Berlin - Am 31. Januar 1941 notierte Reichspropagandaminister Joseph Goebbels in seinem Tagebuch: „Mit Bouhler die Frage der stillschweigenden Liquidierung von Geisteskranken besprochen. 40 000 sind weg, 60 000 müssen noch weg. Das ist eine harte, aber auch notwendige Arbeit. Und sie muss jetzt getan werden.“

Sie wurde getan. Hunderttausende Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen fielen den „rassehygienischen“ Vorstellungen der Nationalsozialisten bis 1945 zum Opfer. Philipp Bouhler, der Mann, der mit dieser Aufgabe betraut wurde, war Hitlers Kanzleichef und entschlossen, die Aktion T4, benannt nach der damaligen Adresse der Planungszentrale des Massenmords an Behinderten in der Berliner Tiergartenstraße 4, zum „Erfolg“ zu führen. Das systematische Morden der Nationalsozialisten begann mit der Aktion T4 und nicht wenige der Verantwortlichen mordeten später in Treblinka, Sobibor, Auschwitz und Belzec weiter. Die Überlebenden der Aktion T4 wurden nach 1945 ein weiteres Mal zu Opfern, diesmal der bundesdeutschen Nachkriegsjustiz, die bei Entschädigungsregelungen das „Erbgesundheitsgesetz“ der Nationalsozialisten noch als Rechtsgrundlage betrachtete.

Zwangssterilisierungen folgten der Logik der „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ – einer Idee, die auch dem Wiedergutmachungsausschusses im Deutschen Bundestag 1961 offenbar nicht oder noch nicht gänzlich fremd erschien. Zwangssterilisierten und Euthanasiegeschädigten blieb die Anerkennung als rassisch Verfolgte des NS-Regimes verwehrt.

Bis heute nicht als „rassisch verfolgt" anerkannt

Das sogenannte Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses sei das erste Nazi-Rassegesetz gewesen, erklärt der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Auf seiner Grundlage wurden mehr als 350 000 Menschen zwangssterilisiert. „Die Überlebenden dieser Verbrechen mussten bis in die 1980er-Jahre warten, bis sie erstmals Härteleistungen als Opfer der NS-Unrechtsmaßnahmen erhalten haben. Bis heute sind die beiden Opfergruppen nicht als rassisch Verfolgte des Nationalsozialismus anerkannt.“ Leider verweigerten sich Union und SPD, den wenigen Überlebenden den letzten Respekt zu erweisen, bevor auch diese verstorben sind, beklagt Beck. Das stimme ihn „traurig und wütend“ zugleich.

Tatsächlich hatte der Gesetzgeber Zwangssterilisierungen 1994 als „nationalsozialistisches Unrecht“ anerkannt. Auch die Bewertung des „Erbgesundheitsgesetzes“ wurde den Erkenntnissen der historischen Forschung angepasst und als „menschenverachtend“ erkannt. Den Geschädigten aber verhalf das nicht zu einer angemessenen Entschädigung. Entsprechende Anträge nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) waren nach 1969 nicht mehr möglich.

Auf die jüngste Anfrage der Grünen zur Haltung der Bundesregierung in der Frage erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter (CDU), die Bundesregierung habe sich bereits in früheren Antworten auf Kleine Anfragen „ausführlich“ zur Problematik geäußert. Eine Änderung des BEG komme nicht in Betracht. „Derzeit gibt es keine neuen Erkenntnisse, die eine Überprüfung dieser Position erforderlich machen“, heißt es in dem Schreiben an Beck, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Immerhin beschloss der Bundestag im November 2011, einen Gedenk- und Erinnerungsort für die Opfer zu errichten. Dieser wurde am Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit übergeben an jenem Ort, wo die Aktion T4 organisiert wurde, in der Tiergartenstraße 4. Es ist eine blaue 24 Meter lange Glaswand, die auf einer Fläche aus anthrazitfarbenem Boden steht. Eine Ausstellung informiert über die Geschichte der NS-“Euthanasie„-Morde.