Ein Besucher des Berliner Mahnmals für die ermordeten Juden Europas.
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BerlinDeutschland hat nicht nur ein altes, sondern auch ein neues Antisemitismus-Problem. Die Identität der Deutschen ist vom Holocaust nicht abzulösen. Die Verantwortung für dieses Menschheitsverbrechen ist mit einer besonderen Verantwortung für den Staat Israel verbunden. Sie zeigt sich nicht nur als Teil der deutschen Staatsräson, sondern gerade auch in der engen Kooperation mit Menschen in diesem Staat und ihren Institutionen. Es grenzt an ein Wunder, dass Juden und Jüdinnen der dritten und vierten Generation nach dem Holocaust wieder in Deutschland leben und hier eine Grundlage für ihre Existenz gefunden haben.

Umso erschütternder ist es, dass dieses jüdische Leben in Deutschland inzwischen in einer dramatischen Weise gefährdet ist. Das Tragen von Kippas macht Menschen zur Zielscheibe von verbalen und tätlichen Angriffen, jüdische Gemeindeeinrichtungen sind nicht mehr sicher und schließlich der Anschlag in Halle stellt mit einem Schlag alles infrage, was in diesem Land gewachsen und erreicht worden ist. Wir können uns nicht ausruhen, die Verbreitung des Giftes des Antisemitismus in rechten Gruppierungen und im Internet hat eine neue Qualität bekommen und erfordert ein entschlossenes Handeln der Ordnungskräfte, klare Positionen der Politiker und die Wachsamkeit aller Bürger.

Die drei Buchstaben BDS

Dieser Kampf gegen Antisemitismus braucht unser aller Kräfte und sollte deshalb unbedingt einmütig sein. Leider wird diese Einmütigkeit gerade durch eine Debatte gestört, die von dieser Aufgabe ablenkt, die Gemüter verwirrt und die falschen Gegner ins Visier nimmt. Ins Visier geraten sind die Intendantin der Ruhr-Triennale Stefanie Carp und der Philosoph Achille Mbembe, dessen Texte plötzlich im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen und viele Leser gefunden haben, die sie mit nur einem Interesse lesen: um in ihnen verdächtige Aussagen zu entdecken. Jürgen Kaube, der Herausgeber der FAZ, ist sofort fündig geworden und bestätigte aufgrund seiner Lesefrüchte prompt den Antisemitismusvorwurf. Die Folgen dieser Hermeneutik des Verdachts sind für Menschen in leitenden Stellungen happig, sie müssen mit Entlassung und bleibender Stigmatisierung rechnen, weil der kulturpolitische Sprecher der FDP, Lorenz Deutsch, der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und der Zentralrat der Juden dies zu einem Fall gemacht haben.

Zur Skandalisierung des Falls haben vor allem drei Buchstaben beigetragen: BDS. Sie stehen für ein 2005 gegründetes Bündnis für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen. Dabei handelt es sich um eine Bewegung des gewaltlosen politischen Widerstandes gegen die fortschreitende Besetzung der palästinensischen Gebiete durch den israelischen Staat. Im Internet habe ich zwei Stellungnahmen von mir bekannten und sehr respektierten Wissenschaftlern zum BDS gefunden. Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismus-Forschung in Berlin, hält den BDS für „sehr unübersichtlich“ und nicht für antisemitisch, sondern für eine „politische, israelkritische Bewegung“, was „Antisemiten aber nicht an der Teilnahme hindere“. Wer BDS dagegen pauschal „als antisemitisch abstempelt“, habe „primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden“.

Aleida Assmann

ist Ägyptologin, Kulturwissenschaftlerin und Professorin für Literaturwissenschaft an der Universität Konstanz. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört die Auseinandersetzung mit den Themen kulturelles Gedächtnis, Erinnerung und Vergessen. 2018 wurde sie, zusammen mit ihrem Ehemann, dem Ägyptologen Jan Assmann mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. In ihrem Beitrag nimmt sie Stellung zu den Antisemitismusvorwürfen gegen den Philosophen Achille Mbembe.

