Reuven Rivlin nahm auch am Gedenken in Yad Vashem und Auschwitz teil.
Foto: imago images

BerlinDass der Deutsche Bundestag in jedem Januar eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus abhält, ist seit 1996 bereits zur Tradition geworden – doch selten war die Gegenwart in der Zeremonie so präsent wie in diesem Jahr.

Den Ton für diese Gedenkstunde 75 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz gibt zunächst Bundestagspräsident Schäuble vor, der in seiner Begrüßungsansprache betont: „Ein heilsames Schweigen über Auschwitz gibt es nicht.“ Die historische Verantwortung mahne dazu, über die Opfer, aber auch über die „Konsequenz und Lehre aus dem Geschehenen“ zu sprechen: „jede Generation neu“, sagt Schäuble.

Auf der Ehrentribüne sitzen Überlebende der NS-Verbrechen – aber eben auch Jeremy Borovitz und Rebecca Blady: zwei Rabbiner, die zum Zeitpunkt des Anschlags von Halle in der angegriffenen Synagoge waren. „Juden müssen in Deutschland wieder um ihr Leben fürchten“, sagt Schäuble – und schlägt so den Bogen vom Gedenken in die Gegenwart, wie es später auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tun wird. Steinmeier hatte schon am vergangenen Donnerstag in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem deutliche Worte über deutsche Verantwortung und deutsche Gegenwart gefunden.

,,Die Deutschen haben die Gefahren der Gegenwart nicht verstanden“

Im Bundestag variierte er sie – aber mit Nachdruck und eben erstmals auf Deutsch und im Hohen Hause. Im Bundestag hat Steinmeier eine Zuhörerschaft, zu der auch die 89 Abgeordneten der AfD rechts vom Rednerpult gehören. Der Bundespräsident spricht sie in dieser Gedenkstunde nicht direkt an; ein Eklat bleibt aus. Die vorderen Reihen klatschen. Etwas weiter hinten lassen Abgeordnete wie Jens Maier, der gerne von „Schuldkult“ redet, oder der abgewählte Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner, dem nach dem Anschlag von Halle antisemitische Äußerungen vorgeworfen worden waren, die meiste Zeit die Hände ruhen.

Etwa, wenn Steinmeier von der „Verächtlichmachung des Parlaments“ spricht, von der „Zertrümmerung des Rechtsstaats und der Demokratie“ durch die Nazis. Das junge Rabbinerpaar Borovitz und Blady auf der Besuchertribüne hört, wie Steinmeier von der schweren Holztür spricht, die in Halle Leben gerettet hat. Auf den Abgeordnetenbänken der SPD sitzt der Abgeordnete Karamba Diaby und hört, wie der Bundespräsident fragt: „Wie kann ich das sagen, wenn ein Abgeordneter dieses Hauses wegen seiner Hautfarbe mit dem Tode bedroht wird?“

Den Satz nämlich: „Die Deutschen haben verstanden.“ Nein, die Gefahren der Gegenwart haben sie nicht verstanden, meint der Bundespräsident. „Wir waren uns einig über die Lehren der Vergangenheit und eine Erinnerungskultur, die es zu pflegen galt. Doch ich fürchte: Unsere Selbstgewissheit war trügerisch“, sagt er bitter.

Lesen Sie auch: Wie in Berlin der Opfer des Holocaust gedacht wurde >>

Keine Wiederholung von derartigen Kriegsverbrechen

Die Präsidenten Steinmeier und Rivlin hatten in der vergangenen Woche bereits gemeinsam am Holocaust-Forum in Yad Vashem und am Montag am Gedenken in Auschwitz teilgenommen. Im Bundestag ist Rivlin der zentrale Redner, er spricht auf Hebräisch und würdigt vor allem, welchen guten Weg Deutschland nach 1945 genommen habe. Dadurch wachse Deutschland aber auch eine besondere Rolle in der Gegenwart zu, wenn nun ganz Europa „von den Geistern der Vergangenheit“ heimgesucht werde.

„Rassismus, Nationalismus und Kriegstreiben dürfen sich nicht wiederholen“, fordert Rivlin. Deutschland, das Land, „in dem die Endlösung erdacht wurde“, habe eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus und für den Schutz liberaler Werte: „Deutschland darf hier nicht versagen.“ Wenn Juden hier nicht angstfrei leben könnten, könnten sie nirgendwo in Europa angstfrei leben, mahnt er.

Dann geht Rivlin auf den am Vorabend in Washington vorgestellten Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ein, spricht von „Momenten, die hoffnungsvoll stimmen können“. Im Nahostkonflikt gehe es nun zunächst darum, dass Israel und die Palästinenser wieder aufeinander zugehen – und da könne Deutschland eine Rolle spielen, sagte Rivlin: „Wir müssen Vertrauen bilden und da können Sie uns sehr helfen.“