Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat

„Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt“, schreibt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der für Realpolitik im Ukraine-Krieg eintritt. Ein Gastbeitrag.

Ukraine: Ein Bürger von Kiew steht in seinem Haus, das bei einem Angriff schwer beschädigt wurde. Der Mann erlitt Verletzungen, seine Tochter wurde getötet.
Ukraine: Ein Bürger von Kiew steht in seinem Haus, das bei einem Angriff schwer beschädigt wurde. Der Mann erlitt Verletzungen, seine Tochter wurde getötet.Renata Brito/AP

Die Redaktion der Berliner Zeitung steht für Debatte und Debattenkultur. Dies ist ein Gastbeitrag des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick. Die Meinung des Autors muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in Zielen und Mitteln ein Zivilisationsbruch, der die internationale Politik auf vielen Ebenen verändert hat und weiter verändern wird. Er ist nicht nur eines der strukturprägendsten Ereignisse der internationalen Sicherheitspolitik der vergangenen 30 Jahre, er ist auch eine Bewährungsprobe für alle, die im Feld der Sicherheitspolitik arbeiten – sei es in der Politik, der Administration, den Streitkräften oder der Wissenschaft.

Wer diese Bewährungsprobe bestanden hat, ist im öffentlichen Diskurs einstweilen entschieden: das Team Krieg, alt wie neu. Krieg und Kriegsgeschrei sind im wahrsten Wortsinne wieder salonfähig, das Maß an Solidarität mit der Ukraine wird vornehmlich in Waffenlieferungen gemessen, politische Lösungen oder Warnungen von unkalkulierbarer Eskalation stehen nicht hoch im Kurs, werden gar als wahlweise naiv oder gar putinesk diffamiert.

Der Friede ist das höchste Gut

Als „Sicherheitspolitiker“ habe ich Politikwissenschaft in den vergangenen 25 Jahren als politiknahe Wissenschaft verstanden, die sich systematische Gedanken zum Thema Krieg und Frieden macht. Zentrale Erkenntnisabsicht ist dabei die Förderung des Friedens. Die Frage, wie Kriege und großflächige bewaffnete Auseinandersetzungen zu vermeiden sind, gehört zu den zentralen politischen Fragestellungen. Jenseits der konsensfähigen Feststellung, dass Krieg – so die Terminologie der Charta der Vereinten Nationen – eine „Geißel der Menschheit“ ist, an deren Einhegung und Abschaffung mit Priorität gearbeitet werden muss, herrscht über den Erfolg versprechenden Weg dahin allerdings weniger Einvernehmen.

Ein Grad-Mehrfachraketenwerfer der ukrainischen Armee feuert Raketen auf russische Stellungen an der Frontlinie bei Soledar.
Ein Grad-Mehrfachraketenwerfer der ukrainischen Armee feuert Raketen auf russische Stellungen an der Frontlinie bei Soledar.LibkosAP

„Pax optima rerum“ – der Friede ist der Güter höchstes. Niemand wird wohl der Auffassung sein, Frieden sei kein hohes Gut. Allerdings lässt sich durchaus diskutieren, ob, wenn er zum höchsten aller Güter erklärt wird, der Frieden nicht sogleich gefährdet wird, weil die Natur der Herausforderungen nicht richtig erkannt wird. Aus diesem Grunde hatte ich in den vergangenen Jahrzehnten und lange vor dem Krieg gegen die Ukraine dafür plädiert, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen, seine Streitkräfte besser ausstatten und es sich nicht ausschließlich bei den angenehmen politischen Themen bequem machen und die Greuel der Welt nur von der Seitenlinie kommentieren. Das war in weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht immer populär, im ministeriellen Berlin fand ich damit aber durchaus Gehör. Beiratsmitgliedschaften im Auswärtigen Amt, Beratung des Verteidigungsministeriums, zahllose Vorträge in der Generalstabsausbildung, reger Austausch mit den Sicherheitspolitikern im Bundestag und den Parteien.

Wissenschaft und Politik leben in unterschiedlichen Welten

Seit meiner ersten Anstellung im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Ende der 1990er-Jahre war dabei Politikberatung für mich Antrieb und Ratio zugleich. Dennoch war ich 2003 froh, nach ein paar Jahren in der dynamischen Berliner Thinktank-Landschaft wieder an eine Universität zu wechseln. Zugleich war mir immer klar: Wissenschaft und Politik leben in unterschiedlichen Welten, mit je eigener Logik und eigenen Erfolgskriterien. Wissenschaftlern wird seitens der praktischen Politik die Neigung zu realitätsfernen Utopien bei Problemstellungen zugeschrieben, in denen die politische Welt umsetzbare Handlungsempfehlungen nachgefragt. Die akademische Welt charakterisiert dagegen häufig Entwürfe und Entscheidungen von Politikern und Beamten als Flickschusterei, geboren aus politischer Kurzzeitopportunität und ohne Rücksicht auf die Langzeitwirkungen.

