Die Bildkombo zeigt Benny Gantz, Vorsitzender des Bündnisses Blau-Weiß, und Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel.
Foto: dpa

JerusalemIsraels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung werde unterzeichnet, teilten Netanjahus Likud-Partei und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Montag gemeinsam mit.

In der großen Koalition ist eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen, berichten israelische Medien. Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden. Diese Vereinbarung gilt als besonders problematisch, weil gegen Netanjahu eine Anklage wegen Korruption anhängig ist. 

Laut der Times of Israel hat sich Netanjahu bei zwei kontroversen Punkten durchgesetzt: So solle ein eigenes Gremium Richter bestellen. Außerdem soll die Besetzung von Teilen der West Bank zum Dauerzustand werden. 

Die umstrittene Einigung soll eine seit mehr als einem Jahr andauernde Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Block und dem Mitte-Links-Lager um Gantz beenden. Beide Seiten haben betont, angesichts der Corona-Krise sei eine große Koalition notwendig. Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger.

Oppositionskandidat Benny Gantz hatte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, war mit dem Versuch der Bildung einer großen Koalition mit Netanjahu aber gescheitert. Am vergangenen Donnerstag hatte Präsident Reuven Rivlin daraufhin das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Binnen drei Wochen konnte jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, sich die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu sichern. Ohne Einigung hätte Israel zum vierten Mal seit April 2019 ein neues Parlament wählen müssen.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung waren immer wieder ins Stocken geraten. Blau-Weiß hatte zuletzt gedroht, ohne eine Einigung werde man am Montag im Parlament ein Gesetz einbringen, das eine künftige Beauftragung Netanjahus mit der Regierungsbildung wegen einer Korruptionsanklage gegen ihn verhindern solle. Am Sonntagabend hatten in Tel Aviv Tausende Israelis gegen Netanjahu und aus ihrer Sicht anti-demokratische Maßnahmen unter anderem im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert.

Die große Koalition mit Netanjahu hatte Gantz angestrebt, obwohl Netanjahu wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest spaltete sich ein Teil seines Bündnisses ab. Kritiker werfen Gantz seither vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

Aus dem Mitte-Links-Lager hatte es scharfe Kritik an Gantz' Schritt gegeben. Jair Lapid gehört zu dem Teil von Blau-Weiß, der Gantz' Schritt vehement ablehnt. Er sagte im vergangenen Monat: „Benny Gantz hat sich Netanjahu kampflos unterworfen und ist in seine Regierung gekrochen.“ Die Corona-Krise sei „kein Grund, Werte aufzugeben“. Tamar Sandberg von der Merez-Partei schrieb bei Twitter, der Ex-Militärchef habe sich zum „Fußabtreter eines wegen Korruption Angeklagten, Hetzers und Rassisten gemacht“.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise war der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu Mitte März verschoben worden. Er soll nun erst am 24. Mai beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef weist alle Vorwürfe zurück.