Berlin - Seit einem Monat hat unser Land eine neue Regierung, es ist die neunte gesamtdeutsche. Schaut man sich jedoch die Zusammensetzung der Regierung etwas genauer an, kann man den medial vehement vertretenen gesamtdeutschen Anspruch anzweifeln: Denn das Kabinett Scholz ist westdeutscher als die Vorgängerregierung. Die Besetzung von abgezählten Spitzenposten in der Politik ist immer eine heikle Sache. Leistung und Qualifikation scheinen Voraussetzungen für erfolgreiche Aspiranten:innen zu sein. Überdies gibt es aber auch die selbst auferlegten „Zwänge“ von Quoten und innerparteilichem Proporz. Vielfach diskutiert und immer wieder aktuell ist die Frauenquote.

Dabei sind Regelungen, die Frauen im fairen Umfang an der Macht beteiligen sollen, längst Normalität geworden, unter anderem dank der Erfindung der Doppelspitze durch die Grünen. Selbst in der konservativen Ecke des politischen Spektrums scheint sich diese Art Postenverteilung inzwischen mehr durchzusetzen.

Der Sonderstatus der Ostdeutschen

Die Argumente des – beispielsweise regionalen – Proporzes scheinen allerdings nicht so unumstritten zu sein. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Ostdeutsche als eine größere Gruppe in der neuen Bundesregierung so schlecht wie selten zuvor an der politischen Spitze unseres Landes repräsentiert sind.

Doch warum zählt eigentlich nicht, aus welchen Landesteilen die Mitglieder der Regierung kommen? Sind regional unterschiedliche Interessen es nicht ebenso wert, entsprechend vertreten zu werden?

Ostdeutsche haben gemeinsame Erfahrungen, einerseits mit dem DDR-Regime bis 1989, andererseits mit dem für sie in vielen Bereichen problembehafteten Einfädeln in ein neues Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. In diesem Prozess gab es viele Verlierer. Ostdeutschland ist deshalb eine Region, die eben nicht nur durch die Geografie, sondern vor allem durch soziale Charakteristika eingrenzbar ist.

Die Ampelparteien erkennen diesen Sonderstatus der Ostdeutschen sogar explizit an. An prominenter Stelle – in ihrem Koalitionsvertrag – wird statuiert, dass es ein Problem darstellt, wenn ostdeutsche Stimmen zu selten gehört werden. Auf Seite 130 findet sich nämlich überraschenderweise die Passage: „Wir verbessern die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen.“

Soweit die Theorie. Leider ist in der direkten Umsetzung – in Form der Berufung ostdeutscher Minister und Staatssekretäre – von der als Regierungsziel beschriebenen besseren Repräsentation nur wenig übrig geblieben. Auf den ersten Blick scheint dabei die Welt in Ordnung. Wir haben statt einer ostdeutschen Bundeskanzlerin und zeitweise einer ostdeutschen Familienministerin nun sogar zwei ostdeutsche Ministerinnen! Das klingt erst einmal gut.

Mehr Jüngere, mehr Frauen auf Spitzenposten

Es lohnt aber ein genauerer Blick, der alle Ebenen der neuen Regierung miteinbezieht. Die Regierung Scholz hatte inklusive der Bundesminister sowie des Kanzleramtschefs und der parlamentarischen Staatssekretäre, die mächtige politische Akteure in den Ministerien sind und ihre Minister nach außen vertreten dürfen, ganze 54 Spitzenposten zu vergeben. Das sind zwei mehr als in der Regierung Merkel in der letzten Legislatur.

Von diesen 54 Ämtern gingen nur fünf an Ostdeutsche. Dies entspricht einer Quote von knapp unter zehn Prozent. In der Regierung Merkel IV hatte man sich mit knapp 14 Prozent Ostdeutschen bei den (durch Wechsel innerhalb der Wahlperiode) 58 Besetzungen der 52 Spitzenposten zumindest an den ostdeutschen Bevölkerungsanteil (knapp 16 Prozent) angenähert.

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner waren offenbar eine deutliche Verjüngung der Regierungsmannschaft und die Frauenquote wichtiger. Genau die Hälfte der neuen Regierungsmannschaft besteht aus Frauen – bei Merkel waren es „nur“ 41 Prozent. Das Durchschnittsalter der Scholz-Regierung beträgt 48 Jahre, zwei Jahre weniger als bei Merkels Leuten zum Beginn der Amtsperiode.

