Hamburg - Lässt die Hamburger Polizei den gefürchteten "Welcome to Hell"-Aufmarsch gar nicht erst stattfinden? Davor warnt der eigens für die G20-Proteste einberufene Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und beruft sich auf die Versammlungsfreiheit.

Bei der "Welcome to Hell"-Demonstration werden rund 10.000 Demonstranten erwartet, 8.000 davon werden als gewaltbereit eingestuft. Experten sprechen bei der geplanten Demonstration vom "größten schwarzen Block aller Zeiten".

Wie der RAV in einer Pressemitteilung bekanntgab, sei es in diesem Zusammenhang verwunderlich, dass der seit Wochen als potenziell gewalttätig eingestufte G20-Protestmarsch von der Hamburger Polizei keinerlei spezifische Auflagen erhalten habe - anders als normalerweise bei vergleichbaren Demonstrationen üblich. Das bestätigte auch die Hamburger Polizei auf Nachfrage der Berliner Zeitung.

„Welcome to Hell“: Gewaltpotenzial seit Wochen falsch eingeschätzt?

Wie eine Sprecherin des Anwaltlichen Notdienstes erklärte, ließen die fehlenden Auflagen für die "Welcome to Hell"-Demonstration eigentlich darauf schließen, dass Polizei und Politik das Gewaltpotenzial des Demonstrationszuges seit Wochen falsch eingeschätzt und kommuniziert hätten.

Auch Andreas Blechschmidt, Organisator der Demonstration, reagierte im Video-Interview mit der Berliner Zeitung (siehe oben) schockiert über die Darstellung der Hamburger Polizei in den letzten Wochen: "Es macht mich sprachlos und es ist erschreckend, wie die Hamburger Polizei sich in den letzten Tagen verhalten hat und massive Gewaltexzesse herbeigeredet hat, zum Beispiel, dass die Demonstranten sich mit Waffen gegen die Beamten bewaffnen wollten“, sagte er zu Beginn der Veranstaltung dieser Zeitung.

Auch Blechschmidt wundert es, dass bei der Anmeldebestätigung dann auch keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen getroffen wurden, "wenn die Hamburger Polizei doch von so einer Gefahr ausgehe", so Blechschmidt. "Wir wollen hier unsere inhaltlichen Positionen rüberbringen. Wenn es strafrechtliche Straftaten gibt, werden wir natürlich intervenieren.“ Aber die Polizei sollte auch Verhältnismäßigkeit bewahren.

„Ihr werdet den Kundgebungsplatz nie erreichen“

Wahrscheinlicher sei jedoch, dass die Polizei den Demonstrationszug vom Hamburger Fischmarkt zur Abschlusskundgebung am Messegelände gar nicht erst stattfinden lassen will. Geplanter Start der Demonstration ist um 19 Uhr.

"Der Subtext der Anmeldebestätigung ist ganz einfach: Ihr werdet den Kundgebungsplatz nie erreichen.", wird Rechtsanwalt Matthias Wisbar vom Anwaltlichen Notdienst G20 in der Pressemitteilung zitiert. Er appellierte an die Hamburger Polizeiführung, die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer zu schützen. Die Hamburger Polizei erklärte hingegen: "Wenn es störungsfrei bleibt, wird die Kundgebung wie genehmigt an den Messehallen stattfinden." (BLZ)

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