Geheime Akten bei Joe Biden gefunden: Was haben sie mit der Ukraine zu tun?
US-Präsident Joe Biden steht unter Druck, weil er geheime Dokumente in seinen Privatanwesen versteckt hat. Was muss man dazu wissen? Alle Fragen und Antworten.
· 2. November 2022: Joe Bidens Rechtsanwälte finden streng vertrauliche Dokumente im Penn-Biden-Center in Washington D.C.
· 9. Januar 2023: CBS News berichtet erstmals von den vertraulichen Dokumenten.
· 12. Januar 2023: Mehr vertrauliche Unterlagen werden in Bidens Residenz in Wilmington, Delaware, gefunden.
· 21. Januar 2023: Bidens Anwalt Bob Bauer bestätigt, dass das FBI eine 13-stündige Untersuchung des Biden-Anwesens in Wilmington durchgeführt hat. Dabei werden noch sechs weitere vertrauliche Dokumente entdeckt.
Skandal erschüttert US-Präsident Joe Biden: Worum geht es?
Es herrscht Unruhe im Weißen Haus. Ein neuer Skandal erschüttert US-Präsident Joe Biden. In seinem Privatwohnsitz sind geheime Dokumente gefunden worden. Die Sicherstellung der Verschlussdokumente erfolgte kurz vor den Midterm-Wahlen Anfang November 2022. Doch die Öffentlichkeit erfuhr von den Durchsuchungen erst einen Monat später.
Wer hat die geheimen Dokumente eigentlich gefunden?
Bidens Anwälte. Sie wollten – den offiziellen Angaben nach – im Penn-Biden-Center for Diplomacy and Global Engagement in Washington D.C. Ordnung schaffen und stießen auf die streng vertraulichen Papiere (der konkrete Inhalt der Dokumente ist offiziell unbekannt). Bidens Anwälte setzten sofort die Behörden über den Fund in Kenntnis.
Bidens Anwälte legten am 2. November die Dokumente in einen verschlossenen Spind, sagte der Sonderermittler des US-Präsidenten, Richard Sauber, am 9. Januar 2023 gegenüber CBS News. Im Center haben die Rechtsanwälte insgesamt zehn vertrauliche Dokumente entdeckt, die in die Zeit zurückreichen, als Biden noch US-Vizepräsident unter Obama war und davor Senator im US-Senat.
Das Penn-Biden-Center ist ein von der University of Pennsylvania gegründeter Thinktank, der sich mit der US-Außenpolitik befasst. Die Denkfabrik ist Joe Biden gewidmet und wurde 2018 ins Leben gerufen.
Das Ivy League College (University of Pennsylvania) hat im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 mehrere Spenden aus China erhalten. Gut 54,6 Millionen US-Dollar hat die Institution eintreiben können – das berichtet die New York Post. Die größten Beträge wurden nach Februar 2017 überwiesen, also nachdem die Universität die Eröffnung des Penn-Biden-Centers verkündet hatte.
Was ist mit den geheimen Dokumenten passiert?
Am 2. November hat der Rechtsberater des Weißen Hauses die National Archives and Records Administration (NARA) informiert und die geheimen Materialien überreicht. Einen Monat später, am 10. Januar 2023, hielt Biden eine Pressekonferenz in Mexico City, wo er sich „überrascht“ zeigte. Er wüsste nichts von den Top-Secret-Dokumenten, geschweige denn von deren Inhalt.
Im Anschluss zeigte er sich „kooperativ“ und versprach seine bedingungslose Zusammenarbeit mit dem Justizministerium. CNN zufolge enthalten die Verschlussdokumente geheime Informationen über die Ukraine, Iran und Großbritannien. Am 12. Januar gab der US-Justizminister Merrick Garland bekannt, Robert Hur als Sonderermittler für diesen Fall ernannt zu haben.
Einige Tage später veröffentlichte das Weiße Haus eine Stellungnahme, die die Öffentlichkeit in Kenntnis setzte, dass Bidens Anwälte in seiner Wilmington-Residenz eine „geringe Anzahl von klassifizierten Datensätzen aus der Obama-Biden-Zeit“ gefunden hätten. Die Unterlagen befanden sich in seiner privaten Garage, wo der US-Präsident seine Corvette parkt. Daher wird der Skandal in der amerikanischen Öffentlichkeit auch als Corvette-Gate bezeichnet.
