Demo gegen Polizeigewalt am Alexanderplatz in Berlin
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BerlinWenn Politiker sich zum rassistischen Verhalten von Polizeibeamten äußern, dann sprechen sie oft auf sehr unterschiedliche Weise von Dingen, von denen sie nichts verstehen. Als oberster Dienstherr mag Innenminister Horst Seehofer einiges über Einsatzstrategien und Führungsstrukturen wissen. Was sich jedoch in den alltäglichen Momenten vollzieht, wenn die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols auf die Wirklichkeit trifft, wird sich zwangsläufig bis auf wenige eigene Erlebnisse seiner Kenntnis entziehen. Qua Amt muss Seehofer sich allerdings gegen die Behauptung verwehren, es gebe einen strukturellen Rassismus in deutschen Polizeibehörden. Andernfalls käme es dem Eingeständnis eines sich täglich wiederholenden Unrechts gleich.

Genauso widersinnig ist allerdings der Vorwurf eines latenten Rassismus, den die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erhoben hat. Das Wort „latent“ deutet bereits auf eine Unschärfe in der Wahrnehmung hin. Esken unterstellt eine systematische Form von Rassismus, die in solch pauschaler Form nicht minder problematisch ist als Seehofers Blanko-Freispruch.

Rassistisch motivierte Übergriffe in verbaler, gestischer und körperliche Aktivität kommen vor, und mitunter werden sie auch von Menschen ausgeübt, die Uniform tragen und sich im Staatsdienst befinden. Anstatt in die eingeübten politischen Reflexe von Abwehr und Attacke zu verfallen, ist es überfällig, die Wahrnehmung dafür zu schärfen, was Rassismus ist und wie er als subtile Aggression jenseits von körperlicher Gewalt eingesetzt wird. Polizisten sind jedoch auch davor zu bewahren, in Konfliktsituationen demonstrativ als Rassisten stigmatisiert zu werden, um sie bei der Ausübung ihres staatlichen Auftrags zu beeinträchtigen. Es wird keinen angemessenen Opferschutz geben, wenn Politiker sich weiter hinter plakativen Formeln verschanzen.