Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag
Foto: dpa/ Tobias Schwarz

LeipzigDie CDU hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Leipzig eröffnet. Bei dem Treffen der mehr als tausend Delegierten kam es zu lebhaften Diskussionen zum Zustand der Partei, die nach einer Serie von Wahlniederlagen nicht aus dem Umfragetief kommt. In unserem Newsblog können Sie alles Wissenswerte nachlesen.

Der CDU-Parteitag wird auf Youtube live übertragen.

Video: Youtube/ cdutv

+++ Silvia Breher zur CDU-Vizechefin gewählt +++

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher ist neue stellvertretende Parteivorsitzende. Der Parteitag in Leipzig wählte sie am Freitag mit 82 Prozent zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Breher war die einzige Kandidatin. Die 46-Jährige ist nun eine von insgesamt fünf Stellvertretern der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, darunter die zweite Frau neben Agrarministerin Julia Klöckner. Nach dem ungeschriebenen regionalen Proporz stand es der Niedersachsen-CDU zu, eine Nachfolgerin für die ebenfalls von dort stammende von der Leyen aufzustellen. Breher ist Juristin, Mutter von drei Kindern und sitzt seit zwei Jahren im Bundestag. Sie kümmert sich dort unter anderem um das Thema Landwirtschaft und ländliche Räume.

+++ JU-Chef Kuban plädiert für Neustart und CDU pur +++

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat an CDU und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer appelliert, nach den jüngsten Querelen einen Neustart zu machen. Kramp-Karrenbauer habe Fehler gemacht, ebenso wie er selbst, sagte Kuban am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Klar sei aber auch, dass Fehler menschlich seien. An das Berliner Parkett müsse man sich eben erst gewöhnen. Aber die Junge Union wolle niemanden stürzen, wie es vor dem Parteitag geheißen habe, sagte Kuban.

Zudem verlangte Kuban mehr CDU pur und weniger Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten in der großen Koalition. „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, um mich am Nasenring herumführen zu lassen, um irgendwelche Koalitionen zu erhalten“, sagte Kuban. Die Junge Union wolle nicht, „dass die CDU entkernt wird, weil sie alles für den Machterhalt geopfert hat“.

+++ Merz stützt Kramp-Karrenbauer +++

In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig hat Friedrich Merz Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zugesagt und auf Kritik an ihr verzichtet. Kramp-Karrenbauer habe eine „kämpferische, mutige und nach vorne zeigende Rede gehalten“, sagte Merz am Freitag vor den Delegierten. „Dafür sind wir ihr alle dankbar“, sagte er. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor ihren Rückzug angeboten, falls sie für ihren Kurs keine Unterstützung finde.

Merz führte die SPD als mahnendes Beispiel dafür an, welchen Schaden es anrichte, wenn sich eine Partei zu sehr mit internem Personalstreit beschäftige. „Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal“, sagte Merz. „Und wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, der Parteiführung und der Bundesregierung, die wir tragen.“ Die Jahre der CDU-geführten Regierungen seien „gute Jahre für Deutschland“ gewesen, betonte Merz.

„Ja, Greenpeace kann das Ding da, das C, abmontieren. Das können die behalten und sollen die mit nach Hause nehmen und sich ins Wohnzimmer stellen - da wird es segensreiche Wirkung entfalten.“  

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz über die Aktion der Umweltschutzorganisation, die am Vortag aus der Parteizentrale das C des CDU-Logos gestohlen hatte

+++ Merz lobt AKK +++

Friedrich Merz tritt ans Pult: „Unsere Parteivorsitzende hat heute Mittag eine kämpferisch, mutige, nach vorn zeigende Rede gehalten. Dafür sind wir ihr alle richtig dankbar. Da haben auch kritisch Töne nicht gefehlt.“

+++Linnemann: "Müssen für die schweigende Mehrheit da sein"+++

Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion und Fraktionsvize Carsten Linnemann: „Wir können jetzt arbeiten an unserer unverwechselbaren Erkennungsmelodie. Wir müssen für die schweigende Mehrheit da sein, die, die sich an Gesetz und Recht halten." Geringverdiener dürften nicht mehr überproportional belastet werden. "Wir brauchen eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Und wir müssen den Soli abschaffen – für alle.“

