Corona-Tests werden kostenpflichtig, mit Ausnahmen

Wollen sie an Veranstaltungen in Innenräumen teilnehmen, müssen Ungeimpfte ab einer Inzidenz von 35 einen Test vorlegen – und ab Oktober auch selbst bezahlen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind sich einig: „Lassen Sie sich impfen“, lautet ihr Appell an unentschlossene Bürgerinnen und Bürger.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind sich einig: „Lassen Sie sich impfen“, lautet ihr Appell an unentschlossene Bürgerinnen und Bürger.AFP/Christian Mang

Berlin-Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen möchte, muss sich auf Unannehmlichkeiten gefasst machen, wenn er weiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen möchte. Ab einer Inzidenz von 35 müssen Ungeimpfte bei Veranstaltungen in Innenräumen künftig einen negativen Coronatest vorweisen – vom 11. Oktober an müssen sie diesen außerdem selbst bezahlen.

Für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, soll das kostenlose Angebot bestehen bleiben. Auch die Tests am Arbeitsplatz sollen für die Erwerbstätigen weiter kostenlos bleiben. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrem Treffen mit der Kanzlerin geeinigt.

Markus Söder spricht von einer „trügerischen Ruhe“

Damit gilt die sogenannte 3G-Regel weiter, die besagt, dass Genesene, Geimpfte und Getestete gleich behandelt werden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf gedrungen, dass Geimpfte und Genesene mehr Rechte bekommen. Das betonte er am Abend erneut. Wer keinen Lockdown wolle, müsse sich zweifach impfen lassen. Söder sprach von einer „trügerischen Ruhe“. Es sei sicher, dass die vierte Welle komme.

Die Länderchefinnen und -chefs wollten mit ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause eine grundsätzliche Weichenstellung für die Corona-Politik der nächsten Wochen vornehmen. So läuft in genau vier Wochen das Gesetz zur „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aus, das die rechtliche Grundlage für die Corona-Verordnungen der Bundesregierung bildet. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will den Bundestag bitten, dieses Gesetz zu verlängern. Söder sprach davon, dass dies der wichtigste Beschluss des Tages gewesen sei. 

Einig war man sich, dass man möglichst viele Menschen dazu bewegen möchte, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Bund und Länder wollen daher einen erneuten Appell senden, jetzt überall leicht erreichbare Impfgelegenheiten anzunehmen - und zwar schnellstmöglich. „Wir müssen dafür werben, dass geimpft wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Manche Länder in Europa seien mittlerweile impffreudiger. Es brauche daher niederschwellige Impfangebote. Merkel bat alle Bürger, in ihrem privaten Umfeld für die Impfung zu werben. „Es ist ein Schutz für uns alle.“ Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sagte, dass die Zahl der Ungeimpften noch zu groß sei. „Wir haben bei den unter 25-Jährigen eine Inzidenz, die um die 100 liegt“, sagte er und appellierte an alle, sich impfen zu lassen.

Klar war bereits vor dem Treffen, dass Maskenpflicht sowie die Abstands- und Hygieneregeln vorerst weiter beibehalten werden, zumindest in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Allerdings gibt es auch Lockerungen: So sind künftig wieder Sportgroßveranstaltungen mit bis zu 25.000 Zuschauern möglich.

Bund und Länder wollten sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht reichten, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Dazu sollten „alle Indikatoren“ genau beobachtet werden, insbesondere die Inzidenz, aber auch die Impfquote, schwere Krankheitsverläufe und die Belastung des Gesundheitswesens.

Das Impftempo stockt

Vollständig geimpft sind in Deutschland derzeit 45,8 Millionen Menschen, das sind 55,1 Prozent aller Einwohner. Für einen Grundschutz der ganzen Gesellschaft reicht das aber auch angesichts der ansteckenderen Delta-Virusvariante noch nicht, dafür wird laut Kanzlerin eine Impfrate von 80 bis 85 Prozent bei den über Zwölfjährigen und etwa 90 Prozent bei den über 60-Jährigen benötigt. Das versprochene Angebot für alle im Sommer ist laut Bund jetzt da – doch das das Impftempo stockt.

Gleichzeitig steigt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen wieder an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstagmorgen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nun bei 23,5 – am Vortag waren es noch 23,1 gewesen, vor gut einem Monat 4,9.

Kritik kam von der Opposition. So forderte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Rücknahme aller Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene. „Diese Menschen sind geschützt, und sie stellen auch keine Gefahr für Andere dar. Also müssen wir hier Freiheitseinschränkungen beenden“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

Bei Ungeimpften wiederum dürfe nicht der Versuch unternommen werden, „über die Ankündigung von Daumenschrauben“ die Bereitschaft zu erhöhen, sich impfen zu lassen. „Die Selbstbestimmung der Menschen muss erhalten bleiben“, sagte Lindner. Er forderte Bund und Länder außerdem auf, schon jetzt die Vorbereitungen für Auffrischungsimpfungen im Herbst zu treffen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sprach sich zudem gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Dafür gebe es keine ausreichende Begründung mehr.