CDU-Politiker Jürgen Hardt: Unser Ziel im Iran muss der Regime Change sein

Der Außenpolitiker der Union fordert härtere Sanktionen gegen Teheran. Baerbock gehöre mit ihrer feministischen Außenpolitik zu den Bedenkenträgern. Ein Gastbeitrag.

Demonstranten verlangen in Den Haag mehr Unterstützung der EU gegen das iranische Regime.
Demonstranten verlangen in Den Haag mehr Unterstützung der EU gegen das iranische Regime.imago

Richtschnur der Ausgestaltung europäischer Sanktionspolitik muss es sein, die Handlungsoptionen des iranischen Regimes und seiner Sicherheitsbehörden zu verringern. Dazu zählen Bewegungsfreiheit, Devisenverfügbarkeit, die Ausstattung iranischer Sicherheitskräfte und die Exportfähigkeiten der iranischen Rüstungswirtschaft. Diesem Ziel konnte sich die EU zuletzt aber kaum annähern, trotz der dramatischen Situation im Iran.

Die deutsche Bundesregierung fällt in Brüssel als Wortführer der Bedenkenträger auf, von der selbstpostulierten feministischen Außenpolitik der Außenministerin Annalena Baerbock spüren die Frauen im Iran wenig. Aufgrund der Größe des Landes, der dominanten Stellung vor allem der Revolutionsgarden und der Bereitschaft chinesischer, russischer und anderer Zwischenhändler, Sanktionen zu umgehen, kann das iranische Regime sehr flexibel reagieren.

Die EU und die Bundesregierung überschätzen das iranische Regime

Sanktionen sollten also zielgerichtet und dann aber auch robust auf neuralgische Stellen im iranischen Beschaffungswesen ausgerichtet sein und Umgehungsstrategien möglichst vereiteln. Möglichkeiten dafür gäbe es genug. Die Untätigkeit der EU und der Bundesregierung fußt nach wie vor auf einer Überschätzung der Verhandlungsbereitschaft des iranischen Regimes und einiger weniger Partikularinteressen im Handel.

Das Regime in Teheran kämpft jeden Tag aktiv gegen die Existenz Israels und die Stabilität im Libanon, Syrien, Afghanistan, auf dem Golf und in den Palästinensergebieten. Wie will man mit einem Regime verhandeln, das die eigenen Leute zusammenschießt, wenn sie auf die Straße gehen, das Frauen nicht als Menschen ansieht?

Personensanktionen dürfen nicht nur die Eliten treffen

Berlin braucht den Mut zu sagen: Unser Ziel ist ein Regime Change in Teheran, und diesem Mittel sollen die Sanktionen dienen. Entitäten- und Personensanktionen: Den Preis für die Täter erhöhen. Die Personensanktionen treffen nach jetzigem Stand überwiegend Eliten, die das Land sowieso nicht verlassen oder im Ausland investieren. Sie müssen bei den iranischen Polizeikräften Faraja sowie beim Ministerium für Nachrichtenwesen (Mois/Vaja) auf alle Offiziersränge vergleichbar ab Major umfassen. Damit wird die Rekrutierung für diese Organisationen schwieriger und die Chance auf Ungehorsam innerhalb dieser mit der Repression der Zivilgesellschaft beauftragten Organisationen wächst.

Die Revolutionsgarden müssen in ihrer Gänze als Terrororganisation gelistet werden, so wie die USA das tun. Sind die Revolutionsgarden gelistet, wird es mit diesem Regime keine normalen bilateralen Beziehungen mehr geben können und ein Großteil des Handels mit dem Iran wird einbrechen. Die Frage für die Bundesregierung ist, ob sie die historische Chance der andauernden Protestbewegung im Iran nutzt und mit einer Listung deren Chancen auf deren Sieg erhöht und bereit ist, dafür mit dem iranischen Regime endgültig zu brechen.

Welche Sanktionen können das Regime jetzt noch stoppen?

Der Verweis auf die juristischen Vorarbeiten für einen solchen Schritt waren vielleicht zwei Wochen legitim – wir befinden uns aber in Woche 16 nach Beginn der Proteste. Die Hisbollah, der Palästinensische Islamische Dschihad, Liwa al-Baqir, Liwa Fatemiyoun, Kata'ib Hezbollah und die Houthis müssen bei Sanktionen gegen den Iran von Anfang an eingeschlossen werden. Sie bieten aufgrund des bislang ausbleibenden Sanktionsdrucks perfekte Ausweichmöglichkeiten für das iranische Regime.

