Die Balkanpolitik ist eine außenpolitische Grundkonstante, in der Berlin seit Jahrzehnten – vor allem nach der deutschen Wiedervereinigung – eine Vorreiterrolle gespielt hat. Unmittelbar nach dem Kosovo-Krieg – als das Nato-Bündnis samt Deutschland aufgrund der ethnischen Säuberungen gegen die Kosovo-Albaner sich gezwungen sah, militärisch gegen das serbisch-jugoslawische Regime einzugreifen – startete die deutsche Außenpolitik gemeinsam mit den USA die Initiative zur Gründung eines Stabilitätspakts für Südosteuropa.

In der Folgezeit kamen immer wieder neue Impulse aus der deutschen Diplomatie, wie die Etablierung des Berliner Prozesses 2014, der darauf abzielte, die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit unter den Westbalkanstaaten voranzutreiben.

Westbalkanpolitik in der Ampelkoalition

Trotz globaler Herausforderungen bleibt gerade der Westbalkan eine Priorität für die neue Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir unterstützen den EU-Beitrittsprozess der sechs Staaten der Westbalkan-Region und die hierfür notwendigen Reformen zur Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien.“

dpa/Bernd von Jutrczenka
Der Autor

Dr. Faruk Ajeti ist seit Dezember 2021 Botschafter der Republik Kosovo in Berlin.

Die Ampelkoalition hat auch klare Ziele für den kleinen Westbalkanstaat vorgesehen: als nächstes wichtigstes Ziel die Visa-Liberalisierung für den Kosovo. Dies wurde während der Westbalkanreise von Annalena Baerbock und Olaf Scholz bekräftigt, wo Pristina die erste Reise-Station war.

Das Vermächtnis der deutschen Balkanpolitik

Auch wenn Deutschland weniger oder kein Interesse hätte, politisch am Balkan aktiv zu sein, ist Berlins Expertise in jedem Fall nach wie vor gefragt. Nicht zuletzt die ungelösten Probleme am Westbalkan könnten mit Deutschlands Hilfe bewältigt werden, wenn Berlin eine transatlantische Dimension mitgestalten und so an die Erfolgsstories des seit Jahrzehnten gemeinsamen Engagements am Balkan anknüpfen würde.

Tatsächlich ist zu erwarten, dass Außenministerin Baerbock am Kontinuitätsgrundsatz der deutschen Friedenspolitik festhalten wird. Ähnlich wie ihr grüner Amtsvorgänger Joschka Fischer – wegen des Kosovo-Krieges – ist auch die neue Außenministerin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert.

Was die beiden Grünenpolitiker verbindet, ist nicht nur der politische Hintergrund, sondern die Haltung für eine „wertebasierte Außenpolitik“, wie Baerbock angekündigte. In dieser Hinsicht ist Deutschlands Führungsrolle am Westbalkan auch heute noch gefragt und stellt einen Kompetenznachweis dar.

Denn Berlin könnte nun eine führende Rolle einnehmen und koordiniert mit europäischen Partnern den EU-Beitrittsprozess der sechs Westbalkanstaaten vorantreiben.

Hier bietet sich eine Chance, die man nicht verpassen sollte, vor allem wenn man weiß, dass wir es mit einer Region zu tun haben, die zu einer geopolitischen Bühne westlicher und nicht westlicher Akteure geworden ist: Hier gilt es, die westlichen Werte zu betonen und zu schützen. Es ist der richtige Zeitpunkt, wie Bundeskanzler Scholz in Pristina erklärte, „ein neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen“.