Hamburg - Einige Fragen rund um die entzogenen Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel bleiben auch eine knappe Woche nach Bekanntwerden der Hamburger Vorgänge offen. Einiges erscheint aber auch in klarerem Licht – oder wird absehbar unbeantwortet bleiben.

Zu letzterem gehört etwa die Frage, ob allen 32 Journalisten und Journalistinnen, denen die Zugangserlaubnis zum Gipfelgelände nachträglich wieder entzogen worden war, zu Recht ausgeschlossen wurden. Als in der Regierungspressekonferenz an diesem Freitag zum dritten Mal in dieser Woche ausführlich über die Affäre gesprochen wurde, betonte dies Tobias Plate, Sprecher des Bundesinnenministeriums: Grund für die nachträglich wieder entzogene Akkreditierung der 32 Medienleute seien Bedenken der Sicherheitsbehörden gewesen – die möglichen Erfahrungen vorbeugen wollten. Ob sie damit übervorsichtig oder bedacht gehandelt haben, sei im Nachhinein immer Interpretationssache. Die Kategorie, ob es falsche oder richtige Entscheidungen waren, greife insofern nicht.

Linksextremist und Reichsbürger unter ausgeschlossenen Journalisten

Regierungssprecher Steffen Seibert, der für die Vergabe der Akkreditierungen letztlich zuständig war, sei schlicht den Hinweisen der Behörden gefolgt, sagte er. Alles andere hätte er für verantwortungslos gehalten.

Zugleich spüre er aber das große Misstrauen, das in dieser Woche vonseiten der Journalisten gegenüber den Entscheidungen seiner Behörde vermittelt wurde. Seibert, der auch Leiter des Bundespresseamts und im Rang eines Staatssekretärs ist, versprach am Freitag deshalb Gespräche mit Journalistenorganisationen. Er wolle auf die Journalistenverbände und die Bundespressekonferenz – den Verein der Hauptstadtjournalisten – zugehen. Dort könne man sich „vertraulich und in Ruhe“ austauschen.

Zu den neuen Antworten, die es am Freitag aber auch gab, zählten derweil einige Überraschungen. So bestätigte das Innenministerium einen Bericht des Tagesspiegels, wonach unter den vom G20-Gipfel kurzfristig ausgeschlossenen Journalisten linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ gewesen seien. Einige seien als Anführer sogenannter schwarzer Blöcke bei Demonstrationen aufgefallen, die sich „extrem gewalttätig“ verhalten hätten, sagte Plate. Über eine Person habe es „verdichtete Erkenntnisse“ gegeben, dass sie zu den rechtsextremen „Reichsbürgern“ gehöre.

Seibert versteht sich als Unterstützer des Journalismus

So stellte sich am Freitag plötzlich die Frage, wieso solche Leute überhaupt durch die erste Runde der Akkreditierungen gekommen waren, bei der sie ja auch das Bundeskriminalamt überprüft hatte. „Natürlich sollten idealerweise alle Erkenntnisse vorliegen, bevor es zur Akkreditierung kommt“, räumte Plate nun ein. Aber immerhin konnte das Bundespresseamt nun unverhofft illustrieren, wie hoch es die Pressefreiheit eben schätze.

Seibert beteuerte am Freitag in der Regierungspressekonferenz, er verstehe sich als Unterstützer des Journalismus und sei mit Medienvertretern darin einig, dass man für Pressefreiheit eintreten müsse. Seine Ankündigung, nun mit Organisationen sprechen zu wollen, wurde vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) begrüßt. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner.