Sergej Lawrow (rechts), Russlands Außenminister, empfängt Khalifa Haftar, einen einflussreichen libyschen General, in Moskau vor den russisch-türkisch vermittelten Waffenstillstandsgesprächen.
Foto: dpa

MoskauNoch kann von Frieden im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen keine Rede sein, aber die Versuche für eine Lösung des Konflikts nehmen Fahrt auf. Am Montag trafen die Anführer der libyschen Kriegsparteien in der russischen Hauptstadt Moskau ein, um einen Vertrag über die Modalitäten eines bereits in Kraft getretenen Waffenstillstand zu unterzeichnen und Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme politischer Gespräche und eine Friedenskonferenz in Berlin zu sondieren.

Zunächst war unklar, ob der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und der aufständische General Chalifa Haftar direkt zusammentreffen würden. In der Nacht zum Sonntag hatte Haftar überraschend der von der Türkei und Russland vorgeschlagenen Waffenruhe zugestimmt, der sich die Sarradsch-Regierung anschloss, und damit vorsichtige Hoffnungen auf ein Ende der monatelangen Gefechte aufkommen lassen. Beide Konfliktparteien warfen sich allerdings umgehend Verstöße vor.

An den Verhandlungen in Moskau nahm neben den Bürgerkriegsparteien und dem Gastgeber Russland mit Außenminister Sergej Lawrow auch eine Delegation aus der Türkei teil, der Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan angehörten.

Die Türkei betrachtet die ersten Fortschritte im libyschen Konflikt vor allem als einen Erfolg ihrer neuen Mittelmeerpolitik, die in Libyen darauf zielt, die von den Vereinten Nationen anerkannte, den islamistischen Muslimbrüdern nahe stehende al-Sarradsch-Regierung militärisch zu stabilisieren. Zu diesem Zweck hatte Ankara im Dezember nach einem Hilferuf aus Tripolis türkische Truppen und syrische Söldner nach Libyen transportiert und damit die politischen Spannungen im östlichen Mittelmeerraum erhöht. Während eines Blitzbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Istanbul am vergangenen Mittwoch änderte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan aber seine Haltung und stimmte Friedensgesprächen zu.

Moskauer Gipfel

Zur Vorbereitung des Moskauer Gipfels empfing Erdogan am Sonntagabend den libyschen Regierungschef al-Sarradsch   in Istanbul. Laut türkischen Medienberichten sprachen die Politiker über die   Waffenruhe und die weitere Entsendung türkischer Truppen ins Bürgerkriegsland Libyen. Erdogan erklärte, die Kampfpause sei ein Erfolg der türkischen „Friedensdiplomatie“. Außenminister Cavusoglu sagte, nun sei es an Russland, auch den „Putschisten Haftar“ von der Waffenruhe zu überzeugen, anschließend könne der politische Prozess starten. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabische Emirate und das Nato-Land Frankreich unterstützen General Haftar, der den Osten und Süden Libyens kontrolliert und dessen Truppen bereits am Rand der Hauptstadt Tripolis stehen. Unerwähnt blieb bisher der Vorschlag Italiens, UN-Truppen zu einer Friedensmission nach Libyen zu schicken. Unterdessen meldete der katarische TV-Sender Al-Dschasira, dass an der Vertragsunterzeichnung in Moskau auch Vertreter Ägyptens und der Emirate teilnehmen würden.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollte bei den Moskauer Gesprächen der Vorschlag der deutschen Regierung, möglichst bald eine Friedenskonferenz in Berlin einzuberufen, eine zentrale Rolle spielen. Das türkische Präsidialamt bestätigte am Montag Pressemeldungen, dass Erdogan bereits am kommenden Sonntag zu Libyen-Gesprächen nach Deutschland reisen werde. Der Sender CNN Türk berichtete, Erdogan werde dort am sogenannten Berliner Prozess teilnehmen. Damit deutet sich an, dass der von Deutschland initiierte Gipfel am kommenden Wochenende stattfinden könnte. Im Rahmen dieses Prozesses plant Deutschland seit längerem eine Konferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um die wichtigsten internationalen Akteure im Libyenkonflikt an einen Tisch zu bringen.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag entsprechende Planungen auch für den kommenden Sonntag, er könne den Termin aber noch nicht offiziell ankündigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) arbeiteten seit Wochen intensiv an der Vorbereitung der Konferenz, sagte Seibert. Merkel hatte am Samstag in Moskau mit   Putin über Syrien gesprochen.