G7-Finanzministertreffen: Keine Medikamente und kein Geld für Griechenland

Dresden - Medikamente waren in Griechenland schon lange knapp. Mit der Zuspitzung der Schuldenkrise könnte es jetzt für Kranke und ihre Familien noch schwerer werden, an lebensnotwendige Arzneien zu kommen. Derzeit beraten die internationalen Pharmakonzerne mit der EU-Kommission, wie sie in dem europäischen Land eine Mindestversorgung sicherstellen könnten, sollte das Land tatsächlich pleitegehen.

Immer düsterer werden die Aussichten für das kleine Land am Rande der EU. Kein Wunder also, dass die Krise auch den Gipfel dominiert, zu dem die Finanzminister und Notenbankchefs der G 7-Staaten in Dresden zusammen gekommen sind. Griechenland gehört nicht zu diesem exklusiven Club der führenden Industrieländer, in dem Wirtschaftsmächte wie Deutschland, Großbritannien, Japan und den USA über die globale Ökonomie sprechen. Daher wird dort auch nicht mit, sondern über Griechenland geredet. Überrascht zeigen sich alle, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Leute immer wieder erklären, man stünde kürz vor einem Ergebnis im Ringen um weitere Hilfsgelder. Schön wär`s, heißt die ernüchternde Botschaft aus Dresden.

Die Zeit läuft ab

US-Finanzminister Jack Lew ist mit der klaren Forderung an die Europäer angereist,  dieses Problem für die Weltwirtschaft nun endlich zu lösen. Notfalls müsse man auf das Dogma verzichten, Geld nur gegen Reformen zu geben, lautet die Ansage der Supermacht. Ihr dauert das ganze Hin und Her schon viel zu lange. Doch nicht nur Lew und sein Präsident Barack Obama müssen weiter auf den Durchbruch warten.  „Wir befinden uns im Arbeitsprozess, so dass ich nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht  haben, dass wir am Ende des Prozesses wären“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag am Rande des  G 7-Gipfels. Lagarde erklärte,  es habe eindeutig Bewegung in unterschiedlichen Bereichen gegeben. „Aber es ist immer noch sehr viel Arbeit, die getan werden muss“, betonte die IWF-Chefin. Und die Verantwortung dafür sieht sie bei der griechischen Regierung. Man brauche immer zwei, um einen Tango aufs Parkett zu legen, meinte Lagarde.

Doch die Zeit läuft ab.  Griechenland muss im Juni mehrere milliardenschwere Kredittranchen beim  Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen. Das ist der beste Nährboden für Gerüchte.  Im Land selber geht die Angst um, dass die eng mit dem Staat verbundenen Banken bald zahlungsunfähig werden könnten. Im  G7-Kreis wurde die Möglichkeit von Kapitalverkehrskontrollen diskutiert. Um zu verhindern, dass die Griechen noch mehr Geld abziehen und die Banken noch mehr schwächen, könnten Obergrenzen für Überweisungen ins Ausland und ähnliche Auflagen erlassen werden. Solche Spekulationen passen der griechischen Regierung gar nicht, die nichts mehr fürchtet als die Eskalation der Verunsicherung. Kapitalverkehrskontrollen seien „absolut ausgeschlossen“, betonte Finanzminister Gianis Varoufakis. Tsipras versicherte den Menschen: „Es besteht absolut keine Gefahr für die Renten und die Gehälter und auch nicht für die Banken und die Geldanlagen.“ Das aber bezweifeln nicht nur die Menschen in Griechenland selber. Auch bei den G 7 würde niemand diesen Satz unterschreiben.