Berlin - Extremistische Gefährder können künftig zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag ein Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) die Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Anschlag gibt. Die Länderkammer stimmte zudem einem Gesetz zur Aufenthaltsüberwachung verurteilter Extremisten zu.

Voraussetzung für eine Fußfessel bei Gefährdern ist eine richterliche Anordnung. Konkret kann die Fußfessel dem BKA-Gesetz zufolge dann angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.

Länder müssten eigene Gesetze beschließen

Das Gesetz gilt aber nur für jene Gefährder, für die das BKA zuständig ist. Das ist dann der Fall, wenn es um internationalen Terrorismus geht. Für alle anderen Gefährder sind die Länder zuständig: Sie müssen eigene Gesetze beschließen, wenn sie in ihrem Bereich ebenfalls elektronische Fußfesseln für Gefährder wollen.

Nach dem ebenfalls beschlossenen Gesetz zur Aufenthaltsüberwachung soll die elektronische Fußfessel auch bei solchen extremistischen Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung extremistischer Vereinigungen verurteilt wurden.

Die Fußfessel ist ein wasserdichter GPS-Sender, der mit einem Befestigungsband oberhalb des Fußknöchels angelegt wird. Wird dieses Band zerstört, löst der Sender Alarm aus. Einen solchen gibt es auch dann, wenn zuvor festgelegte Aufenthaltszonen verlassen werden.

Gesetz ist Grundlage für zentrale BKA-Datenbank

Mit dem BKA-Gesetz wird zudem die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim BKA geschaffen, in der Informationen zu bestimmten Ereignissen zusammengeführt werden. Außerdem wird mit der Novelle die Grundlage für das Projekt „Polizei 2020“ gelegt. Es sieht eine generelle Modernisierung der IT-Systeme bei der Polizei vor, dazu gehört auch die Abschaffung von Doppelstrukturen in den Ländern. (afp)