+++ Klöckner stärkt den Bauern den Rücken +++

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kommt zu Wort: „Rechts und Links setzen auf dieselben Mechanismen. Sie setzen auf Ängste. Aber Ängste lähmen.“ Deshalb müsse man sich stärker einmischen, wenn extremistische Organisationen mit Weltuntergangs Szenarien sich einmischen. „Wir dürfen es nicht den Berufs-Schwarzmalern überlassen, die Entwicklung in unserer Gesellschaft schlecht zu reden.“ Und jeder müsse selber mitanpacken. Am Wochenende an die Bauern zu denken und montags bis freitags anders einzukaufen – das ginge nicht zusammen. "Die Bauern ernähren unser Land. Wir brauchen eine moderne Landwirtschaft, die Erträge sichert und nachhaltig ist."

+++ Spahn: " Wir müssen Richtung geben!"+++

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnt den Zusammenhalt an. „Wir sind eine Union. Die Bürgerinnen und Bürger schauen genau, wie wir miteinander umgehen.“ Er ruft zum Aufbruch auf. Die Partei müsse neu laufen lernen. „Wir brauchen jetzt neue Ideen. Es ist unsere Aufgabe, hier Führung zu zeigen. In einer Zeit, in der andere Panik verbreiten, müssen wir Richtung geben. Wir dürfen nicht nur Themen andiskutieren. ‚Man müsste mal…‘ nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger übel. Wenn Gesetze geändert werden müssen, dann ist es so - dann tun wir das.“

+++ Bouffier dankt AKK und fordert Geschlossenheit +++

Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, dankt Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre reflektierte Rede und fordert: „Wenn in kurzer Zeit das Vertrauen in unsere Partei so drastisch sinkt, dann ist das ein Weckruf. Wir müssen es schaffen, klarer zu formulieren, was wir als Union wollen. Wir müssen zeigen, dass es uns Freude macht in diesem Land zu gestalten. Wer als zerstrittener Haufen daher kommt, wird die Bevölkerung kaum überzeugen können.“

+++Parteitag stützt AKK +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte anschließend: „Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los.“ In der Aussprache meinte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: „Das war ein klares und deutliches Signal.“

+++Kramp-Karrenbauer bietet Rückzug von Parteivorsitz an +++

Die Rede neigt sich dem Ende entgegen. Großer Applaus. „Wir können stolz auf das Erreichte sein. Wir haben schon groß gedacht, da lagen andere Parteien noch in den Windeln. Aber eins ist auch klar: Ich will nicht die Vorsitzende einer Partei sein, die sich großartig findet, weil sie gestern großartig war. Ich will die Vorsitzende sein einer Partei, die heute daran arbeitet großartig zu sein.“ 

Und dann stellt die CDU-Chefin die Machtfrage: Wenn die Delegierten ihre Vorstellung von der Zukunft Deutschlands und dem Weg dorthin nicht teilten, „dann lasst es uns heute auch beenden, hier und heute“, sagte sie.

Um 13.39 Uhr will AKK die Bühne verlassen und bekommt minutenlang Standing Ovations. 

+++ Die CDU ist mitten in der Mitte +++

Annegret Kramp-Karrenbauer stellt klar: „Es kann keine Zusammenarbeit mit den Rändern geben – weder mit dem rechten noch mit dem linken. Das sind wir unserem Selbstverständnis als C-Partei schuldig.“ 

+++ Überlegungen zum freiwilligen oder verpflichtenden Dienstjahr +++

Es geht um Vereine und Ehrenämter. Annegret Kramp-Karrenbauer: „Deutschland hat keinen Finanzminister verdient, der sich um die Gemeinnützigkeit von Männervereinen Gedanken macht.“ Man wolle in der kommenden Woche darüber reden, ob Deutschland wieder ein freiwilliges oder verpflichtendes Dienstjahr einzuführen. "Es gibt nicht nur Rechte von Staatsbürgern, sondern auch Pflichten. Es wird Zeit, dass wir das wieder in eine vernünftige Balance bringen. Wir müssen dem Füreinander einstehen wieder mehr Geltung, mehr Verbindlichkeit verschaffen."

