Bodo Ramelow.
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BerlinZwei Fragen vorweg: Wurde das von dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geführte Bundesland Thüringen „extremistisch“ regiert? Nein! Frage Nummer zwei: Wurde Thüringen in dieser Zeit schlechter regiert als Sachsen-Anhalt, dem ein Ministerpräsident der CDU vorsteht? Die Antwort darauf verweigert die Führung der CDU/CSU mit dumpfem, tief beschämtem Schweigen. Denn in Thüringen bilden die Wähler der Linken die gesellschaftliche Mitte. Sie wollen ihr Land aus den Jammertälern der Betriebsschließungen, Bevormundung und Abwanderung herausführen. Sie stehen für ein heimatverbundenes und weltoffenes Selbstbewusstsein. All das fehlt der CDU in Sachsen-Anhalt und in Thüringen. In Sachsen-Anhalt neigen nicht wenige CDUler zur Kohabitation mit der rechtsnationalistischen AfD, während sich die Thüringer Linke von allen politischen Extremen fernhält. Wäre ich Thüringer, ich wählte die Linke (nur bei den Landtagswahlen, nur dort).

Die Behauptung, die Linke im Freistaat Thüringen sei eine extremistische Partei, ist eine schmutzige Lüge. Sie folgt dem Versagen vieler – nicht aller! - CDU-Politiker im deutschen Osten. Wer hat denn die Mördertruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Sachsen und Thüringen so lange unbehelligt gelassen? Es waren CDU-geführte Landesregierungen! Nicht die Linke verantwortet das damalige, den NSU fördernde Tun und Nichtstun des in obszön laienhafter Weise geführten Thüringer Verfassungsschutzes, sondern allein die CDU. Aus ihrem schlechten Gewissen heraus hat sich die CDU in ideologische Selbstblockade geflüchtet und versteckt sich hinter dem relatitätsfremden Gerede von den gleichermaßen „extremen Parteien AfD und Linke“, mit denen sie jede Zusammenarbeit ablehnt. Das ist auch rufmörderisch. Denn damit werfen die Berliner CDU-Granden den rechtsradikalen nationalen Sozialisten Bernd Höcke in einen Topf mit Bodo Ramelow, der sich, anders als die Thüringer CDU, auf Pragmatismus und Toleranz versteht. Das gilt übrigens auch und in hohem Maße für Susanne Hennig-Wellsow, die Vorsitzende der Thüringer Linken und Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Erfurter Landtag. Für diejenigen, die sie noch nicht kennen: Sie war es, die dem Kurzzeit-Usurpator des Ministerpräsidentenamts - vergessen wir seinen Namen und den seiner Partei! - so formvollendet die Blumen vor die Füße knallte. (Er trug wie üblich Cowboystiefel.)

Mich beschäftigt ein weiterer Aspekt. Nach der mittlerweile glücklich gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Erfurt konnten viele Politiker und Kommentatoren gar nicht genug davon kriegen, einzelne AfD-Leute als „Nazis“ oder „Faschisten“ zu beschimpfen. Sie freuten sich darüber, dass ein Gericht erlaubt hat, Bernd Höcke als „Faschisten“ zu bezeichnen. Merke: Nicht alles Erlaubte ist auch richtig! Abgesehen davon, dass der CDU-Renegat Dr. Alexander Gauland gemessen an Hitler, um es in seinen Worten zu sagen, ein Vogelschiss ist, verhindern Pauschalbeleidigungen die genaue Analyse des Problems. Das gilt auch für den Begriff „Gesindel“, mit dem Sigmar Gabriel und Fiedrich Merz gegen rechtsnationalistische Aktivisten wetterten. Für die noch lange währende Auseinandersetzung mit der AfD und ihren im Durchschnitt eben nicht „faschistischen“ Wählern bedarf es großer Beharrlichkeit, aber keiner Beschimpfungskanonaden.