Berlin - In Peking tagen derzeit die fast 3000 Abgeordneten des chinesischen Parlaments, das nur einmal im Jahr zusammenkommt. Ihre Aufgabe ist es, die Direktiven der Kommunistischen Partei entgegenzunehmen und anschließend für ihre Umsetzung in dem riesigen Land zu sorgen. Debatten im westlichen Sinne werden dort nicht geführt und kritische Themen nicht aufgerufen. So ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Lage der Minderheit der Uiguren zur Sprache kommt, trotz der wachsenden internationalen Kritik an der Unterdrückung des Turkvolks, das in der autonomen Region Xinjang im Nordwesten Chinas lebt.

Ein Buch der Exil-Uigurin Gulbahar Haitiwaji, die dem System der Umerziehungslager in Xinjang dank der Intervention der französischen Regierung entkommen konnte, und ein westlichen Medien zugespielter Bericht über die Organisation der Zwangsarbeit von Uiguren hat die Aufmerksamkeit für ihr Schicksal noch einmal geschärft. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch gehen davon aus, dass mehr als eine Million Uiguren in Umerziehungs- und Zwangsarbeitslagern festgehalten werden. Das sind etwa 10 Prozent dieser Volksgruppe. Die Bundesregierung hält die Information für korrekt. Ihre Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler teilte nach dem letzten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog im September 2020 mit: „Wir haben die Überwachung und Verfolgung von Minderheiten in China besprochen, insbesondere mit Blick auf die katastrophale Situation der Uiguren, von denen über eine Million Menschen in Umerziehungslagern interniert sind.“ Dabei beließ die Bundesregierung es allerdings, denn, so Kofler: „Die chinesische Seite zeigte keine Bereitschaft, auf konkrete Fälle und Vorgänge wirklich einzugehen.“

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