Berlin - Wahrscheinlich fünf Journalisten ist beim G20-Gipfel in Hamburg nach Angaben des Bundesinnenministeriums zu Unrecht die Akkreditierung entzogen worden. In vier der insgesamt 32 Fälle stehe der Fehler fest, ein fünfter Fall dürfte hinzukommen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Bei allen anderen Fällen sei „nach derzeitigem Stand“ aber ordnungsgemäß verfahren worden. Das Ministerium bedauere die inakzeptablen Fehlentscheidungen. Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an. Während des von schweren Gewalttaten begleiteten G20-Gipfels in Hamburg war den Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden. Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.

Handlungsbedarf bei Datenqualität

Als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und Bundeskriminalamt verbessert und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Bereich Datenqualität gebe es Handlungsbedarf. Das sei ein längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe. Es habe aber kein „einheitliches Fehlermuster“ gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen. Der Gipfel fand am 7. und 8. Juli statt. Den Betroffenen war seinerzeit eine schnelle Information zugesichert worden.

Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, das BKA könne millionenfach falsche oder rechtswidrige Daten gespeichert haben. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und forderte eine sorgfältige Aufklärung. „Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, sagte er dem Sender. Die ARD berichtet, allein in der Fallgruppe „Innere Sicherheit“ seien aktuell 109 625 Menschen und über eine Million Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten gespeichert. Das wäre das 27-fache der entsprechenden Straftaten, die in der Kriminalitätsstatistik 2016 stehen.

Die ARD schilderte am Mittwoch den Fall des Journalisten Björn Kietzmann. Sein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis von 2015 sei „blütenweiß“. Der Datenauszug des BKA, den der 37-jährige Fotograf nun in der Post gefunden habe, enthalte dagegen gleich 18 Einträge. Ins Auge steche dabei vor allem der Vorwurf „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" in der Kategorie „politische motivierte Kriminalität". Dabei habe Kietzmann im Juli 2011 lediglich eine Demonstration fotografiert, als in seiner Nähe ein Feuerwerkskörper explodierte.

Von Notz sieht strukturelle Probleme

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte: „Es erscheint naheliegend, dass in Datenbanken der Sicherheitsbehörden strukturelle Probleme vorliegen und zigtausende Bürger rechtswidrig gespeichert werden.“ Die anstehende Reform der polizeilichen IT-Systeme mit dem Ziel der Zusammenführung von Daten „sollte deshalb umgehend gestoppt“ werden. „Sollte sich die strukturelle Fehlerhaftigkeit der Einzeldaten bestätigen, wäre es verheerend, sie auch noch zu einer gigantischen Gesamtdatenbank zusammen zu schließen“, mahnte von Notz. „Sonst würden sich die Datenschutzrisiken auf rechtswidrig unzulässige Weise potenzieren.“