Statement from White House Counsel's Office on cooperation with the National Archives: pic.twitter.com/Wu55efv1DE
— Ian Sams (@IanSams46) January 9, 2023
Wie viele Dokumente wurden insgesamt gefunden?
Erst einen Monat später, am 21. Januar 2023, wurde Bidens Haus in Wilmington, Delaware, vom FBI rund 13 Stunden lang durchsucht. Dabei wurden noch mehr streng vertrauliche Unterlagen gefunden. Die genaue Anzahl ist nicht bekannt. Man schätzt, dass zwischen 25 und 30 Dokumente gefunden wurden.
Ist der Fall mit dem Fund von Dokumenten bei Donald Trump vergleichbar?
Ja, der Fall ist vergleichbar. Ein ähnlicher Dokumentenfund ereignete sich auch bei Joe Bidens Vorgänger Donald Trump, dessen Mar-o-Lago-Anwesen in Florida im August 2022 vom FBI gestürmt wurde. Damals wurden ungefähr 325 Dokumente gefunden, darunter waren 60 „streng geheime“ Akten. Biden hatte damals noch über Trump gelästert und ihn als „komplett Verantwortungslosen“ bezeichnet.
In Trumps Fall waren es die Behörden, die den Ex-Präsidenten überführten. Biden wiederum hat den verbotenen Besitz durch seine Rechtsanwälte, also eigenständig angezeigt. Fragen kommen trotzdem auf. Wieso hat der Präsident die Existenz dieser Unterlagen öffentlich preisgegeben? Ausgerechnet im November? Und wieso haben die Behörden so lange gebraucht, um Bidens Privatanwesen zu durchsuchen? Die Behörden haben Trumps Anwesen augenscheinlich schneller und konsequenter durchsucht.
Werden wir je erfahren, was in den Dokumenten steht?
Es könnte sein, dass die Öffentlichkeit nie erfahren wird, was in den Dokumenten steht. Wie auch in Trumps Fall handelt es sich um streng geheime Papiere, deren Veröffentlichung die Sicherheit der USA gefährden könnte. Pikante Details könnten an die Öffentlichkeit geraten.
Was haben die Dokumente mit der Ukraine zu tun?
Die Vermutung ist, dass die Unterlagen Aufschluss geben könnten über Joe Bidens Zeit als Vizepräsident, insbesondere mit Blick auf das Jahr 2014, als in der Ukraine der Euromaidan stattgefunden hat und der ukrainische Präsident Viktor Janukovich abgesetzt wurde. Damals war nicht nur Joe Biden in der Ukraine aktiv. Auch sein Sohn Robert Hunter Biden war in der Ukraine finanziell engagiert, insbesondere in der Energiebranche.
Obwohl Hunter Biden keinerlei Kenntnisse im Energiesektor hatte, wurde er im Mai 2014 in den Beirat des ukrainischen Energiegiganten Burisma Holdings berufen. Fünf Jahre lang hat Hunter Biden 83.000 US-Dollar im Monat von Burisma kassiert, etwa eine Million US-Dollar im Jahr. 2019 trat er zurück, da die Präsidentschaftswahl anstand, die sein Vater Joe Biden später dann auch gewann.
Die ukrainische Firma geriet bald unter Verdacht der Behörden wegen angeblicher Geldwäsche und öffentlicher Korruption. Im Jahr 2016 hat Joe Biden Druck auf die ukrainische Regierung von Petro Poroschenko ausgeübt, um den früheren Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zu entfernen. Dieser ermittelte gegen die Firma Burisma und deren Beziehungen zu Hunter Biden.
Die Vereinigten Staaten hatten der Ukraine gerade erst Hilfspakete im Wert von einer Milliarde US-Dollar versprochen. Biden nutzte die Situation politisch aus, wie er selbst einige Jahre später während des Councils on Foreign Relations offenbarte.
Er erinnerte sich 2018 an die Zeit zurück und verriet: „Ich sagte damals: ‚Wenn der Generalstaatsanwalt nicht gefeuert wird, bekommt ihr keine Milliarde US-Dollar‘“, sagte Biden angeblich zu Poroschenko. „Dieser Hu*ensohn wurde dann später auch gefeuert“, behauptete Biden 2018 amüsiert (siehe Video oben).
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