Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) aufgefordert. „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich“, sagte Merz, der auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende ist, am Donnerstag im Bundestag. Merz sprach als Oppositionsführer in Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald.“

Lambrecht sei seit Wochen „mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt“, sagte Merz. Der CDU-Vorsitzende bezog sich dabei auf einen umstrittenen Mitflug von Lambrechts Sohn in einem Bundeswehr-Hubschrauber. Für den Flug gab es erhebliche Kritik. Nach der Affäre und durch Berichte, in denen das Arbeitsverhalten der Ministerin kritisiert wurde, könne sie das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr erreichen.

Merz kritisierte die Verteidigungsministerin bereits zuvor und sprach ihr die Kompetenz ab. Wenig habe sich seit März in Bezug auf das von der Bundesregierung angekündigte Sondervermögen über 100 Milliarden getan. Auch eine Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der Nato liege noch in weiter Ferne. Auf die Frage, ob er sich Alternativen gewünscht hätte, hatte er in Bezug auf die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gesagt: „Das wäre sicherlich nicht die schlechtere Wahl gewesen.“

Aus der SPD hingegen erhält die Verteidigungsministerin derzeit noch Rückendeckung. Parteichef Lars Klingbeil hatte einen Rücktritt oder eine Entlassung von Lambrecht am Samstag ausgeschlossen.

Merz zu Sondervermögen: „Widerspruch nicht von uns“

Merz griff die Aussage von Scholz auf, dass Regierung und Opposition „in guten Gesprächen“ über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sei. „Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig.“ Um das Sondervermögen, das für den Umbau der Bundeswehr und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands vorgesehen ist, gibt es bereits seit der Bekanntgabe in der als „Zeitenwende“ angekündigten Rede von Bundeskanzler Scholz Streit. Merz sagte, dass die Gespräche nur in einer Hinsicht gut seien: Die CDU/CSU sei die einzige Fraktion, die dem Kanzler beim 100-Milliarden-Sondervermögen und beim Einhalten des Zwei-Prozent-Zieles der Nato uneingeschränkt folge. „Den Widerspruch gibt es nicht von uns. Den gibt es aus Ihren Regierungsfraktionen.“