Im Laufe der letzten beiden Jahre wurden wir von rassistischen Terrorakten schockiert. In Norwegen von dem Massenmord in Oslo, in Deutschland von der nun aufgedeckten Mordserie des Terroristentrios aus Zwickau und in Schweden von dem Heckenschützen, der in Malmö wahllos auf Migranten geschossen hat.

Solchen Hasstaten können offene und demokratische Gesellschaften langfristig nur begegnen, wenn sie für Offenheit, Vielfalt und Toleranz eintreten. Selbstverständlich müssen sich Polizei und Geheimdienste auf die Bekämpfung des Extremismus konzentrieren – doch mittelfristig gibt es nur dann mehr Sicherheit, wenn der Grundgedanke des gleichen Wertes aller Menschen von allen getragen wird.

Keine kluge Strategie

In mehreren Ländern Europas wurden fremdenfeindliche Parteien in die Parlamente gewählt. Etablierte Parteien haben sich aus Angst, Wähler zu verlieren, der Botschaft dieser Intoleranten angenähert. Das ist keine kluge Strategie.

Denn es hat zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas geführt und den populistischen Parteien häufig noch mehr Unterstützung eingebracht, weil ihre Ansichten einen größeren Platz in der öffentlichen Debatte einnahmen.

Auch in Schweden gibt es nun eine ausländerfeindliche Partei im Reichstag. Die Botschaft der schwedischen Regierung ist jedoch eindeutig – wir werden nicht daran mitwirken, dass diese Partei Einfluss erhält. Die Tatsache, dass auch Schweden nicht von fremdenfeindlichen Gruppierungen verschont ist, soll nicht dazu führen, dass die politische Agenda von mehr Abschottung und restriktiver Einwanderungspolitik bestimmt wird.

Moralische und humanitäre Verantwortung

Artikel Zwei des EU-Vertrags von Lissabon hält fest, dass die Europäische Union sich auf der Achtung der Menschenwürde, auf Freiheit und Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gründet. Wir haben deutlich festgehalten, dass wir diese Werte gemeinsam tragen und unsere Gesellschaften von Vielfalt, Nicht-Diskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung zwischen Frauen und Männern geprägt sind.
Wenn Menschen vor Verfolgung fliehen, haben die Länder Europas eine moralische und humanitäre Verantwortung, den Flüchtlingen Asyl zu gewähren.