der jüngsten Pegida-Demo in Dresden mit den Ausfällen des Autors Akif Pirinçci wächst in Berlin die Sorge. „Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. „Die rhetorische Brandstiftung von heute ist der reale Gewaltakt von morgen.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte unter dem Eindruck eines Besuchs in Sachsen Sonderkommissionen der Polizei, um der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten.

Von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann bisher nicht die Rede sein. Es sieht auch nicht danach aus, als würde sich das sehr bald ändern.

„Pegida hat sich von Rechtsextremisten distanziert“

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sagte dem Tagesspiegel, „die überwiegende Mehrzahl der Versammlungsteilnehmer“ sei „nach wie vor nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen“. Ähnlich hatte sich bereits vor Monaten der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, geäußert.

„Pegida hat sich deutlich von Rechtsextremisten distanziert, insofern hatten wir auch keinen Beobachtungsauftrag“, erklärte er Ende Juli der Jüdischen Allgemeinen und fügte hinzu: „Wir erleben bei Pegida- und ähnlichen Demonstrationen viele Menschen, die durchaus besorgt sind, Wutbürger, die mit bestimmten politischen Umständen unzufrieden sind.“ Nun müsse man darauf achten, „ob Rechtsextremisten versuchen, die Besorgnis der Bürger für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“.

Einflussnahme der NPD auf Pegida unter Beobachtung

Aus Sicht der Verfassungsschützer ist nicht jeder Fremdenfeind automatisch ein Rechtsextremist. Zu einem solchen wird er erst, wenn er die parlamentarische Demokratie als Ganzes angreift. Dazu reicht es auch noch nicht, systematisch Politiker und Medien verächtlich zu machen oder Journalisten zu attackieren, wie dies in Dresden seit Monaten geschieht. Sehr wohl beobachtet wird hingegen, dass und wie die NPD versucht, auf Pegida Einfluss zu nehmen.

So war in einem Newsletter des Verfassungsschutzes im Frühjahr zu lesen, die Partei habe sich wegen des Erfolgs der Bewegung anfänglich „euphorisch“ gezeigt, sich „aus taktischen Gründen jedoch weitestgehend zurückgehalten“ – wenngleich sich der NPD-Vorsitzende durch die Teilnahme an diversen Pegida-Märschen zu profilieren versucht habe. Von einer relevanten Einflussnahme oder gar Steuerung könne keine Rede sei, verlautete weiter. Später habe sich in der NPD wegen des Rückgangs der Teilnehmerzahlen „Ernüchterung und Enttäuschung“ breit gemacht.

Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge könnten zunehmen

Kurzum: Der Rechtsextremismus-Begriff der Verfassungsschützer ist relativ eng gefasst. Das gilt auch für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Als rechtsradikal gelten sie lediglich dann, wenn dem Täter ein geschlossen rechtsradikales Weltbild attestiert wird. Allein der Umstand, dass ein Anwohner als Nachbarn keine Flüchtlinge haben will und militant wird, genügt nicht. Abgesehen davon wurde von Insidern zuletzt gelegentlich beklagt, dass dem Inlandsgeheimdienst derzeit die notwendigen Quellen fehlten, um die rechtsextremistische Szene auszuspähen. Grund dafür ist die Entscheidung, V-Leute wegen des eingeleiteten NPD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht abzuschalten.

Das alles bedeutet wiederum nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Rechtsextremismus nicht auf dem Schirm hätte. Hetzerische Kampagnen gegen Flüchtlinge würden vermutlich weiter zunehmen, heißt es von Geheimdienstlern. Und gewaltsame Auseinandersetzungen mit linken oder ausländerextremistischen Gruppen wohl ebenfalls.