Berlin - Schon häufiger hat der Ärger der USA über die deutschen Exportüberschüsse die Treffen der G 20-Finanzminiser und -Notenbankchefs bestimmt. Auch diesmal droht dies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wenn er am Freitag und Samstag als Gastgeber seine Kollegen aus aller Welt in Baden-Baden begrüßt.

Noch hoffen er und seine Spitzenbeamten auf eine harmonische Begegnung in der Heimat Schäubles. „Es gibt keinen Grund, zu unseren Beziehungen zu den USA pessimistisch zu sein“, sagte am Montag ein hoher deutscher Regierungsvertreter. Das klingt angesichts der heftigen Konflikte aber eher nach Zweckoptimismus.

Die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen

Selbst der Regierungsvertreter räumte ein: „Es besteht natürlich Diskussionsbedarf“. Den gibt es in der Tat mehr als genug. Es könnte gut sein, dass in dem beschaulichen Kurort an den Konferenztischen die Fetzen fliegen und von der eigentlichen Tagesordnung nicht viel übrig bleibt.
Dabei hat sich Schäuble einiges vorgenommen. Reden möchte er über ein Lieblingsthema der Deutschen, die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen.

Hier geht es darum, wie stark eine Volkswirtschaft wächst und ob sie ihre Möglichkeiten ausreizt. Oder darum, wie hoch in einem Land Unternehmen und die öffentlichen Kassen verschuldet sind und wie stabil die Finanzlage ist. Bei diesen Punkten sieht die Bundesrepublik gut aus und kann ihrerseits andere Staaten mit hohen Defiziten ermahnen, statt sich immer nur für die gewaltigen Ungleichgewichte zwischen Ex- und Importen rechtfertigen zu müssen.

Private Investitionen in Afrika fördern

Die Minister sollen eine Liste von Prinzipien besprechen, die einzelne Regierung als Leitschnur für Reformen nehmen könnten. Ob schon die Finanzminister entscheiden oder ob sie dies den Staats- und Regierungschefs für deren Gipfel im Sommer überlassen, ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen aber noch offen. 

Voranbringen möchte die Bundesregierung auch die G 20-Initiative für Afrika. Die zielt darauf, in dem Kontinent private Investitionen zu fördern. Bisher hat es die Region nicht geschafft, einen ähnlichen Aufschwung hinzulegen wie viele asiatische oder auch lateinamerikanische Nationen. Wie immer wenn G 20-Finanzminister zusammen kommen, werden sie auch über die Bankenregulierung sprechen. Längst ist beschlossen, den Instituten höhere Eigenkapitalreserven abzuverlangen.

Umsetzung des Basel-Pakets stockt

Doch die Umsetzung des so genannten Basel III-Pakets stockt, was auch an den unterschiedlichen Interessen liegt. Während die USA ihre Großbanken im Blick haben, wollen die Deutschen Wettbewerbsnachteile für ihre Sparkassen und Genossenschaftsbanken abwehren. Man hoffe aber auf eine Einigung bis zum Sommer, hieß es dazu in Berlin. Auch in der Steuerpolitik ist das oberste Anliegen der Deutschen, bereits getroffene Vereinbarungen umzusetzen.

Dies betrifft die Beschlüsse für ein wirksameres Vorgehen gegen die Steuerverschiebung von internationalen Konzernen. Allerdings steht auch an dieser Stelle durch den Regierungswechsel in Washington vieles unter Vorbehalt. Trump will mit niedrigen Steuertarifen der heimischen Wirtschaft helfen und lässt eine neuartige Importsteuer prüfen.

Die würde alle Firmen mit Sitz im Ausland treffen, die in den USA Geschäfte machen. Gerade weil vieles noch so vage ist, erhoffen sich die Deutschen und viele andere vom US-Finanzminister mehr Klarheit über die tatsächlichen Absichten.