Mein anderer Gewährsmann ist Moshe Zimmermann, Historiker an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seiner Meinung nach ist nicht jeder BDS-Unterstützer automatisch Antisemit und nicht jeder Boykotteur ein BDS-Anhänger. Er sieht in diesen Zuordnungen eine „Technik des Mundtotmachens“ im Interesse der israelischen Regierung. Warum ist diese Initiative in die deutschen Schlagzeilen geraten?

Um das zu verstehen, möchte ich den Horizont etwas erweitern und von den drei Buchstaben BDS zu den vier Buchstaben IHRA übergehen. Sie stehen für „International Holocaust Remembrance Alliance“, ein Bündnis von Staaten, das auf Initiative des schwedischen Präsidenten Göran Persson am 27. Januar 2000 in Stockholm zu einem Internationalen Forum zusammenkam. Die Gründungsurkunde dieses Bündnisses ist die „Stockholm Declaration“. Ihr Ziel war die Einführung des 27. Januar als Gedenktag und die Bekämpfung von Antisemitismus, um „die Saat einer besseren Zukunft in den Boden einer bitteren Vergangenheit (zu) streuen“. Seither treffen sich die Staaten der IHRA jährlich in einem der Mitgliedstaaten und diskutieren die praktischen Fragen, die mit der Umsetzung der Holocaust-Erinnerungskultur in den unterschiedlichen politischen und kulturellen Milieus verbunden sind. Im Jahr 2016, unter dem Eindruck der wachsenden Aktualität einer neuen Antisemitismusgefahr, haben die Mitgliedstaaten der IHRA ihre Antisemitismus-Definition um den folgenden Passus erweitert: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Vermengung historischer Ereignisse

2017 wurde diese erweiterte Arbeitsdefinition von Antisemitismus von der Bundesregierung übernommen, 2019 folgte die Übernahme dieser Definition durch die Hochschulrektorenkonferenz. Mit dieser Erweiterung der Antisemitismusdefinition ist das gegenwärtige Klima des Verdachts, der Verunsicherung und Denunziation entstanden. Denn inzwischen ist immer unklarer, wer alles ins Fadenkreuz der Antisemitismusbekämpfung geraten kann. Nicht nur der BDS, sondern auch Philosophen wie Achille Mbembe. „Alles in einem Topf“ – diese Überschrift des FAZ-Artikels von Jürgen Kaube, der dem Autor die Vermengung historischer Ereignisse wie Holocaust, Apartheit und Kolonialismus vorwarf, gilt auch für den Antisemitismusbegriff selbst.

Ich schlage deshalb eine Unterscheidung von drei Antisemitismusbegriffen vor: 1. Der alt-neue Antisemitismus als Hass und Gewalt gegen Juden, der eine 2500-jährige Geschichte hinter sich hat und dessen Bilder und Stereotypen immer wieder erneuert werden. 2. Der Antisemitismus als Kampf und Krieg gegen den Staat Israel, er leugnet das Existenzrecht Israels und ist heute vor allem in islamischen Staaten verbreitet. 3. Der neue Antisemitismus als Kritik an bestimmten Aspekten der Politik des Staates Israel, der auf die erweiterte Definition der IHRA zurückgeht. Hier wird nicht zwischen einer Leugnung des Existenzrechts des Staates (2) und einer Kritik an der Besetzungspolitik in diesem Staat unterschieden. Diese Unklarheit ist dafür verantwortlich, dass die neue Antisemitismus-Definition (3) hierzulande explosive Reaktionen zeitigt und zu einem Klima der allgemeinen Verdächtigung geführt hat. Im Artikel 3 der Stockholmer Erklärung heißt es: „Da die Menschheit noch immer von Völkermord, ethnischer Säuberung, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit gezeichnet ist, trägt die Völkergemeinschaft eine hehre Verantwortung für die Bekämpfung dieser Übel.“ Diese Aufgabe ist im Laufe der letzten 20 Jahre noch dringlicher geworden. Doch mit dem neuen Antisemitismusbegriff wird die globale Solidarität im Kampf gegen Judenhass nicht gestärkt, sondern behindert. Denn jetzt verläuft eine neue Trennungslinie zwischen denen, die bemüht sind, den Staat Israel mit ihrer Kritik zu unterstützen und zu verbessern, und denen, die entschlossen sind, ihn gegen jegliche Kritik zu immunisieren.