Ein Anwohner läuft an einem brennenden Haus in Cherson vorbei, das nach ukrainischen Angaben bei russischem Beschuss getroffen wurde.
Ein Anwohner läuft an einem brennenden Haus in Cherson vorbei, das nach ukrainischen Angaben bei russischem Beschuss getroffen wurde.Libkos/AP

Seit mehr als zehn Jahren erfahre ich dies als Inhaber des Lehrstuhls für internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Ein Lehrstuhl gibt die Freiheit, zu denken und auch zu tun, was und wie ich es wollte. Diese Unabhängigkeit habe ich dabei auch stets als Verpflichtung verstanden, nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen oder Mainstream-Positionen zu replizieren, sondern ohne Zwänge und Druck nachzudenken. Im Jahr 2022 habe ich gleichwohl mit diesem Ansatz meinen Zugang zur Politik in weiten Teilen verloren. Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt.

Soll die Ukraine unwiderruflich ins westliche Lager geholt werden?

Dabei gibt es im Diskurs zu diesem Krieg bei professionellen Beobachtern und hinter den Kulissen auch in der Politik eine ganze Reihe an sehr kontroversen Einschätzungen und niemand hat den Stein der Weisen gefunden oder ein Erklärungsmonopol. Es gibt irrige Argumente und auch Propaganda, natürlich – und die gilt es zu entlarven. Aber in einem demokratischen Diskursraum lassen sich richtige Lösungen eben selten im einförmigen politischen Reagenzglas destillieren. Demokratie braucht Konflikt, Demokratie braucht aber auch eine gemeinsame Basis und ein Mindestmaß an Ausgewogenheit und Respekt.

Bachmut: Ukrainische Soldaten sitzen in einer unterirdischen Kommandozentrale.
Bachmut: Ukrainische Soldaten sitzen in einer unterirdischen Kommandozentrale.Libkos/AP

Wenn etwa jenen, die sich erlauben, zu fragen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine nicht eher Konfliktbeschleuniger sind, reflexhaft unterstellt wird, damit werde dem russischen Narrativ gefolgt, oder diese gar als „Putinfreunde“ diffamiert werden, dann wird eine rationale strategische Diskussion verunmöglicht. Denn natürlich kann es auch sein, dass mit Waffenlieferungen ein womöglich aussichtsloser Kampf der Ukraine nur verlängert oder blutiger wird. Und es ist ebenso denkbar, dass Russland aufgrund immer mehr westlicher Waffenlieferungen die Staaten, die dies tun, als Kriegspartei betrachtet und wir, ob gewollt oder nicht, am Ende doch in einem Krieg mit Russland landen.

Dass dieser am Ende auch nuklear eskalieren könnte, ist zumindest eine ernst zu nehmende Annahme, die nicht einfach damit vom Tisch gewischt werden kann, dass man sich aus Sorge oder gar Angst davor nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten dürfe und damit vollkommen erpressbar sei. Gleiches gilt für die Frage, ob es klug ist, der Ukraine nun eine schnelle Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu verschaffen und sie damit unwiderruflich ins westliche Lager zu holen.

Wer wird den Krieg verlieren?

Man mag mit jeweils guten Argumenten zu dem einen oder dem anderen Ergebnis kommen. Es gibt aber nicht nur ein Richtig oder ein Falsch. Und vor allem betreibt man nicht zwingend das Geschäft Russlands oder verrät die Ukraine, wenn man hier eine Minderheitenposition vertritt. Im Rückblick hat sich meine Erwartung bestätigt, dass die russische Regierung am längeren Hebel sitzt, d.h. über die Eskalationsdominanz verfügt und auch die politische Entschlossenheit (und Ruchlosigkeit) aufbringt, diese auszureizen. Zudem ist die Durchhaltefähigkeit der Russen hoch, vermutlich höher als die der Ukraine.

