Berlin - Bundesnotbremse unter Beschuss: Gegen die umstrittene Novelle des Infektionsschutzgesetzes wurden bis Dienstag weit über 60 Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darunter sind Klagen der Grünen, der FDP und auch von Politikern der AfD. Es gibt außerdem Klagen, die Einzelpersonen eingereicht haben, sowie Verfahren, die von Vereinen angestrengt wurden.

Klagen gegen Bundesnotbremse: Noch ist unklar, wann Karlsruhe entscheidet

Ob und wann sie Erfolg haben werden, ist allerdings unklar. Von Seiten des Gerichtes gab es dazu am Dienstag keine Angaben. Verfassungsrechtler sind allerdings der Meinung, dass die ersten Ergebnisse aus Karlsruhe schon Anfang nächster Woche erwartet werden könnten. Die meisten Klagen, die eingereicht wurden, sind mit einem Eilantrag versehen.

Dazu gehört jetzt auch die Verfassungsklage der FDP. Sie wurde am Dienstagmorgen kurz vor 9 Uhr persönlich in Karlsruhe abgegeben, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, vor Journalisten. Per Fax habe man es am Vortag stundenlang vergeblich probiert. Die Klage wendet sich vor allem gegen das Ausgangsverbot am Abend und die Tatsache, dass Geimpfte auch weiterhin den Kontaktsperren unterliegen.

Laut Infektionsschutzgesetz darf sich nach 22 Uhr bis 5 Uhr morgens nur noch ins Freie begeben, wer einen triftigen Grund hat, also beispielsweise auf dem Weg von oder zur Arbeit ist. Sport draußen ist bis 24 Uhr gestattet, allerdings nur alleine. Außerdem darf sich ein Haushalt nur mit maximal einer weiteren Person treffen.

FDP-Kritik an der Ausgangssperre: Es ist unklar, ob die Maßnahme wirkt

Diese Regelungen seien unverhältnismäßig, sagte Buschmann am Dienstag. Die Ausgangssperre werde ausschließlich aufgrund von Inzidenzzahlen verhängt. Die Zahl von 100 sage aber nicht aus, ob es sich dabei um einen Cluster oder die flächendeckende Verbreitung des Virus handele, so Buschmann. Dennoch werde flächendeckend eine Ausgangssperre verhängt. Zwar seien gravierende Einschränkungen während einer Pandemie gerechtfertigt, der Staat müsse aber nachweisen, dass die jeweilige Maßnahme ein gutes Instrument sei.

Die Kontaktsperren, denen auch Geimpfte weiterhin unterliegen, würden außerdem viel zu banal diskutiert, so der FDP-Politiker. „Es wird immer so getan, als ginge es um ein paar Annehmlichkeiten.“ Für Bewohner in Alten- und Pflegeheimen aber sei sozialer Kontakt geradezu lebenswichtig. Die Tatsache, dass im Gesetz Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt wurden, sind für die FDP kein Grund, die diesbezügliche Klage fallen zu lassen. Das, so Buschmann, sei mehr als vage.

Dritter Klagepunkt ist für die FDP ein formaler: Die Liberalen sind der Meinung, dass die Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht rechtmäßig zustande kam, weil es im Bundesrat zustimmungspflichtig war. Es wurde aber als Einspruchsgesetz gehandhabt, mit dem die Länderkammer das Gesetz hätte verzögern, aber nicht aufhalten können. „Einige Ministerpräsidenten haben es sich hier zu leicht gemacht“, kritisierte Buschmann. Sie hätten große kritische Reden im Bundesrat gehalten, das Gesetz aber passieren lassen, weil sie ja ohnehin nichts dagegen unternehmen konnten. „Das finde ich völlig unangemessen.“ Im Zustimmungsverfahren hätten zumindest Länderregierungen mit FDP-Beteiligung nicht zugestimmt. Buschmann nannte die Handhabe als Einspruchsgesetz einen „Verfahrenstrick“, mit dem Kritik geäußert werden konnte, ohne dass die Betroffenen wirklich Farbe bekennen mussten.

Speziell gegen die Ausgangssperre hatte bereits am Sonnabend die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht – ebenfalls mit einem Eilantrag. Die GFF argumentiert wie die FDP, dass es sich hier um die unzulässige Beschneidung von Bürgerrechten handelt, da die Wirkung der Maßnahme nicht nachgewiesen sei.

Die GFF ist ein gemeinnütziger Verein, in dem Juristinnen und Juristen mit gezielten Klagen versuchen, die Grundrechte zu verteidigen, wo immer man sie in Gefahr sieht. Dabei werden grundsätzliche Fälle wie die Klage gegen die Bundesnotbremse ebenso unterstützt wie beispielsweise die Verfahren einer ZDF-Reporterin, die durch alle Instanzen hindurch versucht, ihre Recht auf gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen durchzusetzen.