+++ Deutschlands starke Mitte +++

Die CDU-Vorsitzende zeigt auf das schwarz-rot-goldene Schild vor sich. Aufschrift: „Deutschlands starke Mitte.“ Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir sind hier um heute über die starke Mitte in Deutschland zu reden. Das sind oft die Familien, die zwei oder drei Kinder haben. Auch für die wollen wir da sein. Es geht um Grundrente. Auch die mit kleinem Geldbeutel brauchen dem Ende eine verdiente Anerkennung für die Lebensleitung.“

+++"Regeln sind keine Einladung. Regeln müssen eingehalten werden."+++

„Wir haben Vertrauen verloren als starker Staat. Dieses Vertrauen kann man nur zurück arbeiten. Ein starker Staat macht sich nicht von selbst. Regeln sind keine Einladung. Sie sind dafür da, dass man sie befolgt und wir müssen schauen, dass das passiert", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Und wir müssen die schützen, die uns schützen. Nur sonntags zu sagen, wir sind froh, dass wir euch haben. Aber montags, wenn es darum geht, aktiv etwas zu tun, dann sind wir nicht da. Das geht nicht. Da gab es in der Vergangenheit Versäumnisse. Das müssen wir ändern.“

+++ AKK räumt ein, die CDU muss sich mehr um Kinder kümmern +++

Bei Familienpolitik geht es um Zeit für Kinder. AKK: "Ich will, dass Kinder Eltern haben, die nicht gestresst sind. Die Zeit für ihre Kinder haben. Denn Zeit ist das wichtigste, das man Kindern geben kann. Kinder sind. Kinder sind unsere Zukunft, und auch wir müssen das in unserer Politik wieder mehr zum Ausdruck bringen, als wir das bisher getan haben."

AKK spricht von 24-Stunden-Kitas und einer Infrastruktur, die es Eltern ermöglicht zu Hause zu arbeiten. „Damit die tägliche Überlandverschiffung der Kinder endlich aufhört. Wir müssen Familien nicht wirtschaftsgerecht umbauen sondern wir brauchen familienfreundliche Wirtschaft – das machen andere Länder doch auch.“

+++ CDU muss sich um würdevolle Renten kümmern +++

Weiter geht’s mit den Themen Rente und Pflege. Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir müssen uns von der reinen Betrachtung des Rentenniveaus lösen. Was hat einer von der Rente? Wie hoch sind eigentlich die Belastungen? Und reicht das aus, damit auch sagen können: Ja, ich kann meinen Lebensabend gestalten. Und wenn die CDU das nicht hinbekommt, weil ich nicht, wer das in diesem Land noch schaffen soll."

Pflege sei auch die persönliche Zuwendung, das menschliche Miteinander. "Wir müssen Pflege über das rein Technokratische hinaus denken. Menschen im Alter haben Würde verdient.“

+++ CDU-Vorsitzende fordert Digitalministerium +++

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert ein Digitalministerium: „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.". Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden. "Wir müssen die Vollbeschäftigung aufrecht erhalten. Denn Arbeit ist für Menschen wichtig."

+++ AKK über Klimaschutz: "Das C ist eine Verantwortung" +++

Jetzt geht es um Klimaschutz: „Wenn manche so tun, als das uns Klimaschutz nichts angeht – dann muss ich denen wiedersprechen. Das C in unserem Parteinamen ist eine Verpflichtung. Eine Verantwortung auch anderen auf der Welt gegenüber, auch unseren Nachfahren gegenüber. Wir als Partei tragen dafür auf eine besondere Art und Weise Verantwortung.

Das bedeute, wenn wir 2050 CO2 –neutral sein wollen, müssen wir eine Kreislauf gestalten. Wir müssen über Technologien nachdenken. Andre Probleme haben wir auch nicht mit Ideologie gelöst. Technologie ist Made in Germany, das ist unsere Stärke und das sollten wir auch in Sachen Klimaschutz bedenken.“

+++ „Deutschland muss Vorreiter werden“+++

Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir müssen Vorreiter in Quantentechnologie werden. Ich will meine Sicherheit nicht abhängig machen von anderen Staaten. Deshalb müssen wir alle Kraft in diesen Bereich reingeben.“ Sie lobt Helge Reinhold Braun für seine Arbeit hinsichtlich der Digitalisierung.