Angesichts des durchaus auch mich beeindruckenden Standhaltens der Ukraine gegen einen übermächtigen Gegner nehmen im Westen die Stimmen zu, die eine Niederlage Russlands zur Voraussetzung machen und als Ziel einer Verhandlungslösung propagieren. Manche sagen sogar, dass der Westen aufhören müsse, berechenbar zu sein, und er dürfte eine direkte Kriegsbeteiligung nicht länger ausschließen. Aber ist es vorstellbar, dass eine Nuklearmacht einen Krieg, den es aus seiner (irrigen) Sicht für seine vitalen Interessen führt und dafür einen hohen Preis zahlt, am Ende verliert?

Wir brauchen einen verantwortungsethischen Ansatz

Von der Antwort auf diese Frage hängt die weitere Strategie maßgeblich ab. Mit einem gesinnungsethischen Kompass ist eine vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine mehr als berechtigt. Ob dies allerdings einer Verhandlungslösung dient, ist fraglich. Was wir vielmehr brauchen, ist ein verantwortungsethischer Ansatz, der weiter den Versuch eines Interessenausgleichs mit Russland wagt und nicht auf einen Sieg gegen Russland setzt. Wer zudem eine komplette Niederlage Russlands zum Ziel bzw. als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der landet letztlich doch im Krieg mit Russland. Ich weigere mich, dies als Option zu durchdenken.

Ukraine: Nach Angriffen steigt Rauch über den Außenbezirken der Stadt Bachmut auf.
Ukraine: Nach Angriffen steigt Rauch über den Außenbezirken der Stadt Bachmut auf.Libkos/AP

Henry Kissingers kluge Analogie zum Ersten Weltkrieg formulierte den Gedanken, dass kein denkbarer Kompromiss die bereits erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und daher die Führer zögerten, einen formellen Friedensprozess einzuleiten. Genau darum geht es: Nüchtern zu überlegen, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte und nicht ein „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“ mit Waffenlieferungen zu befeuern. Als Element einer Verhandlungslösung wird es vermutlich am Ende eine neutrale sowie territorial veränderte Ukraine geben. Das ist gewiss keine Ideallösung, setzt natürlich international ein schlechtes Beispiel und verlangt insbesondere der Ukraine schmerzliche Zugeständnisse ab. Allein: Jede andere durchsetzbare Option ist schlechter, weil sie entweder einen jahrelangen und verlustreichen Abnutzungskrieg oder aber eine militärische Eskalation mit Russland zur Folge hätte.

Die westliche Strategie zerstört die Ukraine

Die derzeitige westliche Strategie gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge – und sie zerstört (auch wenn permanent anderes behauptet wird) die Ukraine. Es gilt vielmehr, diesen Krieg zu Ende zu denken, nicht in eine unkalkulierbare Dauereskalation mit Russland zu kommen. Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage von möglichst vielen und schweren Waffenlieferungen, sondern eine Frage des Grades der diplomatischen Initiativen, mit unpopulären, aber realistischen Gedanken diesen Krieg zu beenden. Ein solch nüchterner Blick ist keine Empathielosigkeit gegenüber dem Opfer einer Aggression. Sie ist vielmehr notwendiges Element strategischen Denkens.

Ein ukrainischer Militärflugplatz in Cherson nahe der Frontlinie. 
Ein ukrainischer Militärflugplatz in Cherson nahe der Frontlinie. Libkos/AP

Wie kommt es eigentlich, dass denjenigen, die für (mehr) politische Initiativen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine sind, unterstellt wird, sie seien nicht mit der Ukraine solidarisch? Dass man sich mit solcherlei Überlegungen derzeit ins sicherheitspolitische Abseits begibt, ist in gewisser Weise nachvollziehbar und folgt den Konjunkturen des politischen Geschäfts. Realpolitik ist selten populär. Allerdings ist es nicht die Aufgabe eines Experten, seine Empfehlungen vom Grad des Applauses des Publikums abhängig zu machen, sondern allein von unabhängiger innerer Überzeugung und nüchterner Abwägung aller Argumente.

Wer abhängig von der Politik ist oder wie die Mehrzahl der Berliner Thinktanks am direkten finanziellen Tropf des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums hängt, der muss darauf achten, seine Finanziers nicht zu verprellen. Wer diesen Zwängen nicht unterliegt, dem wird freilich auf andere Weise signalisiert, dass Abweichlertum nur bis zu einem bestimmten Grad akzeptiert wird. Im sicherheitspolitischen Abseits darf man nicht mehr mitspielen.

Prof. Dr. Johannes Varwick lehrt internationale Politik an der Universität Halle-Wittenberg.

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