Berlin - „Wählen mit 16 – In Brandenburg geht’s doch auch“ ist der Titel der neuesten Pressemitteilung des Landesjugendrings Berlin, in dem dargelegt wird, dass eine Änderung des Wahlrechts in Berlin zugunsten von 16- und 17-Jährigen mit nur vier Stimmen aus der CDU-Fraktion noch vor den im Herbst anstehenden Landtagswahlen umgesetzt werden könnte. Wie stehen die Chancen für diese Reform?

Berlin und Brandenburg unterscheiden sich in vielen Dingen voneinander, man könnte fast sagen, dass zwei Bundesländer kaum unterschiedlicher sein könnten. Hier die pulsierende Weltmetropole, da verschlafene Städtchen, die idyllische Uckermark und kleine Dörfer mit viel Leerstand.

Auch politisch und wahlrechtlich unterscheiden sich die beiden Bundesländer. Besonders für 16- und 17-jährige Menschen. In Brandenburg dürfen sie seit 2011 demokratisch mitbestimmen, es gibt das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen. In Berlin, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird hingegen, dürfen nur Volljährige wählen, obwohl nun auch die FDP für das Wahlalter 16 ist und sich damit der Position der SPD, der Linken und der Grünen angeschlossen hat. Studien und Wahlergebnisse aus den Bundesländern mit Wahlalter 16 auf Landesebene belegen positive und demokratisch wertvollen Auswirkungen eines solchen Schrittes. Demnach profitieren nicht nur die Jugendlichen selber durch den Bildungsanstoß der Wahlberechtigung, sondern auch die Wahlbeteiligung steigt mit den wahlfreudigen jungen Menschen. Eine Win-win-Situation für die Demokratie und die Jugendlichen?

Es fehlen nur vier Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit

So ist zumindest die Position des Landesjugendrings Berlin zu der Thematik, die der Zusammenschluss der Berliner Jugendverbände nun in einer Pressemitteilung zusammenfassend mitteilte. Auch wird aus der Pressemitteilung deutlich, wie nah Berlin an dem Schritt zum Wahlalter 16 bereits ist: Mit der FDP kommen die vier Parteien fast auf die für die Änderung des Wahlrechts nötige Zweidrittelmehrheit. Aber knapp daneben ist bekanntlich auch vorbei, und so sieht es wohl danach aus, als würde die Wahlberechtigung für ungefähr 60.000 Jugendliche in Berlin an vier Stimmen im Abgeordnetenhaus scheitern. Gemeinsam kommen SPD, Linke, Grüne und FDP auf 103 Stimmen, 107 braucht es für die Zweidrittelmehrheit. Wenn man die AfD als mögliches Objekt der Überzeugung zur Wahlaltersabsenkung einmal außen vorlässt, bräuchte man also vier Stimmen der CDU. Aber ist das nicht ein chancenloses Unterfangen?

Nein, glaubt David Spitzl, Pressesprecher des Landesjugendringes. „Auch die Abgeordneten der CDU sollten die positiven Effekte und die eindeutigen Studienergebnisse aus den Bundesländern mit Wahlalter 16 anerkennen.“
Die Position der Union zu dem Thema ist allerdings ziemlich eindeutig und eine plötzliche Kehrtwende bei dem Thema scheint eher unwahrscheinlich. Andererseits: Auch die FDP war noch 2019 gegen eine Absenkung des Wahlalters und hat sich inzwischen entschieden, bei einem entsprechenden Antrag dafür zu stimmen.
„Ich glaube wir müssen der CDU auch erklären“, so Spitzl weiter „dass sie keine Angst vor den 60.000 Menschen zu haben braucht, die dann wählen dürfen. Es gibt auch junge Leute, die die CDU wählen und abgesehen davon würde das auch keinen politischen Erdrutsch bewirken.“

Wie steht die Union derzeit zu dem Thema? Dirk Stettner ist Bildungspolitischer Sprecher der CDU in Berlin und Mitglied ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus. Für ihn ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eine willkürliche Grenzziehung, die zur Folge hätte, das als nächstes über ein Wahlrecht ab 15 oder gar ab 14 debattiert würde. Die Frage, ob er 16-Jährigen nicht zutraut zu wählen, setzt für ihn am falschen Punkt an. „Wenn man das Spiel zu Ende spielt, diskutieren wir am Ende darüber, ob 14-jährige Kinder wählen dürfen. Wir müssen für uns ein sinnvolles Alter festlegen, ab dem man auf Landesebene wählen darf. Das ist die CDU die Volljährigkeit und so werden wir auch abstimmen. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich da einzelne Fraktionsmitglieder anders entscheiden.“

Stettner liefert darüber hinaus mit dem Familienwahlrecht einen eigenen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform: „Ich bin dafür, dass bis zum 18. Lebensjahr die Erziehungsberechtigten für ihre Kinder wählen. So gehen die Stimmen nicht verloren und ein politischer Diskurs in der Familie wird angestoßen.“
Das Familienwahlrecht, auch Eltern- oder Stellvertretendes Wahlrecht genannt, ist eine kontroverser Vorschlag, der in verschiedenen Parteien immer mal wieder auftaucht, letzten Endes aber nie wirklich zur Debatte stand.

Ein in anderen Bundesländern erprobtes Modell

Ganz anders ist das beim Wahlrecht ab 16. Es ist ein in der Praxis erprobtes Modell, dass bereits seit vielen Jahren in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg auf Landesebene besteht und welches nun im fünften Bundesland umgesetzt werden könnte, angenommen die Zweidrittelmehrheit würde erreicht.

Was sagen eigentlich junge Berliner CDUler zu dem Vorschlag?
Der 18-jährige Kreisvorsitzende der Schülerunion und Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf, Richard Gamp, hat einen differenzierten und für seine Partei ungewöhnlichen Blick auf eine Absenkung des Wahlalters: „Prinzipiell finde ich ein Wahlrecht ab 16 richtig. Das heißt aber nicht, dass ich es jetzt sofort möchte. Wir müssen zunächst für einen vernünftigen Politikunterricht in den Schulen sorgen, für Diskussionsrunden zum Beispiel und generell für eine ausreichende politische Bildung der Jugendlichen.“ Dann kann er sich allerdings sogar eine Teilnahme von 16- und 17-Jährigen an der Bundestagswahl vorstellen. Diese Vorbereitung sei jedoch sehr wichtig, „denn ansonsten gehen nur die ohnehin schon gebildeten und politisch informierten Jugendlichen wählen. Das kann nicht Sinn der Sache sein.“

Eine Einschränkung, die auch eine vielfache zitierte Studie der Otto-Brenner-Stiftung (2020) hervorhebt. Sie hebt aber auch hervor: „Die politischen Grundeinstellungen – Interesse, Selbstwirksamkeit und Wissen von 16- und 17-Jährigen liegen auf einem sehr ähnlichen Niveau, wie bei älteren jungen Menschen.“ (Leininger & Faas, 2020, S. 53) Es lässt sich kein relevanter Unterschied feststellen, der auf eine geringere Reife schließen lässt und so für sich allein das Wahlrecht ab 16 ausschließen kann.

Auch wenn mit Richard Gamp ein bekannter Vertreter der jüngsten Generation der CDU eine wohlwollende Position dem Wahlrecht ab 16 gegenüber vertritt, dürfte eine Zustimmung der Fraktion zu einer entsprechenden Reform auch aufgrund des enormen Fraktionsdrucks ähnlich unwahrscheinlich sein wie die Zustimmung vier einzelner Abgeordneter. Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, wie die FDP bewiesen hat.