+++ AKK: "Es kann uns passieren, dass wir in 10 Jahren abgehängt sind"+++

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht: „Es kann uns passieren, dass wir in 10 Jahren abgehängt sind. Dann sind wir stolz auf Patente, die wir vor 100 Jahren entwickelt haben. Aber wenn wir nichts tun, sind wir bald abhängig, dann gehen junge Menschen weg, weil ihnen Deutschland zu piefig ist. Es kann sein, weil wir schwach sind, dass wir in einem Europa, das stark sein muss, nicht mehr die Rolle spielen. Das alles kann passieren, wenn wir es nicht richtig machen.“

Wie es anders gehen kann, auch darüber spricht die Parteichefin. Stichwort Digitalisierung. Deutschland muss sich im Markt behaupten. "Wohlstand für alle, das wollen wir auch für die kommenden Jahre. Dafür müssen wir uns auch hinsichtlich der künstlichen Intelligenz weiterentwickeln.“ 

+++ Ursula von der Leyen spricht über den Klimawandel +++

+++ Ministerpräsident Kretschmer: Haben mit AfD nichts zu tun +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut eine scharfe Grenze zur AfD gezogen. Kretschmer sagte am Freitag in seinem Grußwort zum Auftakt des 32. CDU-Parteitages in Leipzig, es sei richtig, dass nicht jeder in der Alternative für Deutschland ein Neonazi oder ein Rechtsextremist sei.

Aber wenn man solche Leute in seiner Partei oder Fraktion dulde, müsse man sie sich auch zurechnen lassen, sagte Kretschmer und fügte hinzu: „Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun.“ Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus. Der Gastgeber des Parteitags erinnerte an die Leistungen der mutigen Menschen in der DDR, die gerade auch in Leipzig den Mut aufgebracht hatten, für mehr Freiheit auf die Straßen zu gehen. Die CDU habe immer am Wiedervereinigungsgebot festgehalten, sagte er und rief den rund 1000 Delegierten zu: „Wir sind die Partei der Deutschen Einheit.“

Zuvor hatte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, den Kongress als Arbeitsparteitag zu nutzen. Es gehe um die künftige programmatische Ausrichtung und darum, das Land voranzubringen. Sie forderte von den Delegierten ein, sich daran zu beteiligen. „Wir sind „Deutschlands starke Mitte““, zitierte sie das Motto des Parteitages.

+++ Werteunion wirbt neben christlichen Lebensschützern +++

Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig wirbt die konservative Werteunion mit einem eigenen Stand für sich. Die Parteitagsorganisation hat die Splittergruppe - in Richtung Halleneingang gesehen - in der rechten Ecke platziert, neben einem Verein christlicher Lebensschützer. Auf den Standort habe die Werteunion keinen Einfluss gehabt, sagte der Mitgliederbeauftragte des Zusammenschlusses, Alexander Opfolter. „Es kommt darauf an, wie man guckt. Wenn man herauskommt, sind wir links.“ Die Werteunion geht laut Opfolter „stramm auf die 4000“ Mitglieder zu. In der Messehalle präsentieren sich knapp 100 Vereine, Verbände und Firmen, darunter zum Beispiel auch der Deutsche Hausärzteverband und der Grüne Punkt.

+++ Parteitag applaudiert Merkel stehend zum Jubiläum +++

Vor genau 14 Jahren wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt: Beim CDU-Parteitag in Leipzig erhielt die frühere Parteivorsitzende am Freitag nach der Begrüßung durch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auffallend viel Applaus. Die etwa 1000 Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Merkel wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören. Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Daraufhin war Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

+++ Kramp-Karrenbauer ruft Delegierte zu programmatischer Debatte auf +++

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zur Begrüßung der Delegierten, sie sei „nicht nur offen“ für eine programmatische Debatte, „ich fordere diese Debatte heute von uns allen ein“. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, sie freue sich „auf jeden Beitrag, der uns weiterbringt, der unser programmatisches Profil schärft, der dabei hilft, unser Land noch besser zu machen“. Zugleich betonte sie, der Parteitag solle ein Arbeitsparteitag werden. „Zu arbeiten haben wir genug.“