Istanbuld - Das dritte Jahr in Folge haben die Behörden in Istanbul die Gay-Pride-Parade verboten. Die Provinzbehörde der türkischen Metropole teilte am Samstag mit, die Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) könne nicht stattfinden, weil sie „die Sicherheit von Touristen und die öffentliche Ordnung“ gefährde.

Die Veranstalter wollen die Parade gleichwohl am Sonntag am bekannten Taksim-Platz abhalten. In ihrer Erklärung rief die Verwaltung die Bürger auf, dem Demonstrationsaufruf nicht zu folgen. Die Behörden teilten mit, erst aus der Presse von der geplanten Parade erfahren zu haben – die Veranstalter hätten die Demonstration nicht angemeldet.

Friedliche Demonstration ist „verfassungsmäßiges Recht“

Lara Özlen vom Gay-Pride-Organisationskomitee bezeichnete das als „Lüge“. Die Behörden hätten schon lange von dem geplanten Marsch gewusst, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Ein entsprechender Antrag sei vor Wochen eingereicht worden. Eine friedliche Demonstration sei ein „verfassungsmäßiges Recht“.

Trotz des Verbots der Parade wollen Aktivisten auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal versammeln. Die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke wird – wie im vergangenen Jahr – an der Veranstaltung teilnehmen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, man wolle die Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen und zeigen: „Ihr seid nicht allein“.

Staat solle Gay-Pride schützen, statt die Parade zu verbieten

In der Türkei kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Schwule, Lesben, Bi- oder Transsexuelle. Im vergangenen Jahr hatte die mutmaßliche Vergewaltigung und Ermordung der 23-jährigen Transgender-Aktivistin Hande Kader für Empörung gesorgt. Nach Angaben der Organisation Kaos GL, die sich für die Rechte von Homosexuellen in der Türkei einsetzt, wurde zudem in Istanbul ein homosexueller Syrer ermordet, seine Leiche wurde verstümmelt aufgefunden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich „tief beunruhigt“ über das Verbot und rief die Türkei auf, es aufzuheben. Statt Gay Pride zu verbieten solle der Staat die Parade schützen. Die LGBT-Menschen und ihre Unterstützer hätten das Recht, sich friedlich zu versammeln. In diesem Jahr fällt die Parade mit dem großen Fastenbrechen im muslimischen Ramadan-Monat zusammen.

Gay Pride in Istanbul schon 2015 und 2016 verboten

In sozialen Netzwerken machten türkische Nationalisten und Rechtsextremisten Stimmung gegen die Demonstration. In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan der Ausnahmezustand.

Schon in den Jahren 2015 und 2016 hatten die Behörden die Gay Pride in Istanbul verboten. Im vergangenen Jahr trotzten bis zu 300 Menschen dem Verbot. Die Anti-Aufruhrpolizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor und konfiszierte Regenbogenfahnen der Aktivisten.

Demonstrationen auf zentralem Istanbuler Platz verboten

In den Jahren zuvor fand die Versammlung hingegen statt, ohne dass es zu Zwischenfällen kam. Damit war die Istanbuler Gay Pride die einzige Demonstration von Homosexuellen in einem mehrheitlich muslimischen Land in dieser Weltregion.

Seit den Protesten gegen den Abriss des an den Taksim-Platz angrenzenden Gezi-Parks im Jahr 2013 haben die türkischen Behörden Demonstrationen auf dem zentralen Istanbuler Platz verboten. (afp)