Zur Förderung reformwilliger Staaten in Afrika will Deutschland zusätzlich 300 Millionen Euro bereitstellen. „Wir sagen: Die, die den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der Menschenrechte mitgehen mit uns (...) werden wir besonders fördern“, kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an.

Unmittelbar vor einem Afrika-Gipfel in Berlin versicherte er zugleich, dass Deutschland nicht aus der Förderung der „ganz armen und schwierigen Länder“ auf dem Kontinent aussteigen werde.
Knapp vier Wochen vor dem G20-Treffen in Hamburg empfängt Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag mehrere afrikanische Staatschefs in Berlin.

Dass es Afrika gut gehe, sei im Interesse der Europäer

Bei der Konferenz soll es vor allem darum gehen, wie die wirtschaftliche Entwicklung auf dem von viel Armut und mehreren Bürgerkriegen geplagten Kontinent gefördert werden kann. Erwartet werden unter anderem Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Guineas Staatspräsident Alpha Condé.

Günter Nooke, der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, man müsse für die Menschen in Afrika Perspektiven schaffen. „Und das heißt, wir müssen viel mehr in Afrika investieren. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen.“ Es sei „in unserem Interesse, dass es Afrika gut geht“, betonte Nooke mit Blick auf die vielen Flüchtlinge aus Afrika. Viele kämen nach Europa, weil sie für ihr Leben in ihrer Heimat keine Perspektive sähen.

Ex-Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul spricht von verfehlter Handelspolitik

Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat der Bundesregierung trotz einiger guter Ansätze eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. „Bisher bleibt unsere verfehlte Handelspolitik völlig unterbelichtet, auch bei der anstehenden G20-Afrika-Konferenz“, sagte Wieczorek-Zeul der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Montag.

Die Europäische Union „muss endlich einen besseren Marktzugang für Produkte aus Afrika zum Europäischen Binnenmarkt eröffnen“, forderte Wieczorek-Zeul, die von 1998 bis 2009 das Entwicklungsministerium leitete. Es müssten außerdem „dringend Regeln“ beschlossen werden, mit denen die Kapitalflucht aus Afrika und die Steuerhinterziehung unterbunden werden.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sagte dem „Handelsblatt“ „Einfach zu akzeptieren, dass es einen konstanten Strom von Flüchtlingen aus Regionen der Unordnung in die Regionen der Ordnung gibt, ist kein gutes politisches Konzept.“ Vielmehr müssten südlich der Sahara die Voraussetzungen geschaffen werden, „dass sich die Menschen weiterentwickeln, bilden und Werte für sich und ihre Familien erwirtschaften können“.

0,7 Prozent des Staatshaushalts wären für die Entwicklungshilfe vorgesehen

Entwicklungsminister Müller verlangte in der ARD, dass die reichen Staaten ihre Entwicklungshilfe-Zusagen einhalten müssten. Nach einer UN-Vorgabe sollen die Ausgaben für Entwicklung 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Mit Blick auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Partner sollten ihre Zusagen für die Verteidigungsausgaben erfüllen, sagte der CSU-Politiker: „Wer 2,0 bei Verteidigung und Militär fordert, der muss erst mal 0,7 bei Entwicklung einlösen. Die Amerikaner sind bei 0,2.“

Mit öffentlichen Geldern der Entwicklungszusammenarbeit allein ließen sich die Probleme Afrikas aber nicht lösen, betonte Müller. „Wir brauchen die Privatwirtschaft. Und dazu brauchen wir Rechtssicherheit für Investitionen.“

Die größten Hemmnisse für Investitionen in Afrika sind aus Sicht der Wirtschaft Korruption, regulatorische Barrieren, mangelnde Infrastruktur, Rechtsunsicherheit sowie unzureichend ausgebildete Arbeitskräfte. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des „Handelsblatts“ eine Umfrage unter Konzernchefs und Verbandspräsidenten aus den G20-Staaten. (dpa)