Sie sind die Tentakel der Krake Al-Quds-Brigade, des Außenarmes der Revolutionsgarden. Technologiesanktionen: Kenntnisse vorenthalten, wo nötig. Das iranische Regime hat eine erschreckende Professionalität in der Erlangung von Dual-Use-Wissen (ITT) und Dual-Use-Gütern. Das Gastwissenschaftlerüberprüfungsverfahren, mit dem die Bundesregierung einreisende iranische Forscher auf Proliferationsgefahren hin überprüft, muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Die Sanktionsumgehung des Iran in der Beschaffung von Technologien findet vor allem über Drittstaaten statt. Die Bundesregierung sollte „Blue Lantern“-Verfahren (Endverbleibskontrollverfahren) in besonders proliferationsgefährdeten Staaten zur Grundbedingung für weitere Exportgenehmigungen in diese Staaten machen. Dazu zählen insbesondere die Staaten, die sich in UN-Foren regelmäßig gegen das iranische Regime verurteilende Resolutionen stellen.

Importierte der Iran Computerchips für Drohnen mittels Waschmaschinen?

Dabei muss die Bundesregierung auch eine Debatte darüber anstoßen, welche Rolle Chips und Technologiekomponenten in klassischerweise nicht als Dual-Use eingestuften Produkten wie Haushaltsgeräten in den Shahed-Drohnen spielen, denn Berichte über stark ansteigende Haushaltsgerätexporte in solche Länder geben zu denken. Gegenüber China muss die Bundesregierung bei Exporten aus China in den Iran im KI-Bereich sowie im Bereich der Soft- und Hardware für Gesichtserkennung eine rote Linie ziehen und den Druck auf Unternehmen wie Tiandy, die durch ihre Überwachungstechnologie wesentlich das Regime stützen, erhöhen.

Wirtschaftssanktionen: Den Handel nicht überschätzen. Die nach wie vor vorhandenen Möglichkeiten zum kommerziellen Handel zwischen dem Iran und der EU konterkarieren angesichts der engen Verzahnung der Revolutionsgarden und des Regimes mit der iranischen Wirtschaft strategische europäische Interessen. Eine nachvollziehbare Trennung zwischen freiem Unternehmertum im Iran und wirtschaftlichen Aktivitäten des Regimes ist aus externer Perspektive schlicht nicht möglich.

Es ist deshalb genau zu prüfen, welche Teile des Waren- und Dienstleistungsverkehrs tatsächlich eine relevante Bedeutung für den Westen haben, zumal die bisherigen wirtschaftlichen Beziehungen von westlichem Bemühen und fehlender wirtschaftlicher Dynamik auf iranischer Seite geprägt waren. Die Wirtschaftsbeziehungen dienten immer nur dem iranischen Regime als Vorwand, nie dem Westen als strategischer Hebel – das muss sich ändern.

Iranische Wirtschaftsaktivitäten in der EU müssen, wo immer möglich, beeinträchtigt werden. Das Beispiel Softqloud war nur die Spitze des Eisbergs unternehmerischer Aktivität des iranischen Regimes in Deutschland. Diese Aktivitäten schaffen Einsatzmittel für die Revolutionsgarden und ermöglichen einen detaillierten Einblick in Wirtschafts- und Verwaltungsabläufe in Deutschland, zumal stellen sie ein Einfallstor für Technologietransfer dar.

Die Liste der „EU-Verbrechen“ wird immer länger

In der Luft- und Raumfahrt sind die bisherigen Maßnahmen unzureichend. Der Einsatz iranischer Drohen in der Ukraine hat gezeigt, dass der Luft- und Raumfahrtsektor im Iran komplett vom internationalen Markt entkoppelt werden muss. Das gilt insbesondere auch für Transportkapazitäten des IRN Regimes, von Flughafenbetreibern bis Logistikunternehmen.

Schärfere Sanktionsdurchsetzung: Strafen harmonisieren. Die Entscheidung des Rates am 28.11.22, Verstöße gegen Sanktionsmaßnahmen in die Liste der „EU-Verbrechen“ aufzunehmen, ist richtig. Die Sanktionsdurchsetzung der EU krankt auch an ihrer Uneinheitlichkeit innerhalb der EU; die schärfsten Sanktionen bringen nichts, wenn Verstöße lediglich wie Ordnungswidrigkeiten bestraft werden.

Nach der Entscheidung des Rates soll die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Minimalvorgehensweise bei Sanktionsvorschlägen unterbreiten. Vor allem mit Blick auf den Iran sollte die Bundesregierung die EU-Kommission dabei mit konkreten Vorschlägen und Sachverstand unterstützen.

Jürgen Hardt MdB ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.