Berlin-Der Alltag hat uns nach den Feiertagen endgültig wieder. Die schönen Neujahrsreden mit dem vielzitierten Licht am Ende des Tunnels sind verklungen. Mit den grauen Januartagen kommt die Erkenntnis, dass es noch eine ganze Weile so weitergehen wird. Januar, Februar und März werden noch einmal die Geduld und die Disziplin aller erfordern. So schreiben es Ministerpräsidenten und Kanzlerin in ihrem Entwurf für neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Gemeint sind damit wir Bürgerinnen und Bürger. Eigentlich aber sollten sich die Politiker und Politikerinnen den Aufruf zu Geduld und Disziplin selbst zu Herzen nehmen. Kleinlaut, verzagt und zänkisch, das ist der Eindruck, den das politische Spitzenpersonal am Beginn dieses Jahres macht.
Der Vorschlag der Kanzlerin
So gab es natürlich auch diesmal wieder Streit beim Bund-Länder-Gipfel, wieder über einen als allzu forsch empfundenen Vorschlag der Kanzlerin. Und dann kam er nach dem Geschmack der Länderfürsten auch noch viel zu knapp vor der Sitzung. Die musste dann um zwei Stunden verschoben werden, um Vorabbesprechungen zu ermöglichen.
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Dabei wurde schnell klar, dass die Idee absolut sinnvoll ist: Künftig soll man sich nur noch 15 Kilometer um seinen Wohnort bewegen dürfen. Ausnahmen sind Wege zur Arbeit und zum Arzt – Einkaufen und Tagesausflüge aber nicht. Vermutlich hat auch die Bundeskanzlerin die Fernsehbeiträge gesehen, in denen zu sehen war, wie Heerscharen von Ausflüglern sich auf den Weg in die Mittelgebirge machten, um dicht an dicht Ski und Schlitten zu fahren. Den Ministerpräsidenten gelang es, den Vorschlag so zu verwässern, dass er kaum noch wirken dürfte. Gelten soll das Ganze nämlich erst bei einer Inzidenz von 200 nicht 100, wie es die Kanzlerin offenbar urspünglich beabsichtigt hatte.
Die Realitätsverweigerung der Kultusminister
Ein echtes Ärgernis war aber auch die Vorarbeit der Kultusminister. Sie hatten sich am Montag nur auf allgemeines Blabla über die wünschenswerte Rückkehr in den Präsenzunterricht einigen können. Dabei wurde ein Stufenplan vorgelegt, der keinerlei Inzidenzwerte enthielt, also wertlos war. Damit zeigte sich erbarmungslos, dass es die Fachleute in fast einem Jahr Pandemie nicht geschafft haben, die Schulen auf Distanzunterricht vorzubereiten. Es gibt keine konsequente Digitalisierung, keine Pläne für Wechselunterricht, noch nicht mal Luftfilter in den Gebäuden. Deren Einsatz war schon vor Monaten beschlossen worden! Stattdessen wird einmal mehr beschworen, dass für die sozial Schwachen der Präsenzunterricht das Beste sei.
Eine Enttäuschung auf ganzer Linie ist auch der Start der GroKo ins neue Jahr. Es hat sich sehr schnell herausgestellt, dass Deutschland zwar riesige Impfzentren, aber nur sehr wenig Impfstoff hat, der nicht überall besonders eilig verspritzt wird. Statt nachzusteuern und die Misere zu beheben, ist es der großen Koalition aber erst mal wichtiger, die Schuldigen für das Desaster auszumachen.
Die Wandlung des Finanzministers
Finanzminister Olaf Scholz (SPD), von dem in den Tagen zuvor nicht allzu viel zu sehen war, hat den Jahreswechsel genutzt, um sich an seine Kanzlerkandidatur zu erinnern und ein paar inquisitorische Fragen an seinen Ministerkollegen Jens Spahn (CDU) aufzuschreiben. 24 Fragen und 48 Unterpunkte hat die Bild-Zeitung gezählt. Es sind schon interessante Fragen dabei, etwa die, warum die EU nicht mehr Impfdosen bestellt hat. Und warum Deutschland nicht selbst mehr nachgeordert hat, als das noch problemlos möglich war. Allerdings wundert man sich, dass Scholz seinen Kollegen nicht einfach im Corona-Kabinett danach fragt, in dem sie gemeinsam sitzen.
Die Bundesrepublik befindet sich nun in der unangenehmsten Phase der Pandemie. Die erste im vergangenen Frühjahr war von harten, aber beherzten Maßnahmen geprägt – Lockdown, Zähne zusammenbeißen, Infektionszahlen senken. Die zweite Phase gab es im Sommer und Frühherbst, als die erreichten Erfolge durch Selbstgefälligkeit verspielt wurden. Nun haben wir Winter, und aus der nüchternen Erkenntnis eigener Bräsigkeit meint man in der Politik die Parole „Rette sich, wer kann“ zu vernehmen. Das klappt immer dann am besten, wenn man anderen den Schwarzen Peter zuschiebt.
Wir Bürgerinnen und Bürger sitzen im Lockdown und schauen zu, wie schon jetzt der Wahlkampf beginnt. Wie war das noch mal mit Geduld und Disziplin?