Mit ungewöhnlicher Schärfe hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag staatliche Ermittlungsbehörden zu neuen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz vor fünf Jahren aufgefordert. In seiner Rede sprach der Bundespräsident über die Fehler bei der Aufarbeitung der vergangenen fünf Jahre. Der Staat müsse diese Fehler korrigieren und „bei neuen Erkenntnissen zur Tat weiter ermitteln“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erinnerte anlässlich des Gedenktags an die Pflicht des Staates. „Der Staat muss wehrhaft sein und seine Bürgerinnen und Bürger schützen“, sagte Scholz.

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