Berlin - Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, hat Aufklärung über den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg verlangt. „Wenn sich bewahrheitet, dass mit schwarzen Listen Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel entzogen wurde, dann wäre das ein inakzeptabler Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte er dieser Zeitung. „Ich erwarte von CDU/CSU und SPD, dass sie sich schnell und vollumfänglich zu diesem unglaublichen Vorgang äußern. Ich fordere lückenlose Aufklärung.“

Özdemir fügte hinzu: „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ausländische Geheimdienste Einfluss auf diese Liste hatten, dann wäre das ein beispielloser Vorfall. Wenn die Bundesregierung Gastgeber für die Despoten dieser Welt wie Putin und Erdogan ist, bedeutet dies nicht, wie in ihren Heimatländern auch hier die Pressefreiheit einzuschränken.“

Ausgeschlossene hätten nah an die Regierungschef gedurft

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass von den 32 Journalisten, denen beim G-20-Gipfel am vergangenen Freitag nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde, mindestens vier in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet hätten.

Dies nährt den Verdacht einer türkischen Einflussnahme – zumal die Akkreditierungen sich über einen längeren Zeitraum erstreckten und die später Ausgeschlossenen zuvor teilweise sogar die Genehmigung hatten, sich in unmittelbarer Nähe der Staats- und Regierungschefs aufzuhalten, was nur wenigen möglich und gestattet war. Hier dürfte die Sicherheitsüberprüfung eher besonders gründlich gewesen sein.

Sicherheitsbehörden hatten Bedenken

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Dienstag gleichwohl mit, zwischen dem Ende des Akkreditierungsverfahrens und dem Beginn des Gipfels hätten die Sicherheitsbehörden bezüglich der 32 Genannten Sicherheitsbedenken geäußert, „die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten.

Das Bundespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen.“ Neun Medienvertretern sei dann die Akkreditierung wirklich entzogen worden. Die übrigen 23 Medienvertreter seien im Weiteren gar nicht mehr am Medienzentrum erschienen, sodass ein Entzug der Akkreditierung praktisch überflüssig wurde. Begründungen im Detail wollte Seibert bis zuletzt nicht nennen – und begründete dies mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Mögliche Gründe für die „schwarze Liste“

Tatsache ist, dass die Fotografen Björn Kietzmann und Chris Grodotzki 2014 in der Kurdenhochburg Diyarbakir kurzzeitig in türkische Haft gekommen waren. Andere Journalisten, die sich nun beim G-20-Gipfel auf der „schwarzen Liste“ wiederfanden, hatten ähnliche Erlebnisse. In der Türkei sitzen unverändert auch deutsche Journalisten in Haft, darunter der Welt-Korrespondent Deniz Yücel.

Und erst in der vergangenen Woche hatte sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Interview mit der Zeit darüber echauffiert, dass die in Deutschland ebenfalls verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hier angeblich ungehindert agieren könne. Bekanntermaßen ist der türkische Geheimdienst in Deutschland höchst aktiv. Denkbar scheint, dass Erdogan am Rande des Gipfels Druck auf die Bundesregierung ausgeübt hat mit dem Ziel, ihm als feindlich geltende Journalisten auszuschließen. Das wäre eine Erklärung.