Der saudische Journalist Dschamal Khashoggi spricht während einer Pressekonferenz.
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RiadEin Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Männer wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag mit. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Verschleierung des Verbrechens“ zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt.

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden. Noch immer ist unklar, wer den Befehl für den Mord gab. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben. Die UN-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnès Callamard, war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Kronprinzen gebe.

Der Prozess gegen insgesamt elf Verdächtige hatte im Januar in Riad begonnen. Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen.

UN-Sonderberichterstatterin beschreibt Khashoggi-Urteil als „Farce“

Die UN-Sonderberichterstatterin zum Mord am Journalisten Jamal Khashoggi hat die Urteile in Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem Fall scharf kritisiert. „Die Killer sind schuldig, zum Tode verurteilt. Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist der Gegensatz von Gerechtigkeit. Es ist eine Farce“, schrieb Agnès Callamard am Montag bei Twitter.

Ein Gericht in dem Königreich hatte fünf Männer in dem Fall am Montag zum Tode verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Verschleierung des Verbrechens“ zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Gegen alle Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Namen der Verurteilten werden erst öffentlich gemacht, wenn der Fall abschließend verhandelt ist und die Urteile endgültig sind. 18 Vertreter der saudischen Regierung hätten Spuren der „außergerichtlichen Hinrichtung“ im Konsult über zehn Tage verwischt und die Justiz damit behindert, schrieb Callamard.

Der Staat Saudi-Arabien sei verantwortlich, sei im Prozess aber nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es habe keine Ermittlungen gegen die Drahtzieher gegeben, darunter auch Kronprinz Mohammed bin Salman. Die Angeklagten hätten wiederholt erklärt, Befehle ausgeführt zu haben. Die Ermittlungen hatten laut Staatsanwaltschaft gezeigt, dass es zunächst keine Absichten zu dem Mord gab. Callamard schrieb dazu: „Zu suggerieren, dass die Mörder spontan entschieden, (Khashoggis) Körper zu zerstückeln, ist vollkommen lächerlich. Verstümmelung erfordert ein Mindestmaß an Planung.“ Auch die Tatsache, dass mindestens 24 Stunden vor der Tat ein Gerichtsmediziner Teil des Tötungs-Teams gewesen sei, deute auf frühzeitige Planung der Tat hin.