BerlinVielleicht hätte man einfach jemanden aus seinem Tempelhofer Wahlkreis nehmen sollen, um Michael Müller als scheidenden SPD-Landesvorsitzenden würdig zu verabschieden. Immerhin haben die Leute dort ihn wieder und wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt. Vermutlich hätte jeder, der dort zufällig auf der Straße anzufinden gewesen wäre, mehr Empathie für Müller aufgebracht als Innensenator Andreas Geisel.

Dieser war dazu ausersehen, Müller auf dem digitalen Parteitag der Berliner SPD mit einer launigen Rede zu verabschieden und das obligatorische Willy-Brandt-Bild zu überreichen. Immerhin wurde Müller für zwölfeinhalb Jahre als Parteivorsitzender geehrt. In dieser langen Zeit kann er keinen einzigen bedeutenden oder auch nur persönlichen Moment mit Geisel geteilt haben. „Du bist ein Steher“, war das einzige, was Geisel zur Person des Parteifreundes einfiel, weshalb er es mehrfach wiederholte. Er lobte Müllers Corona-Management mit einem spröden „Du machst das gut.“ Dann referierte er noch mal ein paar Punkte aus Müllers Rede, was sozialdemokratische Politik ausmacht. Wohnungspolitik ist sehr wichtig, Arbeit aber auch und Frieden erst recht. Die wirre Aufzählung endete mit dem verstörenden Satz: „Michael, der Kampf geht weiter.“ Der Satz von Rudi Dutschke am Grab des nach einem Hungerstreik verstorbenen RAF-Terroristen Holger Meins. Dutschke hat natürlich „Holger, der Kampf geht weiter“ gesagt und das hinterher, so heißt es, bereut. Der Regierende überstand den Moment immerhin lebend.

Dann war Raed Saleh an der Reihe und schnell wurde klar, dass schlimmer als zu wenig Empathie nur zu viel Empathie auf einem Parteitag ist. Saleh will gemeinsam mit Franziska Giffey die neue Doppelspitze der SPD bilden. Das soll eine „Politik des Herzens“ sein, versprach er. „Dieses Zwischenmenschliche“ erlebe er immer wieder, wenn er mit Franziska Giffey unterwegs sei: „Wie die Leute auf sie zukommen“, erzählte Saleh. „Diese müden Augen, die dann zu strahlen beginnen.“  Man könne sich bei dem neuen Führungsduo auf eine ursozialdemokratische Politik verlassen, die vor allem eines beherzigen werde: „Man spart nicht in der Krise.“

Giffey selbst machte es etwas konkreter. In rotem Kleid und mit einem unerschütterlichen Lächeln stellte sie sich vor die Kamera und sagte: „Ich stell mir vor, dass ihr alle vor dem Bildschirm sitzt und verfolgt, was wir machen.“ Von den 20.000 Berliner SPD-Mitgliedern sahen auf Youtube außer den rund 270 Delegierten aber nur rund 100 Leute zu.

Ihnen zählte Giffey die fünf B für Berlin auf, die man im Wahlkampf betonen wolle: Bauen, Bildung, Bürgernähe, beste Wirtschaft und Berlin in Sicherheit. Sie wolle anpacken, „denn das ist genau das, was die SPD immer ausgemacht hat“. 

Sie sei in die SPD eingetreten, weil sie gesehen habe, dass nicht alle Menschen in unserem Land die gleichen Chancen haben. „Bildungserfolg hängt immer noch von sozialer Herkunft ab“, sagte sie. „Ich habe mir vorgenommen, dass ich das nicht akzeptieren will.“ Nun gehe sie vom Bund den Weg zurück ins Land Berlin, weil ihr ihre Heimatstadt am Herzen liege. An die Parteimitglieder appellierte sie: „Wir müssen von uns selbst überzeugt sein und uns zutrauen, dass es gelingen kann.“ Sie selbst werde sich voll in den Dienst der Partei stellen.  „Ihr könnt euch auf mich verlassen“, versicherte sie den Zuschauern. „Egal, was Leute sagen und meinen. Wir sind da. Ich bin da.“

Michael Müller dagegen ist zwar noch Regierender Bürgermeister, aber irgendwie auch schon weg. In seiner Abschiedsrede wurde klar, dass er sich schon deutlich Richtung Bundestag orientiert, für den er im nächsten Jahr kandidieren will. „Wir müssen raus aus der GroKo-Ecke“, rief der den Delegierten zu. Der Ton seiner Rede machte klar, dass er ohne Zorn geht. Vielleicht sogar mit ein bisschen Erleichterung. Inhaltlich zeigte er sich kämpferisch. So nannte er die Wohnungspolitik und den Mietendeckel als eine der wichtigsten Errungenschaften seiner Amtszeit. Vieles aber davon sei vom Innen- und Bauministerium unter Horst Seehofer (CSU) ausgehebelt worden. Den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak nannte Müller einen „der schlimmsten Baulobbyisten im deutschen Bundestag“.

Konsolidieren und investieren sei das Kernthema seiner Amtszeit gewesen. Er nannte dabei die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und nun auch der Stromanbieter, den Landesmindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde, das Projekt zum solidarischen Grundeinkommen und die gebührenfreie Bildung. „Wir sind keine Ein-Themen-Partei, die sagt, mit City-Maut und Pop-up-Radwege möglichst viele Autofahrer zu verschrecken“, so Müller. In die Richtung der eigenen Partei sagte er: „Wir haben es uns dabei nicht immer leicht gemacht.“ Es klang nicht so, als ob er noch groß damit haderte.  Auch jetzt sei man wieder in einer Phase, wo die Umfragen nicht gut seien. „Aber ich lasse mich davon nicht mehr verrückt machen“, sagte der 55-Jährige.

Für die Delegierten wurde es ein langer Abend. Die Reden der Kandidaten für den neuen Landesvorstand und der Aussprache verzögerten den digitalen Parteitag um Stunden. Danach mussten die Delegierten dann noch einmal den heimischen Computer verlassen, um in den Kreisgeschäftsstellen persönlich ihre Stimmen abzugeben. Das Wahlergebnis wird erst am Samstagvormittag bekanntgegeben.