Den kommenden Winter werden weder viele Bürger noch die Industrie schadlos überstehen. Die Inflation ist maßgeblich durch gestiegene Energiepreise verursacht. Schon jetzt fürchten nicht nur Menschen mit niedrigeren Einkommen an der Tankstelle oder im Supermarkt den Blick auf den Kassenzettel. Dabei ist die wirkliche Rechnung noch nicht präsentiert. Sie kommt mit der Jahresabrechnung der Energieversorger. Sparaufrufe der Regierung sind da reiner Zynismus. Vielen bleibt schon jetzt nichts anderes übrig.
Die Energiesanktionen gegen Russland erweisen sich als schwerer Fehler! Es droht eine gewaltige Rezession. Im Energiebereich sind es vor allem die Sanktionen gegen Russland, die Ankündigung, ohne Rücksichtnahme auf Vereinbarung oder Verträge russische Energielieferungen zu verhindern, die einen Wirtschaftseinbruch bewirken. Es ist richtig, erneuerbare Energien so schnell wie möglich auszubauen, auch die Energieimporte zu diversifizieren, ist sinnvoll. Aber die Energieversorgung der größten Volkswirtschaft Europas mal aufs Spiel zu setzen ist Harakiri, schadet Bürgern und Industrie und hilft der Ukraine in keiner Weise.
Wenn Gasnetzbetreiber über die Höhe der #Gasumlage für VerbraucherInnen entscheiden, sollten die Betreiber von sozialer Infrastruktur über die Höhe einer Sozialumlage für Krisengewinner bestimmen dürfen - z.B. in Form einer #Übergewinnsteuer.
— Jan Korte (@jankortemdb) August 15, 2022
Deal, @Paritaet, @volkssoli_bv u.a.?
Im Gegenteil, als Exporteur von Energie profitiert Russland von gestiegenen Preisen und hat bereits Exportmöglichkeiten in Indien und China erschlossen. Der Leistungsbilanzüberschuss Russlands hat sich im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdreifacht. Dass der Krieg durch unsere Sanktionen schneller zu Ende geht, ist nicht zu erwarten.
Auch die hektischen Bemühungen des Wirtschaftsministers im Frühjahr, Öl und Gas aus Russland durch Lieferungen anderer Länder kurzfristig ersetzen zu können, haben sich als erfolglos gezeigt. Bestenfalls 2024 gibt es hier die ersten Lieferungen. Für Schwedt und die dortige Raffinerie, die durch eigenen Beschluss der Bundesregierung, nicht etwa durch weniger Lieferungen durch Russland, von der Versorgung mit russischem Öl abgeschnitten werden soll, ist nach wie vor keine wirkliche Alternative in Sicht. Es drohen dramatische Folgen für die Belegschaft, aber auch für die Energieversorgung Ostdeutschlands.
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Die Debatte um Laufzeiten für Atomkraftwerke führen nicht zu einer Lösung des Problems, ebenso wenig die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken. Die zusätzlich gewonnene Energie kann russische Energie nicht ersetzen. Die negativen Auswirkungen auf unsere Klimaziele stellen diesen Weg zusätzlich infrage, scheint aber für Grünen-Politiker hinnehmbar zu sein.
Wie anders kann die Energieversorgung sichergestellt werden als in direkten Gesprächen mit Russland? Es erweist sich als politische Dummheit, Verträge mit Russland durch eigene Sanktionen zu brechen, gleichzeitig aber Vertragseinhaltung durch Russland zu erwarten. Dass Russland noch liefert, ist eher verwunderlich. Nord Stream 2 darf dabei kein Tabu sein! Wieso wäre die Abhängigkeit von russischem Gas größer, wie Habeck behauptet, wenn es zum Teil durch Nord Stream 2 fließt?
Wir werden noch längere Zeit fossile Energie zu vernünftigen Preisen brauchen. Eine Vereinbarung mit Russland könnte rasch die Energieversorgung stabilisieren, das Angebot erhöhen und damit zu sinkenden Energiepreisen führen. Das würde einem möglichen heißen Herbst und einem kalten Winter ein wenig entgegenwirken – und der Ukraine nicht schaden!