Die neue Regierung hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, denn besonders die wenigen ostdeutschen Regierungsmitglieder sind jung. Die „ostdeutsche“ Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alaali-Radovan wurde sogar erst nach der Wende, im Jahr 1990, geboren, übrigens in Moskau. Sie wanderte 1996 mit ihren Eltern nach Mecklenburg-Vorpommern ein.

Ostbeauftragter der neuen Regierung ist der SPD-Politiker Carsten Schneider, geboren 1976 in Erfurt. Der Grünen-Politiker Michael Kellner, geboren 1977 in Gera, ist parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 

Die dauerhafte Unterrepräsentation des Ostens

Sicherlich kann es bei Quoten und Proporz nicht darum gehen, Vertreter:innen jeglicher Gruppierungen entsprechend ihrer Gruppengröße perfekt zu repräsentieren, auch wenn dies gelegentlich gefordert wird. So beklagte sich kürzlich CSU-Generalsekretär Markus Blume öffentlich, dass es keinen Bayern auf der Ministerbank mehr gäbe. Dabei, so Blume, seien 16 Prozent der Deutschen Bayern. Diese Beschwerde der CSU kann man wohl als Element eines rituellen Wundenleckens nach der Wahlniederlage abtun, vor allem da Bayern in der Regierung Merkel weit überrepräsentiert war.

Eine dauerhafte und strukturelle Unterrepräsentation der Ostdeutschen ist hingegen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährlich. Ost und West waren historisch betrachtet sehr eigenständigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ausgesetzt, deren Nachhall auch mehr als 30 Jahre nach der Wende das gemeinsame Wirtschaftssystem, das politische System und den Kitt der Gesellschaft herausfordert. Die „innere Einheit“ Deutschlands scheint ganz und gar nicht abgeschlossen, dies wird immer wieder offenbar, sei es bei den Wahlergebnissen der AfD oder den Reaktionen auf die Corona-Maßnahmen.

Auch um diesen lauten Minderheiten nicht die öffentliche Deutungshoheit über das Bild Ostdeutschlands zu überlassen, täte man gut daran, die vernünftigen Stimmen aus dem Osten besser in die politischen Diskurse zu integrieren als bisher. Wissenschaftler und Intellektuelle fordern dies schon seit langem, nicht erst pünktlich zum Jubiläum der deutschen Einheit. Und auch Politiker bekennen sich wie gerade wieder mit schöner Regelmäßigkeit zu diesem Ziel. Das geplante „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ als Ort für Begegnung, Wissenschaft und Kultur ist ein Pilotprojekt, welches genau in diese Kerbe schlägt, ein Prestigeprojekt.

In der Welt der Tagespolitik sind die Resultate der Bemühungen zur Integration der ostdeutschen Perspektive jedoch oft eher dürftig. Jammern die Ostdeutschen zu viel? Man kann weder der Regierung Merkel noch der Regierung Scholz Desinteresse an ostdeutschen Themen vorwerfen. Um die schlechte Repräsentation Ostdeutscher in Spitzenämtern zu legitimieren, wird argumentiert, dass diese Ämter eben sehr rar gesät seien und man sie pragmatisch besetzen müsse. Im Übrigen stelle das deutsche Wahlsystem ja sicher, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in Ost und West (und Nord und Süd) gleich gewichtet sind.

Repräsentative Demokratie heißt, dass regionale Interessen eben durch den „eigenen“ Abgeordneten im Bundestag vertreten werden. Doch auch beim Spitzenjob Parlamentarier haben die Westdeutschen die Nase vorn. Jeder fünfte „ostdeutsche“ Abgeordnete ist in Wahrheit ein zugezogener Westdeutscher mit einem Wahlkreis im Osten. Im Land Brandenburg, wo außer den drei prominenten Bundestagsspitzenkandidaten Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Alexander Gauland noch sechs weitere Westdeutsche „ihre“ Wahlkreise haben, ist es sogar jeder Dritte.

Der Autor ist Soziologe und Politikwissenschaftler und hat sich wissenschaftlich u. a. mit der Transformation Ostdeutschlands beschäftigt. 

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.