Plenarsitzung - derzeit mit strengen Abstandsregeln.
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BerlinWährend der Corona-Krise sind viele politischer Probleme in den Hintergrund getreten, es gibt sie aber noch. Zu den drängendsten ungelösten Fragen dieser Legislaturperiode gehört die Wahlrechtsreform.

Der Begriff mag langweilig klingen, doch dahinter verbirgt sich eine brisante Frage: Werden im nächsten Bundestag 800 Abgeordnete oder sogar noch mehr sitzen? Derzeit hat das Parlament mit 709 Volksvertretern seine bisherige Rekordgröße erreicht. Nach der Wahl könnten Abgeordnete und ihre Mitarbeiter womöglich nur noch in eigens aufgestellten Containern Büroraum finden – wenn es nicht doch noch gelingt, auf die Schnelle zumindest einen kleinen Teil der seit Jahren geplanten Reform umzusetzen.

Am Donnerstag wird im Bundestag wieder ein Versuch gemacht, die Debatte in Gang zu setzen. Die FDP hat eine Aktuelle Stunde beantragt. Diskutiert werden soll über die „Entwicklung der Debatte zur Wahlrechtsreform in der CDU/CSU.“ Die Formulierung ist deshalb interessant, weil eine Einigung mittlerweile vor allem an der Unionsfraktion scheitert – genauer gesagt: an der CSU. Die Bayern sind mit einem Wahlergebnis von 6,2 Prozent im Grunde die kleinste Fraktion im Parlament. Weil ihre Abgeordneten aber allesamt mit Direktmandat in den Bundestag kamen, ist die CSU gewissermaßen „mitschuldig“ an der  Aufblähung des Parlaments. 

Denn jeder Politiker, der seinen Wahlkreis gewinnt, sitzt im Parlament – auch wenn der Partei nach dem Zweitstimmen eigentlich nicht so viele Sitze zustünden. So entstehen die Überhangmandate. Um die anderen Parteien nicht zu benachteiligen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.

So kompliziert die Rechnung im Einzelnen ist: Je mehr Parteien im Bundestag sitzen und Ausgleichsmandate erhalten, desto größer wird das Parlament. Schlimmer noch: Nach oben sieht das Wahlrecht keine Grenze vor. Klaffen bei den Parteien bei der nächsten Wahl die Ergebnisse bei Erst- und Zweitstimmen weiter auseinander, dann können es leicht 800, 900, ja sogar 1000 Abgeordnete werden. Wahlrechtsexperten wie der Forscher Robert Vehrkamp halten das durchaus für realistisch.

Über Lösungen wird schon seit langem verhandelt. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble leitete, beendete ihre Arbeit nach vielen Monaten ergebnislos. Schäuble machte daraufhin einen eigenen Vorschlag, in dem die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 verringert werden sollte. Außerdem sollte die ersten 15 Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Ablehnung kam von allen Seiten. Die Opposition will keine Ausgleichsmandate herschenken, die Union keinen Wahlkreis.

Grüne, FDP und Linke legten dann einen eigenen Gesetzentwurf vor, in dem die Zahl auf 250 reduziert wird. Überhangmandate sollen innerhalb der Landesverbände einer Partei verrechnet werden. Das hatte in der Union keine Chance. 

Die SPD blieb lange indifferent. Sie will eigentlich auch keine Wahlkreise abbauen. Dann legte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider einen Übergangsvorschlag vor: Die Zahl der Abgeordneten wird für die nächste Wahl 2021 bei 690 gedeckelt. Überhangmandate, die darüber hinausgehen, würden nicht mehr zugeteilt. Nach der Wahl solle ein Expertengremium ein neues Wahlrecht ausarbeiten - inklusive einer paritätischen Mandatsverteilung zwischen Männern und Frauen. Wie man hört, können sich das mittlerweile alle Fraktionen als Übergangskompromiss vorstellen. Alle außer der CSU.

Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser  hält den SPD-Vorschlag für teilweise verfassungswidrig. Er schlug mittlerweile einen eigenen sogenannten Notfallmechanismus vor: „Man setzt eine Obergrenze fest und kürzt überschießende Mandate proportional zum Zweitstimmenergebnis ein“, sagte er der  Berliner Zeitung am Mittwoch. Das hat für seine Partei den Charme, dass ihre Mandatsträger unangetastet bleiben. Ein Argument, das Frieser nicht gelten lässt. „Wer sagt, dass sich unser Wahlergebnis von 2017 wiederholt?“, fragt er.  Dass die Opposition die CSU als Schuldigen nennt, hält er für „banalisierend“. Immerhin gebe es auch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, keine Wahlkreiskürzungen zuzulassen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, schüttelt über das ewige Hin und Her nur noch den Kopf. Sie macht sich mittlerweile Sorgen, dass die Zeit knapp werden könnte. „Wir müssen jetzt endlich mal zu Potte kommen“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Das, was die CSU betreibt, ist reine Blockade". In einer Hinsicht hat die Corona-Pandemie auch etwas Gutes: Wegen des Virus sind die Kandidatenaufstellungen bis auf weiteres ausgesetzt. Man könnte sich also noch im August oder September einigen. Der CSU-Politiker Frieser jedenfalls ist immer noch optimistisch: „Im Sommer fällt der Hammer.“