Berlin - Noch immer ist über das Schicksal von Julian H., dem mutmaßlichen Macher des sogenannten Ibiza-Videos, keine gerichtliche Entscheidung gefallen. Der 40-jährige Österreicher sitzt seit neun Wochen in Berlin in Auslieferungshaft. Er wartet auf ein Votum des Kammergerichts, ob seine Auslieferung nach Österreich zulässig ist. Doch der Sicherheitsberater aus Wien wird sich wohl noch gedulden müssen. Denn der 4. Strafsenat des Kammergerichts hat vor wenigen Tagen beschlossen, die Entscheidung zurückzustellen. Ziel sei eine weitere Sachaufklärung, heißt es. Außerdem muss Julian H. in Haft bleiben. Anhaltspunkte dafür, dass der Mann in seiner Heimat politisch verfolgt werde, so wie es der Anwalt von Julian H. bekundete, sieht der Senat nicht.

Mit dem sogenannten Ibiza-Video, aufgenommen im Sommer 2017 in einer Finca auf der spanischen Baleareninsel, war der österreichische Rechtsaußen-Politiker und spätere Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache zu Fall gebracht wurde. Der FPÖ-Chef Strache und Johann Gudenus, damals Fraktionschef der rechtspopulistischen Partei, hatten bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte über mögliche Deals, illegale Parteispenden und Großaufträge geplaudert. Das Treffen wurde heimlich aufgezeichnet. Mutmaßlich auch von Julian H.

Nachdem Spiegel und Süddeutsche Zeitung Teile des Videos im Mai 2019 veröffentlichten, trat Strache als österreichischer Vizekanzler zurück. Die österreichische Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ zerbrach. Die Folge waren Neuwahlen. Julian H. tauchte damals unter. Doch die Staatsanwaltschaft begann auch gegen ihn zu ermitteln. Schließlich wurde Julian H. mit europäischem Haftbefehl gesucht, wegen der illegalen Herstellung des Videos, angeblicher Drogendelikte und versuchter Erpressung Straches. Sein Anwalt sprach von einer orchestrierten Verdachtskonstruktion und einer politischen Verfolgung, der sein Mandant in Österreich ausgesetzt sei.

Im Dezember vorigen Jahres wurde Julian H. in Berlin festgenommen, seitdem sitzt er in Auslieferungshaft. Allerdings nicht wegen der Herstellung des Videos. Denn diese Tat sah das Kammergericht als nicht strafbar an. Die mögliche Erpressung mit der Filmaufzeichnung erklärt der Strafsenat jedoch ausdrücklich als auslieferungsfähig – auch in dem nun erfolgten Beschluss.

Warum also gibt es noch keine Entscheidung? Das Kammergericht habe noch Fragen, die sie der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt habe, etwa zu den zu erwartenden konkreten Haftbedingungen in Österreich, heißt es. Erst wenn diese Fragen beantwortet seien, werde endgültig über die Auslieferung entschieden.

Gut sieht es für Julian H. indes nicht aus. Der zuständige Senat des Kammergerichts hat bereits früher erklärt, dass er keinen Anlass sehe, an einem rechtsstaatlichen Verfahren in Österreich gegen Julian H. zu zweifeln. Es lägen zudem keine politischen Taten vor. Julian H. habe „überwiegend aus pekuniären Gründen“ gehandelt, heißt es. Damit schloss sich das Kammergericht Berlin der Auffassung des Oberlandesgerichts Wien an.